Donnerstag, 24. Juni 2010
Haftstrafe für Ex-Chef nichtig: Gericht kassiert Enron-Urteil
Der Prozess gegen Jeffrey Skillings, den Ex-Chef des zusammengebrochenen US-Energiekonzerns Enron, muss neu aufgerollt werden. Das Oberste Gericht der USA hebt die Haftstrafe von 24 Jahren wegen Verfahrensfehlern auf. Auch ein anderes Urteil muss neu gesprochen werden.Das Oberste Gericht der USA hat die Verurteilungen zweier Konzernchefs wegen Betrugs aufgehoben und die Fälle zur Neuverhandlung an die Gerichte zurückverwiesen. Die Richter in Washington erklärten die Verurteilungen von Jeffrey Skilling wegen des Pleiteskandals beim Energiekonzern Enron sowie des kanadischen Medienmagnaten Conrad Black für nichtig. Beide waren zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden - Skillings Urteil lautete auf 24 Jahre, Blacks auf sechs Jahre.
Die Urteile gegen die beiden Geschäftsmänner seien "mit Mängeln behaftet", weil sie auf der fragwürdigen Anwendung eines Gesetzes beruhten, das den Verstoß von Managern gegen "aufrichtige Dienste" unter Strafe stellt. Skillings Anwälte hatten argumentiert, dass dieses Gesetz "wage und nicht anwendbar" sei. Die obersten Richter folgten diesem Argument und verwiesen die Fälle zur Überprüfung an die untere Instanz. Sie betonten, dass es sich dabei um eine rein juristische Frage handle, woraus sie keine Aussage über die jeweilige Schuld der Verurteilten ableiten wollten.
Skilling war 2006 wegen der betrügerischen Pleite des Enron-Konzerns verurteilt worden, in deren Folge tausende Menschen ihre Arbeit und ihre Ersparnisse verloren hatten. Das Unternehmen hatte seine Verluste kaschiert, um seine Aktienkurse gezielt nach oben zu treiben.
Der kanadische Medienunternehmer Black war 2007 verurteilt worden, weil er Millionensummen aus dem Verkauf seines früheren Medienkonzerns Hollinger International an die kanadische Gruppe Canvest in die eigenen Taschen abgezweigt haben soll.
AFP
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