Mittwoch, 11. August 2010

Ja zum Rettungsschirm: Slowakei ist mit im Boot

Iveta Radicova ist seit kurzer Zeit slowakische Regierungschefin.
(Foto: picture alliance / dpa)

Die Slowakei hat nun auch grünes Licht für den Euro-Rettungsschirm gegeben. Das Parlament in Bratislava segnete die lange umstrittene Teilnahme des Landes an dem 750-Milliarden-Euro-Paket ab. Die Abgeordneten verweigerten jedoch den Beitragsanteil des Landes an dem Kreditrahmen, der 4,5 Milliarden Euro an Bürgschaften entspricht.

Für seine Zustimmung zu dem milliardenschweren Paket drängte das Parlament allerdings auf strengere Haushaltsregeln in der Euro-Zone. Bevor Geld fließen soll, sollten die Anforderungen verschärft werden - dazu gehört auch ein geregeltes Insolvenzverfahren für Euro-Staaten. Die Slowakei ist das ärmste Land der Euro-Zone, der es erst vergangenes Jahr beitrat.

Die neue Mitte-Rechts-Regierung hatte sich nach Angaben von Ministerpräsidentin Iveta Radicova zuletzt einstimmig für die Zustimmung entschieden. Im Wahlkampf im Juni hatte der Rettungsschirm für in Schieflage geratene Euro-Staaten eine wichtige Rolle gespielt.

Zugleich verweigerte das Parlament jedoch Hilfen für das krisengeschüttelte Griechenland. Ein bilaterales Darlehen im Volumen von 816 Millionen Euro für das Mittelmeerland wurde nicht bewilligt. Dieses sollte Teil eines getrennten europäischen Griechenland-Rettungsplans sein.

rts

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