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Ein verwaister Platz: Lange Zeit galt Flughafen-Chef Mehdorn als unersetzlich.
Ein verwaister Platz: Lange Zeit galt Flughafen-Chef Mehdorn als unersetzlich.(Foto: picture alliance / dpa)

Sind Mehdorns Tage gezählt?: "BER-Chef eskaliert bewusst"

Die Chemie zwischen BER-Chef Hartmut Mehdorn und seinem Aufsichtsrat hat noch nie gestimmt. Kurz vor der letzten wichtigen Sitzung der Kontrollgremiums des Jahres scheint sich jedoch richtig was zusammenzubrauen. Eigentlich hatte Mehdorn einen Eröffnungstermin für den Pannen-Flughafen ankündigen wollen. Nur - daraus wird wohl nichts. Die Gesellschafter wollen sich offenbar nicht erneut blamieren. Plötzlich stehen die Zeichen auf Trennung. "Er forciert die Situation bewusst", sagt der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses, Martin Delius, und warnt: ein Befreiungsschlag für das Projekt werde sein Abgang nicht.

n-tv.de: BER-Chef Hartmut Mehdorn galt lange Zeit als unersetzlich. Jetzt suchen die Gesellschafter angeblich nach einem Nachfolger. Wird das am Freitag seine letzte Aufsichtsratssitzung?

Martin Delius sitzt für die Piratenpartei im Abgeordnetenhaus und ist Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschusses.
Martin Delius sitzt für die Piratenpartei im Abgeordnetenhaus und ist Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschusses.(Foto: picture alliance / dpa)

Martin Delius: Die Zeitungsmeldungen und die Reaktionen lassen darauf schließen, dass Hartmut Mehdorn gehen muss. Wollten die Gesellschafter Mehdorn halten, hätten Berlins künftiger Regierender Bürgermeister Michael Müller und Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke klare Dementis formuliert. Insofern gehe ich davon aus, dass da ein Quäntchen Wahrheit dran ist und Mehdorn im nächsten Jahr nicht mehr im Amt sein wird.

Dass Mehdorn kein Blatt vor den Mund nimmt, ist bekannt. Aber jetzt hat er verbal noch ein Brikett draufgelegt. Warum macht er das?

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Der Konfrontationskurs mit dem Aufsichtsrat ist nicht neu. Mehdorn bringt Anwälte zu Aufsichtsratssitzungen mit, mit der Ansage, dass sie dem Gremium die Schranken aufzeigen sollen. Ich gehe davon aus, dass auch die jüngsten Aktionen, die Brandbriefe an die Gesellschafter und der Streit mit dem Bund über externe Gutachter, eine gewollte Eskalation sind. Mehdorn signalisiert: Wenn ihr mir nicht vertraut, dann holt euch einen Neuen. Damit hat er die Gesellschafter in Zugzwang gebracht. Die Überraschung ist, dass sie das diesmal anscheinend dankbar aufnehmen.

Die Chemie zwischen Aufsichtsrat und Mehdorn hat noch nie gestimmt. Mehdorn wollte die Teileröffnung des BER, er wollte Tegel am Netz behalten, er will einen Eröffnungstermin oder zumindest ein Zeitfenster. Egal was er versucht, er läuft gegen eine Wand. Ist er nicht zu Recht sauer auf den Aufsichtsrat und die Gesellschafter?

Mehdorn wusste, worauf er sich einlässt, als er 2013 diesen Job übernommen hat. Außerdem ist es etwas anders gewesen: Als er das Nordpier eröffnen wollte, hat ihm der Aufsichtsrat grünes Licht für die Vorplanung gegeben. Die Deutsche Flugsicherung und das Bauordnungsamt haben jedoch nicht die notwendigen Unterlagen bekommen. Auch die Anträge an den Aufsichtsrat waren nicht formgerecht. Der Aufsichtsrat hat zu Recht die Notbremse gezogen. Das war keine politische Entscheidung. Auch die Diskussion um Tegel ist eine Scheindebatte. Sie sollte von internen Streitigkeiten mit dem damaligen Technik-Chef Horst Amann ablenken. Alle diese Diskussionen hat Mehdorn bewusst forciert und eskaliert. Als Flughafenchef muss er sicherstellen, dass es eine Eröffnung gibt. Sein erstes und vorrangiges Ziel muss es sein, die finanzielle Situation der Flughafengesellschaft zu klären. Das hat er bis heute nicht gemacht. Ich kann das Unverständnis des Aufsichtsrates nachvollziehen. Als Oppositionspolitiker würde ich sagen, da ist sogar Lob angebracht.

Ist es dann der von vielen erhoffte Befreiungsschlag für das Projekt, wenn Mehdorn geht?

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Nein - geht Hartmut Mehdorn, wird es das Projekt weiter gefährden. Offenbar versucht man jetzt gegenzusteuern, indem man frühzeitig Alternativen präsentiert. Aber das frühe Spekulieren über Namen ist schädlich. Wenn die Geschäftsführung ausgewechselt wird, muss man sich über die Struktur der Flughafengesellschaft Gedanken machen. Eine Kontrolle in der Geschäftsführung gibt es nicht, das sogenannte Vier-Augen-Prinzip, das früher gegolten hat, existiert faktisch nicht mehr, weil es keinen technischen Geschäftsführer gibt. In der Bauleitung gibt es ständige Personalwechsel. Wenn jetzt auch noch der Kopf abgeschlagen wird, dann haben wir mindestens ein halbes Jahr lang eine führungs- und strategielose Flughafengesellschaft.

Die Personalie Mehdorn ist nicht die einzige auf der Sitzung des Kontrollgremiums. Es muss auch ein neuer Aufsichtsratschef für Klaus Wowereit gefunden werden. Angeblich steht der Ex-Daimler- und Rolls-Royce-Manager Axel Arendt bereit. Ist das eine Verbesserung?

Herr Arendt hat sicherlich Erfahrung beim Beaufsichtigen von privatwirtschaftlichen Unternehmen. Grundsätzlich muss man sich aber fragen, ob die Entpolitisierung beim BER der richtige Schritt ist. Denn die drängenden Fragen - stellt man die Flughafengesellschaft neu auf, wie geht man mit dem Projekt um, finanziert man noch weiter und in welchen Umfang -, sind politische Fragen, die in den Parlamenten und mit dem Aufsichtsrat geklärt werden müssen. Nimmt man die Politik da jetzt weiter raus, werden die Entscheidungs- und Kommunikationswege noch länger.    

Mehdorn sagt, man habe die Baustelle "technisch im Griff". Die zentralen Probleme seien "gelöst."

Die zentralen Baumaßnahmen sind ja noch gar nicht angelaufen. Das kann also gar nicht der Fall sein. Man zieht zwar Kabel, aber das ist ja längst nicht alles. Der Umbau der Entrauchungsanlage betrifft das gesamte Gebäude. Von den bereits genehmigten 1,2 Milliarden Euro - das heißt, von dem Berliner Anteil von 444 Millionen - sind kaum Gelder abgerufen worden. Das heißt, die Flughafengesellschaft hat kaum Aufträge vergeben.

Was ist denn in den anderthalb Jahren, seitdem Mehdorn angetreten ist, passiert?

Wir sind nicht weiter als Ende 2013. Wir wissen jetzt lediglich, dass es den Plan gibt, den Teil der Entrauchungsanlage, der nicht funktioniert, komplett umzubauen. Fachleute sagen, das kommt einer Entkernung gleich. Die Flughafengesellschaft versucht, das kleinzureden. Ich habe den Eindruck, es geht allenfalls mit kleinen Schritten voran.

Wenn nun doch ein Termin genannt werden sollte, ist der BER dann auf der Zielgeraden?

Wenn der Aufsichtsrat einen Termin festlegt, dann läuft er Gefahr, in die gleiche Situation zu kommen wie Ende 2011/12, wo alle Beteiligten nicht links, nicht rechts geschaut haben und Probleme nicht sehen wollten. Alle haben nur den Termin im Blick gehabt. Es heißt immer, Termindruck würde die Leute mehr motivieren. Ich glaube aber, es ist wichtig, dass man einfach die Arbeiten kontinuierlich verrichtet. Man braucht am Ende sicherlich auch einen Termin. Aber so weit können wir jetzt auf keinen Fall schon sein.

Ende 2016 erlischt die Baugenehmigung für den BER. Was dann?

Ich würde das nicht überbewerten. Die Frage der Baugenehmigungsverlängerung ist meiner Meinung nach eher eine Formalie. Wenn man die einhält, kann man auch eine Baugenehmigung verlängern. Dafür muss man die Maßnahmen nur gut genug beschreiben. Problematisch wäre, wenn die personelle Situation genau in dieser Phase, Ende 2016, weiterhin schwierig wäre. Dann kann so eine Verlängerung schiefgehen. Zumal wenn man sieht, dass auch Hartmut Mehdorn mit den Formalien in der Vergangenheit große Probleme hatte.  

Wann geht der BER ans Netz?

Da kann man von außen nur spekulieren. Es stehen noch riesige Aufgaben bevor.

Mit Martin Delius sprach Diana Dittmer.

Quelle: n-tv.de

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