Wirtschaft
Alexis Tsipras zu Besuch im Kreml: Die Geldnot der Griechen ebnet Putins Pipelineplänen den Weg.
Alexis Tsipras zu Besuch im Kreml: Die Geldnot der Griechen ebnet Putins Pipelineplänen den Weg.(Foto: REUTERS)

Gas-Milliarden aus Moskau: Putin streckt Griechenland Geld vor

Die Reise nach Russland scheint sich zu lohnen: Einem Bericht zufolge kann Griechenlands Ministerpräsident Tsipras auf eine kurzfristige Geldspritze aus der russischen Staatskasse hoffen. Weit reicht die "Vorauszahlung" wohl nicht.

Das von der Staatspleite bedrohte Griechenland will nach Informationen des "Spiegel" durch ein Energieabkommen mit Russland bis zu fünf Milliarden Euro einnehmen. Das Geld solle in Form einer Vorauszahlung für das geplante Pipeline-Projekt "Turkish Stream" fließen.

Die Pipeline soll russisches Gas über die Türkei und Griechenland nach Europa transportieren. Die Höhe der Vorauszahlung werde mit drei bis fünf Milliarden Euro angegeben, heißt es in dem Bericht. Bislang war bei den Erlösen aus dem Gastransit nur von einer Summe von "Hunderten Millionen Euro" die Rede. Ein hochrangiger Beamter der griechischen Regierungspartei Syriza wird mit den Worten zitiert: Der Deal könne für Griechenland "das Blatt wenden".

Teuer erkaufte Hilfe?

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Offenbar besteht in Athen die Hoffnung, dass der verkappte Notkredit aus Moskau dem Euro-Land Luft und Spielraum in den Verhandlungen mit seinen europäischen Partnern verschafft. Aus der Welt sind die Finanzprobleme Griechenlands mit den russischen Vorausmilliarden allerdings noch lange nicht: Die Summe dürfte höchstens dafür ausreichen, einige Monate an Zeit zu gewinnen. Wie es danach mit den griechischen Staatsfinanzen weitergehen soll, ist noch offen.

Die griechische Regierung steht derzeit in zunehmend angespannten Verhandlungen mit Europa und dem IWF über die Freigabe weiterer Rettungskredite. Das Abkommen mit Russland solle voraussichtlich kommenden Dienstag unterzeichnet werden. Details zu den Konditionen und etwaigen Nebenabsprachen liegen noch nicht vor.

Einnahmen aus der Zukunft

Einnahmen aus der Zukunft, um teure Wahlversprechen zu bezahlen? Griechenlands Premier Alexis Tsipras (M.), hier bei der Vorstellung seiner Links-Rechts-Regierung Ende Januar in Athen.
Einnahmen aus der Zukunft, um teure Wahlversprechen zu bezahlen? Griechenlands Premier Alexis Tsipras (M.), hier bei der Vorstellung seiner Links-Rechts-Regierung Ende Januar in Athen.(Foto: REUTERS)

Unklar ist auch noch, was mit den Vorauszahlungen passiert, wenn die Pipeline-Pläne platzen und die Transportleitung wider Erwarten doch nicht gebaut wird. Überraschungen sind bei Infrastrukturvorhaben solcher Größe kaum auszuschließen, wie die Europäer spätestens seit der South-Stream-Absage wissen.

Die Überweisung aus Moskau basiert im Kern auf einer ungewöhnlichen Finanzkonstruktion: Die Mittel aus Russland stellten eine Vorauszahlung auf zukünftige Gewinne dar, die Griechenland durch die Transitgebühren einnehmen könne, heißt es.

Damit kommt die Zahlung einer Art Darlehen gleich, das Moskau der amtierenden griechischen Regierung gewährt. Über das Vorhaben sei in Moskau während des Besuchs von Regierungschef Alexis Tsipras und Energieminister Panagiotis Lafazanis beraten worden, heißt es.

Eine Hintertür nach Europa

Auf der Suche nach liquiden Mitteln setzt Athens amtierender Regierungschef auf diese Weise Einnahmen aus der Zukunft aufs Spiel: Die Pipeline wird den bisherigen Plänen zufolge voraussichtlich erst im Jahr 2019 in Betrieb gehen. Damit sorgt Tsipras womöglich dafür, dass sein Nachfolger im Amt des Regierungschefs auf eine wichtige Einnahmequelle verzichten muss.

Moskau wird auf die Rückzahlung der vorgestreckten Summen nicht verzichten wollen: Die in Zukunft anfallenden Einnahmen für Griechenland würden mit der Vorauszahlung verrechnet, heißt es. Wie viele Jahre Griechenland in Zukunft auf Erträge aus dem Pipeline-Deal verzichten muss, blieb unklar.

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Quelle: n-tv.de

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