Wirtschaft

EU lockert Spardruck etwas: Mehr Zeit für Paris und Madrid

Erst Portugal, dann Griechenland - nun Spanien und Frankreich: Die EU lockert auch die Sparauflagen für die beiden größeren Euroländer. Die Defizitsünder sollen laut einem Medienbericht mehr Zeit bekommen, ihren Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

Das triste Wetter in Paris passt zur ökonomischen Lage Frankreichs.
Das triste Wetter in Paris passt zur ökonomischen Lage Frankreichs.(Foto: dpa)

Die EU-Kommission will Spanien und Frankreich einem Medienbericht zufolge mehr Zeit zum Defizitabbau einräumen. Spanien müsse seinen Haushalts-Fehlbetrag erst bis 2015 oder 2016 und damit ein oder zwei Jahre später als bislang geplant unter die EU-Obergrenze von drei Prozent senken, berichtete die spanische Zeitung "El Pais" unter Berufung auf Brüsseler Kommissionskreise und Vertreter der Regierung in Madrid.

Im Gegenzug fordere die EU-Kommission neue Strukturreformen im Kampf gegen die Schuldenkrise wie etwa eine neue Rentenreform. Frankreich solle bis 2014 und damit ein Jahr mehr Zeit gegeben werden, das Defizit unter die Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken.

Die französische Regierung erklärte, sie werde unabhängig von einer neuen Gnadenfrist aus Brüssel das Defizit bereits im kommenden Jahr unter die EU-Grenze drücken. Allerdings beruht der Haushalt auf der Annahme, dass die französische Wirtschaft im kommenden Jahr um 0,8 Prozent zulegt, während die EU und der IWF von einer Stagnation ausgehen.

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn hatte vergangenen Monat erklärt, dass die spanischen Haushaltsziele im Februar überprüft werden sollen. Die EU-Kommission lehnte eine Stellungnahme zu dem "El Pais"-Bericht ab.

Weitere Verschiebung des Hilfsantrages

Während die EZB dem Bericht zufolge Spanien ein Jahr mehr Zeit geben will, dringt der IWF auf zwei Jahre. Auch Spaniens Defizitziele für dieses und nächstes Jahr sollen demnach gelockert werden. So wolle die Kommission 2012 einen Fehlbetrag von sieben Prozent und 2013 von sechs Prozent dulden. Bislang liegt das Ziel für 2012 bei 6,3 Prozent und für 2013 bei 4,5 Prozent. Sollte die Kommission die neuen Ziele bei der bis zum 15. Februar laufenden Überprüfung der spanischen Reformen verkünden, könnte Ministerpräsident Mariano Rajoy einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds ESM weiter hinausschieben.

An den Finanzmärkten wird bereits seit längerem mit einem Hilfsantrag Spaniens gerechnet, nachdem der Staat schon Hilfen für die marode Bankenbranche erhält. Spanien leidet schwer unter einer geplatzten Blase am Immobilienmarkt. Zudem macht dem hoch verschuldeten Land eine tiefe Rezession und hohe Arbeitslosigkeit zu schaffen.

Quelle: n-tv.de

Video-Empfehlungen
Empfehlungen