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Könnten Geldwäsche, Schwarzarbeit und Terrorfinanzierung ohne Bargeld ausgerottet werden? Die Bundesregierung sagt ja.
Könnten Geldwäsche, Schwarzarbeit und Terrorfinanzierung ohne Bargeld ausgerottet werden? Die Bundesregierung sagt ja.(Foto: picture alliance / dpa)

"Das bringt fast gar nichts": Experten kritisieren Bargeld-Obergrenze

Die Bundesregierung will Bargeld von mehr als 5000 Euro verbieten. Forschung, Banken und Politik können kaum einen Nutzen erkennen. Die FDP fordert sogar eine Grundgesetzänderung.

Die angedachte Obergrenze für Zahlungen mit Bargeld von der Bundesregierung stößt vielerorts auf Gegenwind. "Das bringt fast gar nichts", sagte der Schattenwirtschafts-Experte Friedrich Schneider von der Universität Linz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Bei einem Limit von 5000 Euro für Bargeldzahlungen könnte die Schwarzarbeit um 1 Prozent zurückgehen. Selbst bei einem totalen Bargeldverbot rechnet Schneider nur mit einem Rückgang um 2 bis 3 Prozent. Derzeit liege der Anteil der Schattenwirtschaft bei etwa 11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, erklärte er.

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Auch der Deutsche Richterbund ist skeptisch: Es sei relativ einfach, Geldflüsse zu verschleiern und Geldwäsche zu betreiben, sagte Präsidiumsmitglied Peter Schneiderhan der Zeitung. "Die Abschaffung von Bargeld würde daher Terrorismusfinanzierung oder Geldwäsche nicht verhindern, sondern nur auf elektronische Zahlungswege verlagern."

Anonyme Geschäfte verhindern

Die Bundesregierung überlegt wie andere europäische Länder auch eine Obergrenze für Zahlungen mit Bargeld einzuführen. Im Gespräch ist ein Limit von 5000 Euro. Bargeldtransaktionen verliefen anonym und seien im Gegensatz zu elektronischen Transaktionen nicht überprüfbar, begründete das Finanzministerium den Vorstoß. Zudem prüft die Europäische Zentralbank (EZB), ob es weiterhin große Scheine wie die 500-Euro-Note geben soll. Befürworter dieser Pläne hoffen, auf diese Weise Geldwäsche, Schwarzarbeit und Terrorfinanzierung einzudämmen.

Die Bundesbank ist von den Plänen ebenfalls nicht überzeug. Präsident Jens Weidmann hatte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" schon vor einigen Tagen gesagt: "Glauben Sie, dass kriminelle Handlungen deshalb unterbleiben, weil es den 500-Euro-Schein nicht mehr gibt? Inwieweit ein Verbot von größeren Bargeld-Transaktionen illegale Aktivitäten unterbindet, ist ebenfalls eine offene Frage."

"Bargeld im Grundgesetz verankern"

Noch deutlicher äußerte sich die FDP: Parteichef Christian Lindner twitterte, der Koalition gehe es mit der Bargeld-Obergrenze nicht um die Bekämpfung von Terrorfinanzierung, sondern um "Kontrolle über Sparguthaben". In der "Bild"-Zeitung forderte er am Freitag zusätzlich eine Grundgesetzänderung. Die Verfassung schütze schließlich Eigentum und Privatsphäre, so Lindner. "Wenn Union und SPD das nicht verstehen, dann sollte der Schutz des Bargeldes im Grundgesetz verankert werden."

Gerade in Deutschland ist Bargeld beliebt, wenngleich elektronische Alternativen sich seit Jahren immer stärker durchsetzen. "Bargeld wird verschwinden, klar. Aber ich glaube nicht, dass ich hier noch sitzen werde, wenn es passiert", sagte der Chef von Europas größter Direktbank ING-Diba, Roland Boekhout, in Frankfurt. "Ich halte die aktuelle Diskussion für etwas populistisch. Den 500-Euro-Schein können wir abschaffen und es wird nichts passieren. Schafft man Bargeld aber zu schnell ab, könnte das zur Folge haben, dass Bürger das Vertrauen in eine Währung verlieren."

Quelle: n-tv.de

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