Wirtschaft
VW-Chef Martin Winterkorn will nicht von seinem Amt zurücktreten.
VW-Chef Martin Winterkorn will nicht von seinem Amt zurücktreten.(Foto: picture alliance / dpa)

VW zieht Krisensitzung vor: Grüne: Regierung kannte Abgas-Problem

Die Abgas-Affäre bei VW wird politisch. Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, schon lange von den Praktiken in der Autobranche zu wissen. Sie fordern außerdem Winterkorns Rücktritt. Der steht angeblich schon kurz vor der Ablösung.

Im Skandal um manipulierte Abgaswerte bei VW werden auch Vorwürfe gegen die Bundesregierung laut. Die Grünen kritisierten, die Bundesregierung habe schon länger um Manipulationen der Autokonzerne bei Spritverbrauch und Abgaswerten gewusst. Im Juli habe die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen eingeräumt, dass die Messpraxis in Europa Defizite habe, sagte der Fraktionsvize im Bundestag, Oliver Krischer. "Dass Bundesverkehrsminister Dobrindt angesichts des VW-Abgas-Skandals nach Aufklärung schreit, ist bigott", kritisierte er in der Zeitung "Die Welt".

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Der Antwort zufolge war der Bundesregierung bekannt, dass es Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung gibt, die erkennen, ob sich ein Fahrzeug gerade im Test-Zyklus befindet. Eben deren Verwendung wird VW nun in den USA zur Last gelegt. Über den Einsatz von "Abschalteinrichtungen" in Neuwagen lägen der Bundesregierung aber keine Erkenntnisse vor, wie es in der Antwort vom 28. Juli heißt.

Darin teilt die Bundesregierung "die Auffassung der Europäischen Kommission, dass das Konzept zur Verhinderung von Abschalteinrichtungen sich in der Praxis bislang nicht umfänglich bewährt hat". Daher würden die Arbeiten zur Fortentwicklung der EU-Regeln unterstützt, "die Realemissionen von Kraftfahrzeugen weiter zu senken".

Die Grünen haben zudem den Rücktritt von Konzernchef Martin Winterkorn gefordert. "Was wir jetzt sehen, ist sicher erst die Spitze des Eisbergs", sagte die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast, der "Passauer Neuen Presse" laut Vorabbericht. "Dieser Skandal ist der Super-GAU für Volkswagen und kann auch für die anderen Hersteller zum Desaster werden", sagte Künast. Sie erwartet einen dramatischen Einbruch der Verkaufszahlen bei VW und eine Gefährdung von Arbeitsplätzen.

Aufsichtsrats-Präsidium zieht Sitzung vor

Das Präsidium des Volkswagen-Aufsichtsrats ist währenddessen zu einer Sitzung zusammengekommen. So heißt es aus Teilnehmerkreisen. Demnach wurde die eigentlich für Mittwoch geplante Krisensitzung vorgezogen. Nach dem Ende der Sitzung wurde zunächst nichts bekannt über mögliche Beschlüsse.

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Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichtet unter Berufung auf Kreise des Aufsichtsrats, VW-Chef Martin Winterkorn habe das Vertrauen großer Aktionäre verloren. Er stehe deshalb offenbar unmittelbar vor der Ablösung. Bei Volkswagen war am Abend niemand für eine Stellungnahme zu dem Thema erreichbar. Das Treffen sollte am Mittwoch fortgesetzt werden.

VW hat zugegeben, dass weltweit elf Millionen Motoren mit einer Software ausgestattet sind, um die Messung des Schadstoffausstoßes zu manipulieren. VW-Chef Martin Winterkorn hatte sich öffentlich dafür entschuldigt und rasche Aufklärung angekündigt.

Druck im Ausland steigt

Die Ermittlungen in den USA gegen VW nehmen immer größere Ausmaße an. Staatsanwaltschaften mehrerer Bundesstaaten wollen nun gemeinsam wegen der Abgasmanipulationen gegen den Konzern ermitteln, wie ein Sprecher der New Yorker Staatsanwaltschaft sagte.

Die Chefin der US-Umweltschutzbehörde EPA, Gina McCarthy, hat eine verstärkte Suche nach möglichen Verstößen gegen Umweltvorschriften angekündigt. Ihre Behörde verstärke gerade die Anstrengungen in Hinblick darauf, auch andere Fahrzeuge unter die Lupe zu nehmen. Und auch in Frankreich droht VW Ungemach: Die französische Umweltministerin Segolene Royal kündigte umfassende Untersuchungen an. Die Behörde werde prüfen, ob VW auch in Frankreich bei einigen Diesel-Fahrzeugen die Abgasvorschriften vorsätzlich umgangen habe. Royal will auch die heimischen Autobauer in der Abgas-Affäre befragen.

In Deutschland wird eine Untersuchungskommission den Abgas-Skandal prüfen. Wie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mitteilte, sollen die Experten aus Ministerium und Kraftfahrt-Bundesamt noch in dieser Woche in Wolfsburg Gespräche führen und Einblick in Unterlagen erbitten. Ziel sei es herauszufinden, "ob die betreffenden Fahrzeuge konform der deutschen und der europäischen Regeln gebaut und auch geprüft worden sind".

Quelle: n-tv.de

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