Wirtschaft
Angela Merkel sagt nicht nein zu den finanziellen Zugeständnissen, die Griechenlands Premier Antonis Samaras will.
Angela Merkel sagt nicht nein zu den finanziellen Zugeständnissen, die Griechenlands Premier Antonis Samaras will.(Foto: picture alliance / dpa)

Athen will weniger Zinsen zahlen: Startet Merkel Operation Schuldenschnitt?

Von Hannes Vogel

Die Milliarden für Athen fließen nach Berlin zurück, hat Angela Merkel versprochen. Nun laufen die Hilfen aus. Und Griechenlands Premier Antonis Samaras will als Belohnung für die Sparpolitik weniger Zinsen zahlen. Die Kanzlerin sagt nicht nein.

Jeder sieht, welche Bedeutung die Sache für Angela Merkel hat. Die Klima-Kanzlerin hätte zum Uno-Klimagipfel nach New York fahren können. Sie hätte sich mit den US-Bomben beschäftigen können, die in der Nacht auf Syrien fielen. Doch sie hat sich entschieden, am Dienstag lieber hier zu stehen, im Kanzleramt, neben Antonis Samaras. Griechenlands Ministerpräsident ist nach Berlin gekommen, um mit Angela Merkel ein Signal auszusenden: "Griechenland lässt die Krise hinter sich und braucht kein weiteres Hilfspaket", sagt Samaras.

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Mit 240 Milliarden Euro hat die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) Athen unter die Arme gegriffen. Deutschland haftet für den größten Teil der Summe. "Die Deutschen bekommen ihr Geld zurück", hatte Samaras 2012 versprochen. "Das garantiere ich persönlich". Und auch Angela Merkel hat die Hoffnung genährt, dass die Milliarden für Griechenland irgendwann zurückfließen. Auch wenn "eine hundertprozentige Erfolgsgarantie niemand geben kann", wie die Kanzlerin zugegeben hat. Nun rückt der Tag der Wahrheit näher. Und es zeichnet sich ab, dass Merkel ihr Versprechen wohl nicht halten können wird.

Reform-Rabatt für Athen

Denn die Hilfen laufen aus. Nur noch bis Ende des Jahres wird Brüssel Geld nach Athen überweisen. Danach will Griechenland an die Finanzmärkte zurück. Seine Kreditwürdigkeit bei den Investoren hat das Land bereits erfolgreich getestet. Zwar fordern sie höhere Zinsen als die Euro-Retter in Brüssel. Aber sie stellen keine Bedingungen, fordern keine Entlassungen von Beamten und keine Rentenkürzungen. Athen will jetzt um jeden Preis weg vom Tropf der EU. Und vom Gängelband der Troika, die das Land zum Sparen zwingt.

"Ich weiß, welch schwierige Zeit das Land durchmacht, aber die ersten zarten Pflänzchen des Erfolgs sind sichtbar", sagt Merkel. Doch Samaras verlangt nicht nur, dass die Kanzlerin ihm ein gutes Zeugnis ausstellt, mit dem sich Athen bei den Banken um neues Geld bewerben kann. Er ist nach Berlin gekommen, weil er finanzielle Zugeständnisse will, eine Belohnung für die Sparpolitik, die Griechenland beutelt: längere Laufzeiten und niedrigere Zinsen für die bestehenden Hilfskredite. Sein Finanzminister hat das schon gefordert. Es bringt die Kanzlerin in die Bredouille. Denn es würde bedeuten, dass eben doch nicht alles Geld wie versprochen nach Berlin zurückfließt.

Weil Griechenland sein Defizit mit drakonischen Sparmaßnahmen heruntergeprügelt hat, schreibt der Staat zwar inzwischen wieder schwarze Zahlen - wenn man die erdrückende Zinslast außer Acht lässt. Den Haushalt auszugleichen war eine der wichtigsten Bedingungen der Troika an Athen. Und Griechenland hat das Ziel übererfüllt: 2013 erwirtschaftete das Land ohne Zinslast laut EU-Kommission ein Plus von 0,8 Prozent. Es ist ein großer Erfolg für Merkels Rettungspolitik.

Schuldenschnitt in Slowmotion

Doch er steht nur auf dem Papier: Weil Griechenlands Wirtschaft weiter am Boden liegt, wachsen die Schulden immer weiter, auch wenn der Staat seine Einnahmen und Ausgaben nach jahrelangem Gezerre einigermaßen ins Gleichgewicht gebracht hat. Ende 2013 lag Athens Schuldenstand bei 175 Prozent der Wirtschaftsleistung. Kein Land der Welt außer Japan ächzt unter einer höheren Last.

Kaum ein Experte glaubt zudem, dass Griechenland diesen riesigen Berg allein jemals wieder abtragen kann - zumal die Troika Reformen nicht länger erzwingen kann, wenn die Hilfen erst ausgelaufen sind. Jeder vierte Grieche hat weiterhin keinen Job. Die EU geht davon aus, dass der Schuldenstand bis 2020 bestenfalls auf 125 Prozent sinkt. Und selbst Schäubles eigene Beamte sollen einen Schuldenschnitt und ein drittes Hilfspaket schon durchgespielt haben.  

Der Kanzlerin bleibt kaum eine Wahl. Sie muss Athen Erleichterung verschaffen. Sonst treibt sie das Land, das sich gerade wieder etwas berappelt hat, wieder in die Pleite. Doch dafür muss sie ihr Versprechen brechen. Ein offener Schuldenschnitt, bei dem Berlin, Paris und Brüssel einfach auf einen Teil ihres Geldes verzichten, wäre für Merkel der Offenbarungseid, auch wenn er das Einzige ist, was dem Land wieder auf die Beine hilft.

Deshalb setzt die Kanzlerin lieber auf eine schleichende Verwässerung der Forderungen: Athen soll weniger Zinsen zahlen, über eine längere Zeit als vereinbart. Es ist ein Schuldenschnitt in Zeitlupe. Als ein Reporter Samaras bei der Pressekonferenz auf den Plan anspricht, weicht er der Frage aus. Es sei zu früh, dazu konkrete Angaben zu machen, sagt er. Zum Ende des Jahres wolle Griechenland mit seinen Geldgebern über eine zeitliche Streckung seines Schuldendienstes beraten. Die Kanzlerin schweigt.

Quelle: n-tv.de

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