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"Alle angemessenen Mittel": US-Behörden drohen VW harte Linie an

Schwere Vorwürfe aus den USA: VW soll die zuständigen Stellen bei der Aufklärung der Abgas-Affäre behindert und sogar gezielt in die Irre geführt haben. Sicher ist bislang nur: Auf mildernde Umstände kann der VW-Konzern in den USA nicht hoffen.

Im Abgasskandal bei Volkswagen werfen die US-Behörden dem deutschen Autobauer Tricks und Täuschung auch bei der Aufarbeitung der Affäre vor. "Die Bemühungen der Vereinigten Staaten, die Wahrheit über die Emissionsüberschreitungen und andere Ungereimtheiten zu erfahren (...), wurden behindert und gehemmt durch das Vorenthalten von Material und irreführende Informationen, die VW zur Verfügung gestellt hat", heißt es in der Klageschrift der US-Regierung, die das Justizministerium am Vorabend in Washington vorgelegt hatte.

Die Ermittlungen der US-Behörden drehen sich im Wesentlichen um zwei Motorgrößen mit 2,0 und 3,0 Liter Hubraum. Der Konzern hatte den Einsatz von Manipulations-Software im vergangenen Herbst eingeräumt. Seitdem stehen milliardenschwere Strafzahlungen im Raum, die die US-Behörden gegen den Hersteller verhängen könnten. Unklar ist bislang noch, wie hoch diese Zahlungen ausfallen können.

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"Die USA werden alle angemessenen Mittel gegen Volkswagen einsetzen, um Wiedergutmachung für die Verstöße gegen die Gesetze unserer Nation zu Luftreinhaltung zu erlangen", betonte Vize-Justizminister John Cruden. Die drohenden Strafen staffeln sich nach verschiedenen Paragrafen, Modelljahren und Motorgrößen. Sie reichen teils bis zu knapp 40.000 Dollar (37.000 Euro) pro betroffenem Wagen. Laut Anklageschrift geht es bei der Zivilklage um knapp 600.000 betroffene Fahrzeuge. Allein aus diesen beiden Angaben ergibt sich eine theoretische Maximalstrafe in Höhe von 24 Milliarden Dollar.

Dazu kommen womöglich noch kartellrechtliche Ermittlungen und etwaige private Schadenersatzforderungen. In Medienberichten war zuletzt auch von einer möglichen Gesamtstrafe in Höhe von 90 Milliarden Dollar die Rede. Die Klage der US-Regierung wird zunächst im US-Bundesstaat Michigan erhoben und später nach Kalifornien transferiert, wo auch Sammelklagen von Autobesitzern gegen VW vorbereitet werden. Die Möglichkeit eines strafrechtlichen Vorgehens gegen VW werde durch die Zivilklage nicht berührt, erklärten die US-Behörden.

"Autohersteller, die ihre Autos nicht angemessen zertifizieren und die Systeme zur Abgaskontrolle manipulieren, missbrauchen das Vertrauen der Öffentlichkeit, gefährden die öffentliche Gesundheit und benachteiligen Konkurrenten", erklärte ein Sprecher Umweltabteilung des US-Justizministeriums. Konkret richtet sich die bei einem Bundesgericht in Detroit eingereichte Klage gegen die Volkswagen AG, die Audi AG, die Volkswagen Group of America, die Volkswagen Group of America Chattanooga Operations LLC, Porsche AG und Porsche Cars North America Inc.

Ein VW-Konzernsprecher sagte dazu, das Unternehmen sei in ständigem Austausch mit den Behörden. VW prüfe die Klage im Detail. Die VW-Vorzugsaktie reagierte auf die Klage mit deutlich sichtbaren Kursverlusten. Die Aktie büßt zeitweise bis zu sieben Prozent ein.

Quelle: n-tv.de

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