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Passanten vor der Yukos-Zentrale in Moskau (Archivbild aus dem Jahr 2004).
Passanten vor der Yukos-Zentrale in Moskau (Archivbild aus dem Jahr 2004).(Foto: dpa)

Neues Urteil im Fall Yukos: Russland muss weitere Milliarden zahlen

Schon das erste Urteil bewerten Beobachter als "Wirkungstreffer". Wenige Tage nach einem spektakulären Schiedsspruch verurteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland zu einer zusätzlichen Milliardenentschädigung.

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Es ist ein Urteil von großer Signalwirkung: Russland muss den ehemaligen Aktionären des russischen Erdölkonzerns Yukos eine weitere milliardenschwere Entschädigung zahlen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat den früheren Anteilseignern Schadenersatz in Höhe von 1,9 Milliarden Euro zugesprochen.

Die Straßburger Richter urteilten, dass Russland den Wert des Unternehmens durch Fantasie-Steuern und eine gesteuerte Versteigerung bewusst stark nach unten gedrückt habe. Zusätzlich zur Entschädigungsleistung verurteilte das Gericht Russland zur Zahlung von 300.000 Euro Verfahrenskosten und Steuern.

Die russische Regierung kritisierte den Richterspruch aus Straßburg umgehend. Die Entscheidung sei "kein Beispiel für eine gerechte und unparteiische" Prüfung der Fakten, heißt es in einer Stellungnahme des russischen Justizministeriums zum Urteil. Das Urteil wurde von einer Kleinen Kammer gefällt und ist noch nicht rechtskräftig. Beide Seiten können dagegen binnen drei Monaten Einspruch einlegen.

Zusätzlich zum 50-Milliarden-Urteil

Bereits am Montag hatte der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag den Yukos-Anteilseignern 50 Milliarden Dollar (37,2 Milliarden Euro) zugesprochen. Moskau hatte daraufhin Einspruch gegen die Entscheidung angekündigt. Das neue Urteil aus Straßburg dürfte es der Regierung in Moskau erschweren, sich mit seiner Rechtsauffassung zur Yukos-Zerschlagung in etwaigen Berufungsinstanzen durchzusetzen.

In Den Haag und Straßburg zählt Chodorkowski nicht zu den Klägern, wie er selbst zu Wochenbeginn ausdrücklich hervorgehoben hatte. In dem Urteil des Schiedsgerichts folgten die Richter im Kern der Argumentation der Ex-Aktionäre. Demnach wurden sie bei der Zerschlagung des größten russischen Ölkonzerns vor zehn Jahren tatsächlich unrechtmäßig enteignet.

Chodorkowski hat eigenen Angaben zufolge den Kampf um sein früheres Vermögen in Russland längst aufgegeben. Seine Sprecherin zeigte sich dennoch hocherfreut über das Urteil. Die Entscheidung sei beispiellos. Noch nie habe der Menschenrechtsgerichtshof eine so große Summe an Schadenersatz zugesprochen, sagte Olga Pispanen.

Die Zeit läuft

Anders als das Straßburger Urteil ist der Richterspruch aus Den Haag bereits rechtskräftig. Das rezessionsgefährdete und wegen des Ukraine-Konflikts mit Sanktionen des Westens belegte Land muss bis zum 15. Januar 2015 mit den Zahlungen beginnen, ansonsten fallen Zinsen auf die Summe an.

Der Yukos-Konzern gehörte früher dem Regierungskritiker Michail Chodorkowski. Beobachter sehen klare Zusammenhänge zwischen der Zerschlagung und dem politischen Engagement des damals sehr einflussreichen Konzernlenkers. Der einst reichste Mann Russlands war zu Beginn der Yukos-Affäre unter dem Vorwurf von Steuervergehen verhaftet und in einer Reihe von spektakulären Prozessen schließlich zu zehn Jahren Lagerhaft verurteilt worden.

Erst im vergangenen Herbst kam der frühere Oligarch nach einer überraschenden Begnadigung durch Präsident Wladimir Putin frei. 2011 hatte der Menschenrechtsgerichtshof in einem vorläufigen Urteil noch mitgeteilt, dass es keine Hinweise für ein unverhältnismäßiges Vorgehen der russischen Regierung bei der Zerschlagung von Yukos gefunden habe. Vertreter der russischen Regierung hatten daraufhin erleichtert regiert.

Mit dem Urteil der Straßburger Richter kommt die russische Staatskasse noch vergleichsweise glimpflich davon. Die in London ansässigen Rechtsvertreter der Yukos Oil Company hatten nach Angaben des Straßburger Gerichts auf eine Entschädigung von 38 Milliarden Dollar (28,3 Milliarden Euro) für die rund 55.000 früheren Yukos-Anteilseigner geklagt.

Quelle: n-tv.de

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