Wirtschaft
Die Auflagen von EU und IWF sind umstritten.
Die Auflagen von EU und IWF sind umstritten.(Foto: AP)

Weitere Milliardenkredite möglich: Griechisches Parlament billigt Reformgesetze

Erleichterung in Athen: Das Parlament verabschiedet nach einer hitzigen Debatte eine Reihe von Reformgesetzen. Der Weg für weitere Hilfen dürfte jetzt frei sein. Schon am Dienstag will die Eurogruppe darüber beraten.

Das griechische Parlament hat nach langen Debatten ein umstrittenes Gesetzespaket verabschiedet und damit die Voraussetzung für weitere Milliardenkredite erfüllt. In der Nacht stimmten 152 Abgeordnete für die Reformgesetze zur Liberalisierung der Arbeitsmärkte, 135 stimmten dagegen. Mit 151 Ja- und 136 Nein-Stimmen wurde ein Gesetz zur Rekapitalisierung der Banken verabschiedet.

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Damit ist der Weg frei für eine weitere Hilfstranche von mindestens 8,5 Milliarden Euro von den internationalen Gebern. Bereits am Dienstag reisen die Euro-Finanzminister nach Athen, wo sie unter anderem die neuen Kredite freigeben wollen, die aufgrund schleppender Reformanstrengungen der Regierung in Athen seit Monaten blockiert waren.

Mit den von den internationalen Gebern geforderten Reformgesetzen soll die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden. Bei den Reformen geht es unter anderem um Deregulierungen von Tarifverträgen. Zudem soll etwa der Zugang zum Apothekerberuf erleichtert werden und Medikamente auch in Supermärkten verkauft werden können. Auch auf die Milchpreise zielen die neuen Regelungen. Milch soll billiger werden, indem die Supermärkte ihre haltbare Milch bei entsprechender Verarbeitung und Verpackung nicht wie bislang binnen fünf Tagen aus den Regalen entfernen müssen. Zudem soll Brot künftig außer in Bäckereien und Supermärkten auch in anderen Lebensmittelläden verkauft werden können.

Gegenseitige Beschuldigungen

Regierungschef Antonis Samaras erklärte nach dem knappen Votum: "Wir haben einen riesigen Schritt für das Griechenland der Zukunft getan". Er kündigte zudem den Ausschluss eines Abgeordneten seiner Partei ND an, der nicht für die Reformgesetze gestimmt hatte. Die Koalition hat eine knappe Parlamentsmehrheit von 153 Stimmen.

Zuvor hatte das Oppositionsbündnis Syriza ein Misstrauensvotum gegen Finanzminister Yannis Stournaras initiiert, das jedoch scheiterte. Damit hatte Syriza die Abstimmung über das Gesetzespaket verhindern wollen. Oppositionsführer Alexis Tsipras nannte die umstrittenen Gesetze "ein Verbrechen an unserem Volk und unserem Land". Stournaras sei der "Hauptvollstrecker des Abkommens zum Tod der griechischen Gesellschaft".

Der Finanzminister warf Syriza dagegen vor, einen "beispiellosen Putsch im Parlament" versucht zu haben. Die Regierung wisse Populisten zu antworten. Während der Parlamentsdebatte protestierten vor dem Gebäude in der griechischen Hauptstadt rund 7000 Menschen.

Hoffnung auf weiteres Geld

Griechenlands Regierung und die internationale Gläubiger-Troika aus EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) hatten Mitte März eine Grundsatzeinigung über die Voraussetzungen neuer Kredite erzielt. Diese soll von den Euro-Finanzministern und dem IWF-Exekutivrat unter die Lupe genommen.

Die griechische Regierung kann nun auf mindestens 8,5 Milliarden Euro hoffen. Ursprünglich hätte die Rate aus dem zweiten Hilfsprogramm für das finanziell angeschlagene Euro-Land schon im vergangenen Jahr freigegeben werden sollen. Da Griechenlands Regierung die im Hilfsprogramm festgelegten Reform- und Sparauflagen nicht zur Zufriedenheit der Troika erfüllte, reisten die Experten zwischendurch jedoch ab und unterbrachen die Gespräche. Zuletzt war in den Reihen der Eurogruppe die Ungeduld mit Athen vernehmbar gewachsen.

Quelle: n-tv.de

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