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Die Banken haben ihre Finger überall.
Die Banken haben ihre Finger überall.(Foto: picture alliance / dpa)

Susanne Schmidts "Gesetz der Krise": "Wie die Banken die Politik regieren"

Von Thomas Badtke

Bankenkrise? Die ist mit der Lehman-Pleite ad acta gelegt. Nun sorgen Euro- und Schuldenkrise für Schlagzeilen. Dabei sei noch immer die Bankenkrise am Werk, sagt Ökonomin Susanne Schmidt. Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert - und die Politik schaut zu.

Im Herbst 2008 erschüttert die Pleite von Lehman Brothers die weltweiten Finanzmärkte. Die Politik, so scheint es, will ein Exempel an der Investmentbank statuieren: keine staatlichen Hilfen mehr. Keine staatlichen Hilfen mehr für Banker, die statt des Gemeinwohls nur ihre Boni im Kopf haben. Keine staatlichen Hilfen mehr für Zocker-Institute, die mit undurchsichtigen Geschäften nach eingesackten Milliardengewinnen urplötzlich gegen die Wand gefahren sind. Mit diesem Schritt, so denken Politiker und Wirtschaftsexperten weltweit, hat man sich der Banken- und Finanzkrise entledigt. Die Banker selbst sind wieder auf den Weg der Tugend zurückgekehrt, haben dem "Moral Hazard" - dem Streben nach absoluter Gewinnmaximierung, immer mehr Rendite, egal, wie hoch das Risiko ist - entsagt. Eine schöne heile Welt.

Die dunkle Seite der Macht? Banken regieren die Politik. Das muss sich ändern, wie Susanne Schmidt sagt.
Die dunkle Seite der Macht? Banken regieren die Politik. Das muss sich ändern, wie Susanne Schmidt sagt.(Foto: picture alliance / dpa)

Und ein Trugschluss, wie der Herbst 2012 zeigt: Griechenland kämpft gegen die Staatspleite. Das Euro-Land kann sich nicht mehr über den Finanzmarkt finanzieren, ist seit Jahren auf internationale Milliardenhilfen angewiesen. Diese gibt es nur gegen strengste Sparmaßnahmen. Doch das treibt die Wirtschaft in einer scheinbar nicht enden wollenden Abwärtsspirale immer weiter in den Ruin und schürt soziale Spannungen. Wirtschaftswachstum? Seit Jahren Fehlanzeige.

Aber nicht nur Griechenland steckt in einer Malaise, Portugal und Irland kämpfen ebenso mit Haushaltsdefiziten jenseits von Gut und Böse. Auch Italien und Spanien rücken immer mehr in den Fokus. In Irland wie in Spanien ist es das marode Bankensystem, das dem Staat die Luft zum Atmen nimmt -  nur zwei Beispiele: 2007 liegt Spaniens Schuldenberg bei 38 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), der Haushalt weist einen Überschuss von 2,2 Prozent aus. Drei Jahre später beträgt der Verschuldungsgrad 60 Prozent, der Haushalt sackt auf ein Defizit von mehr als 9 Prozent ab.

Susanne Schmidt
Susanne Schmidt(Foto: Droemer Knaur)

In Irland das gleiche Bild: 2007 summieren sich die Schulden auf 25 Prozent des BIP, der Haushalt schafft ein Plus. 2010 ist der Schuldenberg auf 100 Prozent der Wirtschaftskraft gewachsen und das Haushaltsdefizit liegt bei unglaublichen 32 Prozent. Beide Länder werden von einer Immobilienblase in die Knie gezwungen, die von den Banken aufgepumpt worden ist.

Die Bankenkrise hat nur neue Namen

Die Bankenkrise ist alles andere als vorbei: "In einer konzertierten Vernebelungsaktion ist es der Banken-Lobby gelungen, den Eindruck zu erwecken, als hätten wir es mit drei verschiedenen Krisen zu tun", schreibt die promovierte Nationalökonomin Susanne Schmidt in ihrem neuen Buch "Das Gesetz der Krise". "Nachdem die eigentliche Finanzkrise, die im Herbst 2008 in der Lehman-Pleite gipfelte, im Kern überwunden worden sei - so haben es uns die Banken eingeredet -, sei es erst zur Euro-Krise und danach zur Staatsschuldenkrise gekommen", führt sie aus und erläutert: "Aber sämtliche finanziellen Krisen und Krisengefahren, die wir derzeit beobachten, sind direkte Folgen der Banken- und Finanzkrise beziehungsweise der zur Rettung des immer noch sehr ungesunden europäischen Bankensystems ergriffenen Maßnahmen. Im Grunde haben wir es mit der Bankenkrise zweitem Akt zu tun."

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Nur das Epizentrum hat sich von den USA (erster Akt) nach Europa (zweiter Akt) verlagert. Schmidt hält das für "erstaunlich", weil in den USA (Stichwort: Fiskalklippe) und auch in Japan die "Schulden- und Defizitprobleme wesentlich gravierender" sind. Schmidt zieht daraus den Schluss, dass die Märkte auf ein Auseinanderbrechen der Eurozone spekulieren. Das sei "nicht mehr undenkbar; die Wahrscheinlichkeit, dass es dazu kommt, ist sogar deutlich gestiegen", mahnt Schmidt, die sich selbst als "überzeugte Europäerin" sieht und sich mit ihrem Buch deshalb auf die Suche nach Antworten begeben hat.

Fünf Krisenherde, dutzende Lösungsansätze

"Das Gesetz der Krise: Wie die Banken die Politik regieren" von Susanne Schmidt ist bei Droemer Knaur erschienen.
"Das Gesetz der Krise: Wie die Banken die Politik regieren" von Susanne Schmidt ist bei Droemer Knaur erschienen.(Foto: FinePic/Helmut Henkensiefken)

In einer detaillierten und pointierten Bestandsaufnahme der derzeitigen Situation - mit der wachsenden Kluft zwischen den sogenannten EU-Kernländern (wie Deutschland beispielsweise) und den sogenannten Krisenländern, dem wachsenden Schuldengefälle und der damit einhergehenden "existenziellen Bedrohung der Währungsunion" - geht Schmidt auf mehrere Krisenherde ein, wie etwa das Finanz- und Bankensystem, die Staatsschulden oder auch den Krisenherd der Vergemeinschaftung von Staats- und Privatschulden (Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren). Zudem sieht sie weitere Probleme im demokratischen Defizit der EU, beim Thema Inflation oder Deflation und behandelt auch das Auseinanderbrechen der Eurozone.

Im Gegensatz zu so manchem populistischen Politiker belässt es die Tochter von Altkanzler Helmut Schmidt aber nicht bei der zugegeben sehr umfangreichen Bestandsaufnahme. Die Kennerin des Finanzsystems, die selbst 20 Jahre in leitender Funktion in internationalen Bankhäusern tätig war, liefert selbst Denkanstöße und Lösungsansätze. In ihren Augen ist die Politik in erster Linie dazu aufgerufen, den Banken endlich das Handwerk zu legen und sie mit neuen Regulierungen und Gesetzen daran zu erinnern, dass sie mit ihrer Arbeit in erster Linie dem Gemeinwohl zu dienen und sich nicht die Maximierung der eigenen Renditen auf Kosten der Öffentlichkeit und des Steuerzahlers auf die Fahnen zu schreiben haben. "Wie die Banken die Politik regieren" ist dann auch der Untertitel des Buches.

Politik muss agieren, nicht reagieren

Schmidt liefert zehn interessante Ansätze - "die wichtigsten" - zur Neuregulierung des Banken- und Finanzsystems. Dabei fallen dann bekannte und bereits viel diskutierte Begriffe wie Finanztransaktionssteuer oder höhere Eigenkapitalquoten, an denen dann aber detailliert erklärt wird, wie die Veränderungen aussehen könnten. Derivate, Ratingagenturen, Liquiditätspuffer: Selten klingt trockene Wirtschaftsmaterie so sexy. Selten sind die Ausführungen so leicht nachvollziehbar, selbst für Wirtschaftslaien gut verständlich.

Wenn man das Buch angelesen hat, kann man es nicht mehr aus der Hand legen. Es richtet sich nicht an ein Fachpublikum, sondern an die Allgemeinheit, an normale Menschen, die nicht jeden Tag mit Credit Default Swaps zu tun haben. Wenn Politiker und Banker über Kreditklemmen sprechen, hören die meisten Menschen gelangweilt weg. Wenn Schmidt über Kreditklemme schreibt, versteht jeder sofort, was das eigentlich viel größere Problem dahinter ist - und dass sich schleunigst etwas ändern muss im Banken- und Finanzsystem.

Da sich die Banken nicht selbst verändern wollen, so Schmidts Fazit, muss die Politik das Heft des Handels in die Hand nehmen. Wie sie das machen kann, zeigt Schmidts eindrucksvolles Buch.

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Quelle: n-tv.de

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