Wirtschaft
"Wir hoffen sehr, dass die US-Behörden die soziale und beschäftigungspolitische Dimension im Blick haben": Bernd Osterloh (Archivbild).
"Wir hoffen sehr, dass die US-Behörden die soziale und beschäftigungspolitische Dimension im Blick haben": Bernd Osterloh (Archivbild).(Foto: dpa)

VW-Skandal bedroht Arbeitsplätze: Osterloh warnt vor "dramatischen Folgen"

Betriebsversammlung in Wolfsburg: VW-Betriebsratschef Osterloh beschreibt, was droht, wenn Volkswagen bei der Aufarbeitung des Abgas-Skandals in den USA scheitert. Sein Ausblick dürfte nicht nur VW-Mitarbeitern das Blut in den Adern gefrieren lassen.

Die Sicherheit der Volkswagen-Jobs in Deutschland hängt nach Überzeugung von VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh auch an den drohenden Strafen der US-Behörden für die Abgas-Manipulationen.

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"Sollte die Zukunftsfähigkeit von Volkswagen durch eine Strafzahlung in bislang einmaliger Höhe nachhaltig gefährdet werden, wird dieses auch dramatische soziale Folgen haben - nicht nur an unseren US-amerikanischen Standorten, sondern auch in Europa und anderswo", sagte der Arbeitnehmervertreter bei einer Betriebsversammlung in Wolfsburg vor Tausenden Mitarbeitern. Im vergangenen Oktober hatte Osterloh bei einer ähnlichen Veranstaltung vor VW-Mitarbeitern noch erklärt, Arbeitsplätze bei VW seien durch den Abgas-Skandal nicht gefährdet.

VW hofft auf Sozial-Bonus

In Deutschland zählt der Volkswagen-Konzern zu den einflussreichsten Arbeitgebern. In der Region rund um den Stammsitz Wolfsburg östlich von Hannover bildet VW mit seinem Netzwerk aus Zulieferern und Dienstleistern den mit Abstand wichtigsten Wirtschaftsfaktor. Ähnlich verhält es sich an vielen weiteren VW-Niederlassungen im In- und Ausland.

"Wir hoffen sehr, dass die US-Behörden auch diese soziale und beschäftigungspolitische Dimension letztlich im Blick haben", sagte der VW-Aufsichtsrat. In den USA, wo die Manipulationen um die Abgase aus Dieselfahrzeugen im vergangenen Herbst zuerst ans Licht kamen, drohen dem VW-Konzern Strafen in Milliardenhöhe.

Behörden weiten Ermittlungen aus

Bei der juristischen Aufarbeitung des Abgas-Skandals sieht sich der Dax-Konzern mit mächtigen Gegnern konfrontiert: Gegen VW gehen nicht nur mehrere US-Bundesstaaten sowie zahlreiche Zivilkläger vor, sondern auch die US-Regierung selbst. Anders als im Heimatmarkt Deutschland liegt der Plan für die Nachbesserungen an den etwa 600.000 betroffenen Wagen in den USA noch nicht in trockenen Tüchern.

Wie parallel zur Betriebsversammlung in Wolfsburg bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig ihre Ermittlungen zum VW-Abgas-Skandal offenbar massiv ausgeweitet: Die Zahl der Beschuldigten habe sich von 6 Personen auf 17 erhöht, bestätigte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe.

Winterkorn nicht unter den Beschuldigten

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Unter den 17 Beschuldigen befinde sich aber nach wie vor kein Vorstandsmitglied, betonte Ziehe. Bei den Beschuldigten, die "alle aus dem Umfeld des VW-Konzerns im weitesten Sinne stammten", gehe es weiterhin um den Verdacht des Betrugs und mögliche Verstöße gegen das Gesetz wegen unlauteren Wettbewerb. Für die US-Behörden steht dagegen zunächst vor allem der VW-Konzern insgesamt in der Verantwortung. Besonders pikant: Der langjährige VW-Chef Martin Winterkorn hatte den US-Markt im Herbst 2014 zur Chefsache erklärt.

Exakt fünf Monate nach der schlagzeilenträchtigen Razzia bei Volkswagen werde das Bild der Ermittler zu den Hintergründen für die Manipulationen von Diesel-Fahrzeugen immer besser, sagte Ziehe. Nach wie vor laufe die Zeugenbefragung und Auswertung der konfiszierten Akten.

Post vom Staatsanwalt

In den nächsten Tagen würden auch die neuen Personen auf der Liste der Beschuldigten Nachrichten erhalten und dann auch befragt werden. Am 8. Oktober hatten die Ermittler der Staatsanwaltschaft Braunschweig Gebäude und Büros von Volkswagen in Wolfsburg durchsucht. Dabei stellten die Beamten zahlreiche Akten und Computer sicher.

Konkrete Folgen des Abgas-Skandals müssen zunächst offenbar vor allem all jene VW-Mitarbeiter fürchten, die nicht zum Kreis der festangestellten Tarifbeschäftigten gehören. Nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil, der zugleich auch im VW-Aufsichtsrat sitzt, darf es zur Bewältigung der Abgas-Krise jedoch auch keinen Stellenabbau bei Leiharbeitern ohne neue Job-Alternativen geben.

"Ich habe die klare Erwartung, dass über die Autovision alle Möglichkeiten genutzt werden, den betroffenen Arbeitnehmern Beschäftigungsmöglichkeiten an anderer Stelle zu eröffnen und die Möglichkeiten der Autovision in dieser Hinsicht offensiv zu nutzen", sagte der niedersächsische Ministerpräsident im öffentlichen Teil der Betriebsversammlung in Wolfsburg.

Nicht "die Falschen bestrafen"

Glücklicherweise sei der Arbeitsmarkt in Niedersachsen "derzeit ausgesprochen aufnahmebereit", sagte der SPD-Politiker. Die sogenannte "Autovision" ist innerhalb des VW-Konzerns unter anderem für die Betreuung und Vermittlung von Leiharbeitern zuständig. Zu Job-Alternativen für betroffene Mitarbeiter meinte Weil: "Das Land wird die Aktivitäten in dieser Hinsicht jedenfalls sehr aufmerksam begleiten."

Weil betonte, dass die Gründe für die "schmerzlichen Abbauprozesse" etwa in den Werken in Hannover und Emden auf enttäuschenden Entwicklungen einzelner Produkte basierten. Bei der Aufarbeitung der Krise dürfe nicht der Fehler gemacht werden, "jetzt die Falschen zu bestrafen": "Die Beschäftigten müssen sich wegen der aktuellen Krise sicher keine Vorwürfe machen." In diesem Zusammenhang sei er froh, dass Konzernchef Müller "klipp und klar zum Ausdruck gebracht" habe, dass die Arbeitsplätze der Stammbelegschaft sicher seien.

Quelle: n-tv.de

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