Bundeskanzlerin Merkel und Arbeitgeberpräsident Hundt: Die Regierung will die Privatwirtschaft flüssiger machen.
(Foto: picture-alliance/ dpa)

Samstag, 28. November 2009

Kampf der Kreditklemme: Regierung will haften

Die Kreditversorgung der mittelständischen und großen Unternehmen ist für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein zentrales Thema beim Konjunkturgespräch am nächsten Mittwoch. "Hier müssen wir feststellen, dass wir in einer sehr kritischen Situation sind", sagte die Kanzlerin in ihrer Videobotschaft. "Wir werden mit den Vertretern der Finanzinstitute darüber sprechen, was wir unternehmen können, um eine Kreditklemme zu verhindern, die den Aufschwung bremsen würde."

Einerseits sei es richtig, dass die Banken verantwortlich handeln müssten, sagt Merkel, "dies muss ja gerade die Lehre aus der Krise sein". Auf der anderen Seite hätten die Banken als Dienstleister für die Wirtschaft eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Deshalb werden wir sehr klar sagen, dass wir diese Aufgabenerfüllung von den Finanzinstituten auch einfordern."

Banken in der Verantwortung

Die Bundesregierung werde einen Kreditmediator vorstellen. Er soll Unternehmen helfen, die Schwierigkeiten haben, zu vernünftigen Bedingungen an Kredite zu kommen. Wie es am Freitag in Koalitionskreisen hieß, soll diese Aufgabe der Chef der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) Hans-Joachim Metternich übernehmen. Sie hoffe, dass solche Mediatoren auch auf regionaler Ebene "gemeinsam mit dem Kreditmediator des Bundes ihre Arbeit leisten werden", sagt Merkel. "Aber das kann die Verantwortung der Banken natürlich nicht ersetzen."

Zu dem Konjunkturgespräch am kommenden Mittwoch im Kanzleramt sind Vertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften, Kreditinstituten und Wissenschaft eingeladen. Sie hoffe, dass das Gespräch ähnlich konstruktiv verlaufe wie die vergangenen Gespräche, sagte Merkel. Die Krise sei nicht beendet. "Ich setze auf die Verantwortlichkeit aller, die unser Land nach vorne bringen wollen."

mme/dpa

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