Wirtschaft
Tsipras: Wir kriegen das hin.
Tsipras: Wir kriegen das hin.(Foto: dpa)
Dienstag, 28. April 2015

"Merkels Politik ist gescheitert": Tsipras will zur Not das Volk befragen

In einem dreistündigen Fernsehauftritt verteidigt der griechische Regierungschef Tsipras sein Reformprogramm und die Verhandlungen mit den Geldgebern. Er werde stark bleiben und notfalls das Volk entscheiden lassen - aber ohne Neuwahlen.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras will bei den Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern hart bleiben. "Wir dürfen nur nicht panisch werden. Wer Angst bekommt, verliert das Spiel", sagte Tsipras in einem dreistündigen Interview mit dem griechischen Fernsehen. "Trotz aller Schwierigkeiten ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass wir aus den Verhandlungen als Sieger hervorgehen", sagte der Regierungschef.

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Tsipras machte in dem Interview deutlich, dass es bei den Verhandlungen wie unlängst in Riga nicht um seinen Willen gehe - oder um den seines umstrittenen Finanzministers Yanis Varoufakis - sondern um den des griechischen Volkes. Zur Not müsse eben das Volk in einem Referendum über die von den Euro-Partnern verlangten Reformen abstimmen. Wenn Griechenlands Gläubiger seiner Regierung Maßnahmen abverlangten, die sich nicht mit dem Wahlprogramm seiner Partei Syriza vereinbaren ließen, müsse es ein Referendum geben.

Tsipras geht aber nicht davon aus, dass dieser Schritt nötig sein werde. "Ich bin überzeugt, dass wir nicht an diesem Punkt anlangen werden", sagte der Ministerpräsident. Vorgezogene Neuwahlen im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen schloss er aus. Dafür gebe es keinen Grund.

Nur noch eineinhalb Wochen Zeit

Tsipras geht davon aus, dass man sich bis zum 9. Mai einigen werde. Im Zweifelsfall gehen Hilfsgelder in Höhe von 7,2 Milliarden Euro verloren, was nach dem heutigen Stand die unmittelbare Zahlungsunfähigkeit des Landes nach sich ziehen würde. Athen braucht dieses Geld, um seine Schulden zu bedienen sowie Renten und Gehälter zu bezahlen.

Zudem muss Griechenland 700 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Stichtag dafür ist der 12. Mai. Einen Tag vorher will die Eurogruppe entscheiden, ob sie die blockierten Hilfen an Athen auszahlt. Dafür muss sich Griechenland aber bewegen und die mit den Geldgebern vereinbarten Reformen praktisch umsetzen. Die Euro-Länder hatten das Hilfsprogramm für Griechenland schon einmal im Februar um vier Monate verlängert. Seitdem warten die Geldgeber auf eine Liste mit belastbaren Reformen. Sie gehen aber davon aus, dass sich die Vorstellungen der Griechen nicht mit ihren eigenen decken.

Tsipras wehrte sich in dem Interview gegen Behauptungen, er habe seinem Finanzminister Varoufakis das Vertrauen entzogen. Varoufakis sei ein "wichtiger Mann für die Regierung und das Land", sagte der Premier. Er leite weiterhin die Verhandlung mit den Geldgebern. Er werde sich aber zunehmend dabei mit Vizeaußenminister Euclid Tsakalotos abstimmen. Tsakalotos, der als Tsipras-Vertrauter gilt, erhalte den Status des "Koordinators", die Verantwortung liege aber weiterhin in der Hand des Ministerpräsidenten.

Kritik an Draghi und Merkel

In dem Interview, das bis tief in die Nacht andauerte, kritisierte Tsipras, dass die Griechen mehr und mehr als unwillige Menschen dargestellt würden. Er selbst fühle sich als Opfer und sogar unfair von der Eurogruppe und der EZB behandelt. "Manche sagen ja sogar, unsere Geldgeber erpressen uns. Aber ich habe gelernt zu akzeptieren, dass ich hereingelegt wurde", sagte Tsipras sichtlich erregt. Er sprach damit indirekt EZB-Chef Mario Draghi an. "Unser Fehler war, dass wir in den Verhandlungen auf mündliche Zusagen der EZB vertraut haben. Wir haben uns nichts schriftlich geben lassen, was sich im Nachhinein als grober Fehler erwies."

Auch mit der Kanzlerin geht Tsipras hart ins Gericht: Er habe zwar ein gutes Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, dennoch habe sich seine negative Meinung über ihre Politik nicht geändert. "Sie hat diese typisch deutsche Kultur, was gut für unsere Beziehung ist", sagte Tsipras. "Sie will, dass ihr Gegenüber ehrlich ist und keine Lügen erzählt. Und ich erzähle keine Lügen." Aber: Sie wolle eine Lösung finden und gehe dabei nicht kreativ zu werke. "Sie kann sich nicht eingestehen, dass ihre Griechenland-Politik der vergangenen Jahre gescheitert ist." Sie habe es nicht mehr mit dem gleichen Griechenland wie zu Zeiten der Regierung Giorgos Papandreous zu tun. Das verstehe die Kanzlerin nicht. "Sie ist in ihrer eigenen Unfähigkeit gefangen, sich dies einzugestehen." Papandreou hatte Griechenland in der schlimmsten Phase der Finanzkrise zwischen 2009 und 2011 regiert und unterstützte uneingeschränkt das Sparprogramm der EU.

Quelle: n-tv.de

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