Wirtschaft
Reserviert zum Aufladen: Handys mit vier Rädern haben Vorrang.
Reserviert zum Aufladen: Handys mit vier Rädern haben Vorrang.(Foto: dpa)
Sonntag, 15. Mai 2011

Steuerbefreiung und Parkplätze: Regierung will E-Autos fördern

Die Hinweise verdichten sich: In den Berliner Ministerien brüten die Strategen über umfangreichen Fördermaßnahmen für elektrisch angetriebene Fahrzeuge. Einem Zeitungsbericht zufolge will Deutschland den Weg zum abgasfreien Fahrvergnügen allerdings nicht über eine Elektroprämie ebnen. Zur Debatte stehen dagegen Forschungsmittel, Steuererleichterungen, Sonderspuren und Extra-Parkplätze.

Internationales Wettrennen der Autobauer: Wer zuerst kostengünstig in Serie geht, wird den Markt auf Jahre dominieren.
Internationales Wettrennen der Autobauer: Wer zuerst kostengünstig in Serie geht, wird den Markt auf Jahre dominieren.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Bundesregierung will die Entwicklung von Elektroautos einem Zeitungsbericht zufolge in den kommenden beiden Jahren mit insgesamt einer Milliarde Euro fördern. Damit solle vor allem die Grundlagenforschung vorangetrieben werden, berichtete die "Welt am Sonntag". Die Zeitung berief sich auf die eine Regierungsvorlage, die dem Kabinett am kommenden Mittwoch vorgelegt werden solle. Geplant seien demnach außer der Forschungsförderung auch Steuererleichterungen für Halter batteriegetriebener Fahrzeuge sowie "nichtmonetäre Anreize" wie die Nutzung spezieller Fahrspuren oder Sonderparkplätze. Direkte Anreize für Autokäufer in Form einer Elektroprämie nach dem Vorbild der Abwrackprämie seien nicht vorgesehen, hieß es.

Kanzlerin Angela Merkel hatte sich am Wochenende trotz aller Probleme optimistisch gezeigt, das Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 zu erreichen. Bis 2030 könnten es sechs Millionen Fahrzeuge sein, erklärte Merkel in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. Sie sei sehr optimistisch, dass Deutschland "schon verlorenes Terrain sehr schnell wieder aufholen" könne. Die Kanzlerin bekräftigte, Deutschland solle trotz großer Konkurrenz aus Asien zum Leitmarkt und Leitanbieter für Elektromobilität werden.

Im zweiten Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE), den Merkel am Montag entgegen nimmt, werden dagegen angeblich erhebliche Zweifel an den Zielen der Bundesregierung geäußert. Ohne staatliche Hilfe könnte die Marke von einer Million Elektroautos bis 2020 klar verfehlt werden, heißt es in dem Entwurf für den Bericht, der vorab an die Öffentlichkeit gelangt war. Umwelt- und Verkehrsverbände werfen der Autoindustrie vor, es mit ihren Einwänden vor allem auf Subventionen abgesehen zu haben.

Zweifel an Sinn und Zielsetzung

Wolfgang Franz, der Vorsitzende des Sachverständigenrates zu Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, sagte der "Welt am Sonntag": "Ich halte nichts davon, wenn der Staat sich Bereiche aussucht, die seiner Ansicht nach besonders zukunftsträchtig sind und dann gezielt bestimmte Produkte oder Technologien fördert." Das verzerre den Wettbewerb. Wolfgang Lohbeck von der Umweltorganisation Greenpeace monierte, zum Klimaschutz trügen Elektroautos wenig bei. "Das Förderkonzept macht keinen Sinn, denn das Elektroauto in seiner aktuellen Form wird niemals ein Massenprodukt. Dazu ist es zu schwer und zu teuer."

Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), konterte in der Zeitung: "Niemand verlangt Dauersubventionen etwa für die Produktion von Elektrofahrzeugen. Es geht darum, dass der Bund Mittel für die Grundlagenforschung bereitstellt, für die Entwicklung neuartiger Verfahren oder die Qualifizierung von Mitarbeitern beziehungsweise den Start von Pilotanlagen." In den USA fließe wesentlich mehr staatliches Geld in die Förderung der Elektromobilität als in Deutschland, zum Teil auch ganz direkt in die Produktion. Ähnliches gelte für Frankreich.

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Quelle: n-tv.de

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