Wirtschaft

Die gefährliche "Symbiose von Banken und Politik": "Griechenland ist kaputtgespart"

Die neuen Hilfsmilliarden für Griechenland fließen, da werden schon Rufe nach einem weiteren Schuldenschnitt laut. Die Befürworter sind der Meinung, nur so und mit weiteren harten Sparmaßnahmen und einschneidenden Reformen kann das Land gesunden. Für die Volkswirtin Susanne Schmidt ist das genau der falsche Weg. Griechenlands Wirtschaft liegt bereits am Boden. Die Politik sollte Athen Luft zum Atmen geben und sich stattdessen der Reformierung des Bankensektor zuwenden: "Sie sind der Dreh- und Angelpunkt der Krise", sagt die Altkanzler-Tochter im Interview mit n-tv.de.

Die Volkswirtin Dr. Susanne Schmidt arbeitete 30 Jahre in der Londoner City unter anderem für die Deutsche Bank und den Finanznachrichtensender Bloomberg.
Die Volkswirtin Dr. Susanne Schmidt arbeitete 30 Jahre in der Londoner City unter anderem für die Deutsche Bank und den Finanznachrichtensender Bloomberg.(Foto: Droemer Knaur)

n-tv.de: Frau Schmidt: Staatsschuldenkrise in Griechenland, Bankenkrise in Spanien, Wirtschaftskrise in Frankreich, politische Krise in Italien und Haushaltskrise in den USA: 2012 ist das Jahr der Krisen. Haben wir es eigentlich mit mehreren Krisen zu tun, oder gibt es einen gemeinsamen Ursprung?

Susanne Schmidt: Wir haben zwei parallele Krisen, die akut sind: Zum einen ganz klar die Staatsschuldenkrise in der Währungsunion, in Großbritannien, den USA und in Japan. Mit Ausnahme Japans sind diese Staatsschuldenkrisen aufgekommen durch den Ausbruch der Finanzkrise, die anschließenden Rettungsmaßnahmen und durch die nachfolgende globale Rezession. Das hat die Staatsverschuldung hochschießen lassen und die Haushaltsdefizite deutlich ausgeweitet. Zum anderen haben wir noch immer eine ausgewachsene Bankenkrise - diese vielleicht weniger in den USA, dafür aber umso mehr in der Währungsunion und auch vor allem in Großbritannien. Dort hält der Staat noch immer gut 40 Prozent an Lloyds und gut 80 Prozent an der Royal Bank of Scotland, zwei der vier großen Banken des Landes. 

Welche Rolle spielen die Banken bei dem derzeitigen Krisenszenario?

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Sie sind der Dreh- und Angelpunkt in diesem Szenario und wir müssen von der unseligen Symbiose zwischen Staaten und Banken we gkommen. Vereinfacht gesagt: Die Banken kaufen Staatsanleihen eines Landes auf. Dann wird vielleicht die Kreditwürdigkeit des Landes herabgestuft. Dadurch müssen die Banken Milliarden-Abschreibungen vornehmen und geraten eventuell weiter in Schieflage. Der Staat muss eingreifen und die Banken retten. Das wiederum führt zu einer erhöhten Staatsverschuldung und so weiter. Eine sich selbst verstärkende Dynamik entsteht.

Könnte eine Neuordnung des Banken- und Finanzsystem Abhilfe schaffen?

Auf jeden Fall. Es ist zwar schon viel angedacht worden, aber nur wenig davon wurde auch wirklich umgesetzt. Bisher hat man nur an der Oberfläche herumgekratzt. Zwei Hauptmaßnahmen müssten meiner Meinung nach dringend angegangen werden. Stichwort "too big to fail" - das darf es nicht mehr geben. Die Großbanken müssen verkleinert werden. Seit der Finanzkrise ist eher das Gegenteil der Fall, denn wir haben im Bankenbereich eine Konsolidierung gesehen.

Das heißt, große Banken sollten aufgespalten werden?

Ja. Eine Abgrenzung in eine klassische Geschäfts- und eine Investmentbank reicht nicht aus, denn die Abgrenzung wird zwangsläufig zu viele Schlupflöcher und Interpretationsunterschiede zulassen. Die Institute müssen verkleinert werden, sie müssen aufgespalten werden. Zugegeben, das ist nicht das Allheilmittel, aber es ist eine von mehreren Maßnahmen zur Gesundung des Bankensystems.

Könnte eine andere Maßnahme die Einführung einer Transaktionssteuer sein?

Ja, eine teilweise Verkleinerung kann man auch durch eine Transaktionssteuer erreichen, denn gewisse Geschäfte, insbesondere mit Derivaten und im Hochfrequenzhandel, würden dann nicht mehr profitabel sein und daher wegfallen. Wichtiger ist aber eine deutlich höhere Eigenkapitalausstattung der Banken. Derzeit haben beispielsweise die Deutsche Bank und die BNP Paribas, beides die größten Banken ihres Landes, eine Eigenkapitalquote - berechnet wie bei einem realwirtschaftlichen Unternehmen - von rund zwei Prozent. Das ist viel zu gering.

Wie hoch sollte die Quote denn sein?

Meiner Meinung nach sollte sie bei mindestens 15 Prozent liegen. Das muss das Ziel sein, Nur so kommen die Institute von der extrem hohen Fremdverschuldung weg, die vor allem die Großbanken ausgewiesen haben und noch immer ausweisen, und die zum Ausbruch der Finanzkrise und zur Verschärfung der derzeitigen Krisensituation nicht unwesentlich beigetragen hat.

Wie könnte die Neuregulierung noch aussehen?

Wir brauchen in Europa einen echten gemeinsamen Markt für die Banken. Den hatten wir vor Ausbruch der Finanzkrise zwar auch nicht. Nun ist der Markt aber noch segmentierter geworden.

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Wie sollte dieser gemeinsame Markt aussehen?

Da gibt es viele zu ergreifende Maßnahmen: Das große Stichwort heißt dabei Bankenunion mit einer zentralen europäischen Aufsichtsbehörde. Ebenso  Insolvenzmechanismen. Wir müssen außerdem das immer größer werdende Schattenbankensystem regulieren. Auch das Thema Vergütung bei den Banken sollte noch einmal genauer überdacht werden.

Inwiefern?

Die bisherigen Vorschläge überzeugen mich nicht wirklich. Sie können zum einen umgangen werden. Als Beispiel sei hier die Anhebung der Grundgehälter genannt, um so niedrigere Bonizahlungen auszugleichen. Oft wurden die Grundgehälter mehr als verdoppelt. Zum anderen können sie zu Wettbewerbsverzerrungen führen, wenn die Regeln nur einzelne Institute betreffen, nämlich die, an denen der Staat noch Anteile hält.

Die Politik ist also gefordert. Aber bisher spielt sie eher eine unrühmliche Rolle in dieser Krise:  Griechenland bekommt seine Milliardenhilfen von den internationalen Geldgebern nur im Gegenzug für einschneidende Reformen und strikte Sparmaßnahmen. Ist das der richtige Weg, damit das Land wieder auf die Beine kommt?

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Ich denke, dass dieser ausschließliche Fokus aufs Sparen verk ehrt ist. Griechenland hat sich tatsächlich kaputtgespart. 2013 befindet sich das Land das sechste Jahr in Folge in der Rezession. Die Wirtschaftsleistung hat sich in dieser Zeit um ein Fünftel reduziert. Das hätte man vorhersehen können und gegensteuern müssen. Ganz klar, das Land muss sich reformieren und seine Wirtschaft umstrukturieren, aber dabei muss Griechenland auch genug Luft dafür gelassen werden. Die jüngst erfolgte Streckung der Kreditrückzahlungen ist ein richtiger Schritt, aber sie muss noch deutlicher ausfallen.

Sollte Griechenland in der Eurozone bleiben?

Auf jeden Fall! Ich denke, dass ein Ausscheiden des Landes aus der Währungsunion deren Auseinanderbrechen zur Folge hätte. Das würde sich dann nicht nur auf den Finanzmarkt sondern auch wirtschaftlich und politisch sehr negativ auswirken.

Wäre ein weiterer Schuldenschnitt sinnvoll im Kampf gegen eine mögliche griechische Staatspleite?

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Von einer möglichen Staatspleite lesen wir ja beinahe tägli ch. Die Forderung nach einem weiteren Schuldenschnitt erscheint da erst einmal nachvollziehbar. Ich denke aber, ein Schuldenschnitt wäre keine gute Idee. Man sollte versuchen, ihn zu verhindern. Griechenlands eingeleitete Reformen beginnen zu greifen. Ein primärer Haushaltsüberschuss ist im Oktober bereits erzielt worden. Immerhin. Die Lohnstückkosten sind enorm gefallen, die Importe ebenso. Das lässt auf eine steigende Wettbewerbsfähigkeit des Landes schließen. Die Eurozone sollte Griechenland statt mit einem Schuldenschnitt vielmehr beim Abbau der enormen Jugendarbeitslosigkeit helfen. Eine gemeinsame Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist allerdings ebenso in Spanien und anderswo geboten.

Deutschland gilt als einer der wenigen sicheren Häfen in der derzeitigen Krisenzeit. Sind wir einer der Profiteure der Krise?

Das Wort Profiteur hat einen negativen Beigeschmack. Ich glaube auch nicht, dass Deutschland jetzt - absolut betrachtet - besser dasteht, als es ohne die Krise dastehen würde. Relativ gesehen, hat sich Deutschland natürlich in der Krise als Fels in der Brandung erwiesen. Da haben Sie Recht: Die Wirtschaft hat nur ein Jahr geschwächelt. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt ist wieder größer als es vor Ausbruch der Krise war. Das können weltweit insgesamt vielleicht eine Handvoll Länder von sich behaupten. Zudem steht der deutsche Arbeitsmarkt so gut da wie seit vielen, vielen Jahren nicht. Insofern hat sich Deutschland alles in allem sehr gut geschlagen.

2013 steht vor der Tür - ein entscheidendes Jahr für die Eurozone und Europa. Blüht uns ein weiteres Krisenjahr? Vielleicht sogar das letzte Jahr des Euro?

Ich sehe, Ihre Kristallkugel ist genauso gut wie meine. (Lacht) Das könnte natürlich alles so sein. "Make or break" beim Euro ist genauso möglich wie ein weiteres Jahr durchwursteln, um dann Ende 2013 genauso dazustehen wie jetzt. Festlegen will ich mich da nicht. Fakt ist aber: Wir brauchen Kraft. Kraft für die Neuregulierung des Bankensystems. Kraft, um den Fokus weg vom Kaputtsparen auf mehr Wachstum zu legen. Wir brauchen politische Einigkeit, eine beherzte Politik - und auch ein Quäntchen Glück.

Mit Susanne Schmidt sprach Thomas Badtke.

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Quelle: n-tv.de

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