Mittwoch, 14. April 2010

Brüssel greift EWF-Idee auf: Rettungsfonds soll kommen

Olli Rehn.
(Foto: REUTERS)

Die EU-Kommission will einen permanenten Rettungsfonds für Euro-Schuldensünder schaffen. "Die Krise Griechenlands zeigt, dass es einen Bedarf für einen ständigen Krisenlösungsmechanismus gibt", sagte Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Ein solcher Mechanismus sollte klammen Euro-Ländern im Notfall helfen.

Details dazu, wer in den Fonds einzahlen soll und wie viel Mittel nötig sind, nannte Rehn nicht. Es handelt sich noch um einen zunächst unverbindlichen Plan der EU-Kommission. Einen konkreten Vorschlag für neue Regeln will Rehn am 12. Mai vorlegen. Allerdings betonte Rehn bereits, dass Hilfsgelder an strikte Bedingungen geknüpft sein sollten, damit die Länder alles versuchten, um gar nicht erst zum Bittsteller zu werden. "Es sollte der allerletzte Ausweg sein", unterstrich der Kommissar.

Damit greift Brüssel die Idee des Europäischen Währungsfonds (EWF) auf, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vertreten hatte. Ein EWF könnte nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgebaut sein und Euro-Staaten mit Krediten helfen.

Griechen bekommen Ärger

Unterdessen verklagt die EU-Kommission Griechenland wegen unfairer Subventionen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Regierung in Athen habe Staatshilfen an die Werft Hellenic Shipyards entgegen einer Anweisung der Kommission vom Juli 2008 noch nicht zurückgefordert, teilte die Behörde mit. Es geht um 230 Millionen Euro plus Zinsen.

Hellenic Shipyards, die zur Schiffbausparte von ThyssenKrupp gehört, hatte in einer schwierigen Geschäftsphase bis zum Jahr 2002 Hilfen von der Regierung und einer öffentlichen Bank erhalten. Die EU-Regeln gegen unfairen Wettbewerb seien dabei aber mehrfach verletzt worden, erklärte die Kommission. Verhandlungen über die daher nötige Rückzahlung blieben demnach bislang fruchtlos.

wne/dpa/AFP

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