Wirtschaft
"Herr Dijsselbloem ist in der Substanz zu Unrecht gescholten worden. Und auch nicht von mir."
"Herr Dijsselbloem ist in der Substanz zu Unrecht gescholten worden. Und auch nicht von mir."(Foto: REUTERS)

Staat nimmt Sparer in die Pflicht: Schäuble macht den Dijsselbloem

Nun also doch: Die Zwangsbeteiligung privater Bankkunden an der Rettung Zyperns gilt in den Reihen der Bundesregierung als praktikable Blaupause für künftige Hilfsaktionen im Euroraum. Dies müsse der "Normalfall" sein, betont Finanzminister Schäuble. Er bekräftigt Aussagen von Eurogruppenchef Dijsselbloem - und riskiert eine Welle der Empörung.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Zypern-Rettung als Vorbild für ähnliche Krisenfälle bezeichnet. Schäuble bekräftigte damit Aussagen von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, die Ende März erheblichen Wirbel ausgelöst hatten. An den Märkten war von einer "fatalen Signalwirkung" die Rede.

Dijsselbloem hatte sich anschließend bemüht, die Wirkung seiner Worte hinsichtlich der Beteiligung privater Sparer an künftigen Rettungsaktionen für Banken abzuschwächen.

"Die Beteiligung von Eigentümern, nachrangigen Anleihegläubigern und dann ungesicherten Anlegern muss der Normalfall sein, wenn ein Finanzinstitut in eine Schieflage gerät", sagte Schäuble nun der "Wirtschaftswoche". Anderenfalls würden "Banken mit riskanten Geschäften fette Gewinne machen, aber im Fall eines Scheiterns dann die Verluste der Allgemeinheit aufbürden." Und: "Das darf nicht sein."

Schutz des Steuerzahlers

Schäuble nahm Dijsselbloem, der für ähnliche Äußerungen zuvor scharf kritisiert worden war, in Schutz. "Herr Dijsselbloem ist in der Substanz zu Unrecht gescholten worden. Und auch nicht von mir." Zugleich sprach sich der Bundesfinanzminister für den Schutz von Kleinsparern mit einem Sparvermögen von weniger als 100.000 Euro aus. Bereits in der Debatte um die Zypern-Rettung hatte er sich wiederholt für die Orientierung an der Absicherungsgrenze der deutschen Einlagensicherung ausgesprochen.

Den Eurogruppenchef hatte Schäuble bereits Ende März gegen die teils harsche Kritik an seinen Äußerungen verteidigt. "Ich glaube, Dijsselbloem ist missverstanden worden", hatte er mit Blick auf seinen niederländischen Amtskollegen eingewandt. Dijsselbloem habe das ausgedrückt, was seit der Finanz- und Bankenkrise seit 2008 alle gesagt hätten: "Wenn Sie einen Schuldner haben, der am Ende zahlungsunfähig ist und Sie haben Forderungen, dann können Sie auch Geld verlieren."

Einen Nachschlag der Eurozone für die Rettung Zyperns vor einer Pleite wird es nach Schäubles Worten nicht geben: "Mehr als (die beschlossenen) zehn Milliarden Euro Darlehen sind nicht drin." Sonst sei die "Schuldentragfähigkeit Zyperns nicht gewährleistet".

Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) gehen im Fall Zyperns mittlerweile von einem kurzfristigen Finanzbedarf von 23 Mrd. Euro brutto aus - bis zum ersten Quartal 2016. Bisher war von gut 17 Mrd. die Rede.

Die Euro-Gruppe hatte dem Rettungspaket für Zypern im Umfang von 10 Mrd. Euro vergangene Woche zugestimmt. Den übrigen Bedarf von fast 13 Mrd. soll das Euro-Mitglied Zypern selbst tragen. Woher das Geld kommen soll, ist noch unklar.

Quelle: n-tv.de

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