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Mittwoch, 11. Januar 2017

VW muss Milliarden zahlen: US-Justizministerium bestätigt Einigung

Volkswagen kann in der Abgas-Affäre eine weitere juristische Großbaustelle schließen. Doch der Preis ist hoch. Mit einem Schuldbekenntnis räumt Europas größter Autobauer zudem kriminelles Fehlverhalten ein.

Volkswagen und das US-Justizministerium haben sich im Diesel-Skandal auf Strafzahlungen über 4,3 Milliarden Dollar geeinigt. Einen entsprechenden Vergleich bestätigte das Ministerium in Washington. Zudem wurden Strafanzeigen gegen sechs VW-Manager bekanntgegeben. Mit einem Schuldbekenntnis räumt VW zudem kriminelles Fehlverhalten ein. Dem Konzern wurden Betrug und Verletzungen des Luftreinhaltegesetzes vorgeworfen.

"Die heutigen Aktionen spiegeln den unerschütterlichen Einsatz wider, Verbraucher zu verteidigen sowie die Umwelt und das Finanzsystem zu schützen", sagte US-Justizministerin Loretta Lynch. "Verantwortliche Personen und Unternehmen werden für die Vergehen von Konzernen zur Rechenschaft gezogen." Die Ermittlungen seien noch nicht beendet.

VW zahlt im Einzelnen bei dem Vergleich 2,8 Milliarden Dollar, um strafrechtliche Ermittlungen wegen Manipulationen von Abgaswerten zahlreicher Dieselautos beizulegen. Darüber hinaus werden weitere zivilrechtliche Bußgelder von 1,5 Milliarden Dollar fällig. Bei Hunderten US-Zivilklagen von Kunden, Autohändlern und Behörden hatte sich VW bereits auf Vergleiche geeinigt, die über 17 Milliarden Dollar kosten könnten. Im September 2015 hatte der Konzern eingeräumt, die Emissionswerte Hunderttausender Dieselwagen in den USA gefälscht zu haben.

US-Justizministerin Loretta Lynch erklärt, dass die Ermittlungen noch nicht beendet seien.
US-Justizministerin Loretta Lynch erklärt, dass die Ermittlungen noch nicht beendet seien.(Foto: REUTERS)

Derweil hat der VW-Vorstand einem Insider zufolge dem milliardenschweren Vergleich im Dieselskandal mit der US-Regierung zugestimmt. "Der Vorstand hat den Vergleich bestätigt", sagte er. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf mit den Vorgängen Vertraute berichtete, hat auch der Aufsichtsrat des Wolfsburger Konzerns grünes Licht gegeben.

Winterkorn will Rede und Antwort stehen

Der frühere Volkswagen-Vorstandschef Martin Winterkorn stellt sich kommende Woche dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur VW-Dieselaffäre. "Er hat sein Kommen für den 19. Januar zugesagt", bestätigte der Ausschussvorsitzende, der Linken-Politiker Herbert Behrens.

Zuvor hatte das "Handelsblatt" über den Auftritt Winterkorns berichtet. Der 69-Jährige, der nach Bekanntgabe der Abgasmanipulationen sein Amt aufgeben musste, war demnach von der Linkspartei und den Grünen geladen worden.

Der Untersuchungsausschuss in der Diesel-Abgasaffäre war im April 2016 eingesetzt worden. Er soll klären, ob Regierung und Behörden in die Manipulationen des Autokonzerns involviert waren oder nicht rechtzeitig genug für eine Aufdeckung sorgten.

VW hat in den USA seine Schuld eingeräumt und steht vor einem Vergleich mit den US-Behörden. Die Wolfsburger hatten im September 2015 die Abgas-Manipulation von weltweit 11 Millionen Autos per Software zugegeben. Die Affäre hat den Dax-Konzern in eine schwere Krise gestürzt. Kurz nach Bekanntwerden der Manipulationen im September 2015 war Winterkorn zurückgetreten.

Quelle: n-tv.de

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