Sonntag, 07. März 2010

Butterweiche Iran-Sanktionen: US-Regierung fördert Geschäfte

Ganz so abgeschnitten wie geplant ist Iran nicht von der Geschäftswelt.
(Foto: REUTERS)

Der Großteil in Höhe von 102 Mrd. Dollar sei seit dem Jahr 2000 in Form von Vertragszahlungen an die Unternehmen geflossen, berichtete die "New  York Times" unter Berufung auf Regierungs- und Unternehmensunterlagen. Außerdem hätten die Firmen von Darlehen und Kreditbürgschaften der staatlichen Export-Import-Bank in Höhe von 4,5 Mrd. Dollar sowie von Fördergeldern von mehr als 500 Mio. Dollar, etwa für Krebsforschung und die Gewinnung von Bio-Kraftstoffen, profitiert.

Sowohl die Regierung des früheren US-Präsidenten George W. Bush wie auch die seines Nachfolgers Barack Obama hätten gegenüber der  Unternehmenswelt widersprüchliche Botschaften im Umgang mit dem Iran ausgesendet, schrieb die "New York Times". Schließlich hätten sie Firmen gefördert, deren Handelsinteressen den Sicherheitsinteressen der USA zuwider liefen.

Mehr als zwei Drittel der genannten Fördergelder ging dem Bericht zufolge an Unternehmen, die mit der iranischen Energiewirtschaft Geschäfte machten. Diesen wichtigen Zweig der iranischen Wirtschaft zu treffen, strebe Obama mit seinen neuen Sanktionsplänen gegen die Islamische Republik an.

Theoretisch verboten - praktisch...

Wegen des umstrittenen iranischen Atomprogramms ist US-Unternehmen der Handel mit dem Iran in den meisten Bereichen verboten. Den US-Behörden falle es aber aus diplomatischen, politischen und praktischen Gründen sehr schwer, gegen Firmen vorzugehen, die außerhalb ihrer Reichweite gegen die Sanktionen verstoßen, schrieb die Zeitung. Dabei gehe es nicht nur um ausländische Firmen, sondern auch um US-Unternehmen, die Fördergelder aus dem Ausland bekommen. Die "NYT" nannte 74 Unternehmen, die sowohl mit den USA und dem Iran Handel betreiben. 49 von ihnen hätten keine Pläne verkündet, einen der beiden Märkte aufzugeben.

Auch Ölriese Shell ist im Iran aktiv.
(Foto: picture-alliance/ dpa)

Als Beispiel wurde in dem Bericht das südkoreanische Bauunternehmen Daelim Industrial genannt. 2007 habe es einen 700-Millionen-Dollar-Vertrag zum Ausbau einer iranischen Ölraffinerie geschlossen, so dass ihm eine Reihe von Strafen in den USA drohte. Stattdessen habe die US-Armee Daelim 2009 einen Auftrag mit einem Volumen von 111 Mio. Dollar für Bauten auf einem Militärstützpunkt in Südkorea gegeben. Wenige Monate später habe Daelim einen 600-Millionen-Dollar-Deal zum Ausbau eines iranischen Gasfeldes bekanntgegeben.

Die Zeitung schrieb weiter, der niederländisch-britische Ölkonzern Shell habe 1999 einen 800-Millionen-Dollar-Auftrag zur Erschließung iranischer Ölfelder ergattert. Seitdem habe der Konzern staatliche US-Aufträge und Fördergelder von mehr als elf Mrd. Dollar erhalten, zumeist für die Treibstoffversorgung  der US-Armee.

AFP

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