Freitag, 05. Februar 2010

Widerstand gegen Bankenpläne: Gegenwind für Obama

Harte Worte gegen die Finanzbranche: Der Vorsitzende des Bankenausschusses Dodd.
(Foto: REUTERS)

Ein Verbot von Handelsgeschäften auf eigene Rechnung für die Banken stößt im US-Senat auf Widerstand. Die Vorschläge von US-Präsident Barack Obama seien kaum in Gesetze zu fassen, sagte Christopher Dodd, Vorsitzender des Bankenausschusses der Parlamentskammer zum Abschluss einer ersten Anhörung dazu. Es sei einfacher, einen Teil der Regelung in die Reform der Finanzaufsicht zu packen, die derzeit debattiert werde. Damit dürften die Pläne Obamas höchstens in einer verwässerten Form das Parlament passieren.

Zum Auftakt der Anhörung hatte Dodd der Finanzbranche vorgeworfen, mit einer Armee von Interessenvertretern Front gegen eine striktere staatliche Kontrolle zu machen. Die Großbanken an der Wall Street weigerten sich, mit dem Kongress zusammenzuarbeiten, kritisierte Dodd. Dieses Verhalten grenze an eine Beleidigung des amerikanischen Volkes.

Krisengebühr für Banken

Obama will die Größe der Banken beschränken und neben einer strengeren Aufsicht eine Krisengebühr erheben. Die Anhörung im Bankenausschuss konzentrierte sich auf die zuletzt vorgeschlagene "Volcker-Regel", nach der den Banken riskante Geschäfte auf eigene Rechnung verboten werden sollen. Zudem sollen die klassischen Sparten wieder strikt vom Investmentbanking getrennt werden.

Die "Volcker-Regel" treffe Goldman Sachs nicht so hart, "wie einige zu glauben meinen", sagte ein Vertreter der Investmentbank vor dem Ausschuss. Alles in allem fielen Geschäfte in der Größenordnung von etwa zehn Prozent darunter, betonte Gerald Corrigan, ein geschäftsführender Direktor des Instituts. Zugleich unterstützte er strengere Kapital- und Liquiditätsvorschriften für Banken und die Schaffung einer "systemischen Aufsicht", die frühzeitig vor Schieflagen warnt. Corrigan gehört einer gemeinnützigen Organisation von Bankern an, die von Paul Volcker, dem jetzigen Wirtschaftsberater von Obama geführt wird.

rts

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