Donnerstag, 11. März 2010

Republikaner machen nicht mit: Rückschlag für US-Finanzreform

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Bank of America 6,12

Die überparteilichen Bemühungen um eine Finanzmarktreform in den USA sind gescheitert. Der demokratische Verhandlungsführer im US-Senat, Christopher Dodd, will eines der wichtigsten innenpolitischen Projekte von Präsident Barack Obama nun im Alleingang auf den Weg bringen.

Dodd kündigte in diesem Zusammenhang für den kommenden Montag einen neuen Entwurf der Demokraten an. "Wir haben zusammen bedeutende Fortschritte erzielt und viele Probleme gelöst", sagte Dodd. Es gebe aber noch einige offene Fragen.

Die Mitglieder des Bankenausschusses des Senats ringen seit Monaten um einen Kompromiss bei der Reform. Dodd hatte schon einmal erklärt, notfalls alleine ein Gesetz zu erarbeiten nachdem er sich mit dem republikanischen Verhandlungsführer Richard Shelby nicht auf ein Reformgesetz hatte verständigen können. Überraschenderweise war dann der republikanische Senator Bob Corker vorgeprescht und hatte die Gespräche vor gut einem Monat wieder aufgenommen.

Republikaner gegen Verbraucherschutzbehörde

Hauptknackpunkt für den Dissens ist nach wie vor die von Obama geforderte unabhängige Verbraucherschutzbehörde für Finanzprodukte. Sie soll die Bürger vor überzogenen Hypotheken- und Kreditkartenforderungen bewahren. Die Republikaner und die Finanzbranche lehnen eine neue Behörde zulasten anderer Bankenaufsichtsämter ab. Eine weitere Hürde sei die Regulierung des 450 Billionen Dollar schweren Derivatehandels gewesen.

Corker warf Dodd vor, wegen der anstehenden kontroversen Debatte über die Gesundheitsreform bei der Finanzreform aufs Tempo gedrückt zu haben. Dodd wolle die Finanzreform vom Tisch haben, bevor über das Mammutprojekt zum Umbau des 2,5 Billionen Dollar schweren Gesundheitswesens abgestimmt werde. Beide Senatoren betonten jedoch, dass sie zu weiteren Gesprächen bereit seien.

Unter Zeitdruck

Es ist fraglich, ob die Finanzreform ohne republikanische Unterstützung den Senat passieren kann. Die Demokraten haben vor kurzem im Senat ihre strategische Mehrheit von 60 Stimmen verloren. Daher sind sie auf die Republikaner angewiesen.

Zudem bleibt dem Kongress bis zur Wahl im November nicht mehr viel Zeit. Bis dahin müsste der Entwurf im Bankenausschuss verabschiedet, vom ganzen Senat angenommen, mit der bereits verabschiedeten Version des Repräsentantenhauses in Einklang gebracht und schließlich Obama zur Unterschrift vorgelegt werden. Umfragen zufolge müssen die Demokraten in beiden Häusern bei der Wahl im Herbst mit Verlusten rechnen.

wne/rts

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