Republikaner deuten Kehrtwende anUS-Ölhilfen könnten kippen
Die US-Republikaner denken angesichts riesiger Schuldenberge und Benzinpreisen nahe ihrer Rekordstände daran, den großen Energiekonzernen die staatliche Unterstützung zu streichen. Nach Ansicht des Präsidenten des Repräsentantenhauses, Boehner, sollen die Ölkonzerne "ihren fairen Anteil bezahlen". Zunächst sollen jedoch alle Fakten auf den Tisch.
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben angesichts der hohen Benzinpreise ein Ende der Subventionen für Öl-Konzerne ins Gespräch gebracht. Im Moment hätten es alle auf die Energieunternehmen abgesehen, sagte der einflussreiche Präsident der Kongresskammer, John Boehner, dem Sender ABC News. Tatsächlich trügen diese eine Mitverantwortung für die Situation. Boehner wies zudem auf die schlechten Staatsfinanzen hin. "Sie sollten ihren fairen Anteil bezahlen", sagte er über die Multis. Allerdings wolle er zuerst alle Fakten vorliegen haben. Auf Nachfrage sagte Boehner, das Volk solle die Schuld an den hohen Preisen bei Präsident Barack Obama suchen.
Der Demokrat Obama hatte vor einigen Tagen den Kongress aufgefordert, die jährlichen Subventionen in Höhe von 3,6 Mrd. Dollar für Öl, Erdgas und Kohle zu streichen. Mit dem Geld könnten stattdessen alternative Energieprojekt finanziert werden. Boehners Aussage ist für einen Republikaner ungewöhnlich: Die Partei unterstützt traditionell die Energiekonzerne mit dem Argument, die Preise müssten zum Wohle der Verbraucher niedrig gehalten werden.
US-Benzinpreis kratzt an Vier-Dollar-Marke
Allerdings lagen die Benzinpreise in der vergangenen Woche in den USA bei 3,88 Dollar je Gallone. Das ist nicht nur nahe der psychologisch wichtigen Marke von vier Dollar je Gallone (0,72 Euro je Liter), sondern nach Angaben des Energieministeriums der höchste Stand seit dem Rekord von 4,11 Dollar je Gallone im Sommer 2008. Experten sehen die Benzinpreise als einen der wichtigsten Gründe für die Unzufriedenheit der Amerikaner: In Umfragen sagen 70 Prozent der Bürger, die Entwicklung im Land gehe in die falsche Richtung. Die Energiepreise und ihre Auswirkungen auf die amerikanische Wirtschaft dürften bei der Wahl 2012 ein zentrales Thema werden.
Die Industrie selbst hat vor einem Abbau von Arbeitsplätzen und einer größeren Abhängigkeit von ausländischen Öl-Importen gewarnt, sollten die Hilfen gekappt werden. Der Chefvolkswirt des American Petroleum Institute (API) John Felmy lehnte die Pläne kategorisch ab. "Wenn der Präsident es mit der Schaffung von Arbeitsplätzen ernst meinen würde, würde er mit uns zusammenarbeiten, um mit Hilfe von amerikanischen Arbeitern amerikanisches Öl und Erdgas für die amerikanischen Verbraucher zu erschließen", sagte er.