Wirtschaft
Seit drei Jahren versucht Spyros Priftis seinen Frisörladen zu eröffnen. Doch die griechische Bürokratie verbietet es ihm.
Seit drei Jahren versucht Spyros Priftis seinen Frisörladen zu eröffnen. Doch die griechische Bürokratie verbietet es ihm.

Wie Griechenland Reformen verschleppt: Spyros' Odyssee

Von Hannes Vogel

Die griechische Regierung prahlt mit ihren Reformen. Spyros Priftis merkt davon nichts: Seit drei Jahren verbieten ihm Bürokraten, einen Frisörladen aufzumachen. Sie schützen die Wirtschaft vor Wettbewerb "wie in der Sowjetunion".

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Wann seine Reise angefangen hat, weiß Spyros Priftis aus Acharavi, einem kleinen Ort auf der Urlaubsinsel Korfu, genau. Schon Ende 2010 hat er seinen Abschluss gemacht. Dass sie jemals endet, glaubt er aber nicht. Seit mehr als drei Jahren behindert ihn die griechische Bürokratie. Sie verbietet ihm, in dem Beruf zu arbeiten, den er gelernt hat. Spyros Priftis will keine Investmentbank eröffnen. Keine Waffenfabrik. Und auch keine Herzklinik. Sondern einen Frisörladen.

Eigentlich müsste sich die Verwaltung freuen, dass Spyros Priftis mitten in der Krise ein neues Geschäft aufmachen will. Seit 2008 ist Griechenlands Wirtschaft um fast ein Viertel geschrumpft. Hunderttausende Jobs wurden ausgelöscht. Mehr als jeder vierte Grieche ist arbeitslos. Bei den Jugendlichen unter 25 Jahren haben sogar rund 59 Prozent keinen Job. Doch für die Bürokraten ist sein Traum vom eigenen Laden eine Bedrohung.

Denn Priftis hat an einer privaten Friseurschule in Athen gelernt. Private Ausbildungsinstitute und ihre Abschlüsse erkennen die Behörden aber nicht an - schließlich will man den staatlichen Einrichtungen nicht das Wasser abgraben. Zwei Jahre Berufserfahrung musste ein griechischer Frisör bislang vorweisen, bevor er seinen eigenen Salon aufmachen durfte. Auf Druck der EU hat die Regierung die Regel inzwischen gekippt. Aber eben nur für Coiffeure mit staatlichem Abschluss.

"Echte Liberalisierung wird es nie geben"

Spyros Priftis ist nur einer von hunderttausenden Arbeitslosen, aber seine haarsträubende Geschichte zeigt das ganze Ausmaß der griechischen Malaise. "Wenn es um private Ausbildung geht, hat Griechenland Gesetze wie die Sowjetunion. Eine echte Liberalisierung wird es in diesem Land niemals geben", sagt Priftis. "Auch die EU-Kommission tut nichts, um das zu stoppen."

Mit 240 Milliarden Euro greifen EU, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische Zentralbank (EZB) den Hellenen unter die Arme. Oberste Priorität für die Troika: die gigantische Schuldenlast des Landes senken. Die Athener Regierung konzentriert sich daher auf drakonische Sparmaßnahmen, um das Haushaltsdefizit zu senken. Und prahlt fleißig mit ihren Erfolgen: Ohne den Schuldendienst erwirtschaftet sie inzwischen wieder einen Überschuss. Nach sechs Jahren brutaler Rezession im Schuldenstaat soll die Wirtschaft 2014 erstmals wieder wachsen, glaubt das griechische Finanzministerium.

Doch Veränderungen, die das System bedrohen, vermeidet die griechische Regierung. Tausende Beamte demonstrieren gegen ihre Entlassung. Die Öffnung der Wirtschaft und der Kampf gegen Steuerhinterziehung gehen viel zu langsam voran. Wenn das Land wachsen und jemals seine Schulden zurückzahlen will, muss es solche schmerzhaften Strukturreformen aber durchziehen. Die Troika hat die Verschleppung deshalb wiederholt kritisiert. Fast sieben Monate verweigerten die Kontrolleure Athen die Auszahlung der nächsten Kredittranche. Am Dienstag gaben sie die Hilfe frei.

Staatliche Lizenz zum Abkassieren

LKW-Fahrer legten 2010 mit einem Streik gegen die Öffnung ihres Berufs Griechenland lahm.
LKW-Fahrer legten 2010 mit einem Streik gegen die Öffnung ihres Berufs Griechenland lahm.(Foto: picture alliance / dpa)

Tote, die Rente kassieren, vermeintlich Blinde, die Behindertenhilfe erschleichen: Griechenlands Wirtschafts- und Sozialsystem ist reich an Missständen, die nach Reformen schreien. Spyros Priftis kämpft mit einem ganz besonderen: den sogenannten "geschlossenen Berufen". Das sind hunderte Jobs, bei denen der Staat jahrelang allerlei Hürden aufbaute, um den Zugang zu erschweren. Architekten, Rechtsanwälte und Notare gehören dazu, aber auch Taxifahrer und Transporteure. Die Behörden legen Tarife fest, vergeben Lizenzen, stellen strenge Zulassungsvorschriften auf. Alles dient einem Ziel: Lukrative Kartelle mit künstlichen Profiten zu schaffen und sie vor unliebsamem Wettbewerb abzuschotten.

Ohne Transportkonzession durfte bis vor wenigen Jahren in Griechenland niemand etwas befördern. Privatpersonen konnten keine LKWs mieten. Wollte man Möbel von IKEA nach Hause schaffen oder umziehen, musste man eine Firma beauftragen. Seit den 70er Jahren hatte der Staat keine neuen Lizenzen vergeben. Sie wurden deshalb in Griechenland wie Erbstücke vermacht. Und gehandelt wie Wertpapiere: Für bis zu 300.000 Euro verkauften Fahrer, die sich zur Ruhe setzen wollen, die staatliche Erlaubnis zum Abkassieren weiter. Bei vielen Transporteuren ersetzt sie die Altersvorsorge.

Verloren im bürokratischen Dickicht

Die Abschaffung solcher geschlossenen Berufe ist seit Jahren eine der zentralen Forderungen von Griechenlands internationalen Geldgebern. Erst auf Druck der Troika hat das Parlament dazu widerwillig zwei Gesetze verabschiedet. Die Ministerien erließen zusätzlich für jeden einzelnen Beruf unzählige Verwaltungsdekrete. Finanzminister Stournaras rühmte sich im vergangenen Jahr, fast drei Viertel der geschlossenen Berufe seien nun liberalisiert.

Ob das stimmt, liegt allerdings im Auge des Betrachters. Oft wurden die Hürden nur aufgeweicht statt vollständig abgeschafft: Schon seit 2010 kann sich jeder in Griechenland um eine LKW-Konzession bewerben. Seitdem wurden laut Bloomberg aber gerade einmal 63 neue Lizenzen vergeben. Zudem wurden wichtige Berufe ausgeklammert. Es gibt Übergangsfristen. Und im Dickicht der bürokratischen Vorschriften lassen sich weiter genug Gründe finden, um den Zugang zu beschränken, wie das Schicksal von Spyros Priftis zeigt.

"Das reicht auf keinen Fall aus. Griechenland muss seine Berufe schneller öffnen", sagt Professor Alexander Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. "Der Staat muss eine Lösung finden, wie er die Betroffenen mit Rentenansprüchen für den Verlust ihrer künstlich erzeugten Profite entschädigen kann. Sonst werden sie alles tun, um diese Reformen zu verhindern". 

Auch EU-Kommissare sind machtlos

Spyros Priftis kann sich die Erlaubnis zum Haareschneiden nicht kaufen. Der Staat bräuchte bloß eines tun, um seine Odyssee zu beenden: seinen Abschluss anerkennen. Bis dahin muss Priftis arbeitslos bleiben. Sein Dorf Acharavi hat 800 Einwohner, der nächste größere Ort liegt kilometerweit entfernt. Und für einen Hungerlohn noch einmal zwei Jahre als Praktikant in einem anderen Frisörladen will Priftis nicht arbeiten.

Stattdessen hat er versucht, sich Hilfe von höchster Stelle zu holen. Er schrieb an den Internationalen Währungsfonds. Auch bei EU-Währungskommissar Olli Rehn, Wettbewerbshüter Joaquin Almunia und Binnenmarktkommisar Michel Barnier hat Priftis sich beschwert. "Ich habe den Überblick verloren, an wie viele ausländische Würdenträger ich mich mit meinem Fall schon gewandt habe", sagt Priftis.

Man habe seine Anfrage geprüft, schrieb Barnier im November in seiner Antwort an Priftis, die n-tv.de vorliegt. Sein Fall betreffe die Frage, welche Art von Nachweis für den Zugang zu bestimmten Berufen nötig sei. Das sei vor allem eine nationale Angelegenheit. "Allerdings hat die Kommission den Beginn einer Evaluation angekündigt, um den Zugang zu Berufen zu verbessern, besonders durch ein transparenteres Regelwerk in den einzelnen Mitgliedsstaaten".

Auch an den griechischen Premierminister Antonis Samaras und an Finanzminister Giannis Stournaras hat er geschrieben. Und an den Gesundheitsminister, dessen Beamte für die Zulassung von Frisörsalons zuständig sind. Auf eine zufriedenstellende Antwort wartet Spyros Priftis bis heute.

Quelle: n-tv.de

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