Im Streit mit IWF und AnalystenUngarn gibt sich trotzig
Viktor Orban, seit Mai wieder ungarischer Ministerpräsident, glaubt auf die Milliarden des Internationalen Währungsfonds verzichten zu können. Beobachter sprechen von einem gefährlichen Spiel auf Zeit.
Ungarn braucht nach Einschätzung seines Ministerpräsidenten
Viktor Orban derzeit kein frisches Geld vom Internationalen Währungsfonds (IWF).
Die ungarische Wirtschaft müsse ihren Finanzbedarf stattdessen über dem Markt befriedigen,
sagte Orban in einem Fernsehinterview. Bereits im vergangenen Jahr habe
sein Land Mittel des IWF nicht genutzt. Auch derzeit benötige Ungarn kein neues
Geld des Fonds.
Ungarn und der IWF liegen im Streit, weil die Regierung in Budapest weitere Einsparungen
zur Haushaltssanierung ablehnt und stattdessen eine Bankensteuer eingeführt hat.
Weil Ungarn auf die Forderungen von IWF und EU nicht einging, wurden die Gespräche
über die Freigabe verbliebener Tranchen eines vor zwei Jahren vereinbarten Hilfspakets
über 20 Mrd. Euro abgebrochen. Damit hat Ungarn vorerst keinen Zugang zu etwa
5,5 Mrd. Euro.
Das größte Problem der ungarischen Wirtschaft ist aus Orbans Sicht deren schwaches
Wachstum. In diesem Jahr werde die Wirtschaft, wenn überhaupt, um weniger als ein
Prozent wachsen.
Während die Regierung in der ungarischen Hauptstadt Budapest weiter an ihrem Kurs festhält, brauen sich am Finanzmarkt dunkle Wolken zusammen. Zwei führende Ratingagenturen drohen dem Land nach dem Abbruch
der Gespräche mit EU und IWF mit schlechteren Zensuren. Sollte Ungarn von seinem
strikten Sparkurs abkommen, sei eine Herabstufung des Ratings wahrscheinlich, teilte
die Agentur Moody's mit. Standard & Poor's signalisierte eine schlechtere
Note für den Fall, dass sich herausstelle, dass einige der jüngsten Sparmaßnahmen
mittelfristig negative Auswirkungen auf die Wirtschaft hätten und die Verschuldung
nicht entscheidend reduzierten.
Ministerpräsident Orban setzt auf Zusatzeinnahmen, um das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 3,8
Prozent der Wirtschaftsleistung zu drosseln. Allein eine Bankenabgabe, für die das
Parlament in Budapest am Donnerstagabend grünes Licht gegeben hatte, soll 187 Mrd. Forint (gut 650 Mio. Euro) einbringen. Der IWF lehnt die Abgabe aber ab und
befürchtet Verzerrungen durch die Steuer. Der Chef der Osteuropabank, ,
sagte, durch die "unverhältnismäßig hohe" Abgabe wachse die Sorge, dass
die Tätigkeit der Banken eingeschränkt und die wirtschaftliche Erholung gebremst
werde.
Wie geht es mit Ungarn weiter?
Moody's-Analyst Dietmar Hornung sagte, er blicke bei Rating-Entscheidungen über
das kommende Haushaltsjahr hinaus. "Wir achten darauf, inwieweit die Regierung
willens und in der Lage ist, ein stimmiges Programm zu Haushaltskonsolidierung und
strukturellen Reformen vorzulegen." Ohne ein neues IWF-Paket stiegen die Risiken.
Die Agentur gehe aber davon aus, dass die Verhandlungen mit dem Fonds und der Europäischen
Union im Herbst nach den Kommunalwahlen wieder aufgenommen würden.
Politische Beobachter gehen davon aus, dass Orban seine Haltung ändert, sobald die Wahlen vorbei
sind. Seine konservative Regierung ist seit Frühjahr im Amt. Orban hatte schon im
Wahlkampf harte Verhandlungen angekündigt und eine Abkehr vom Sparkurs der sozialistischen
Vorgängerregierung signalisiert. EU und IWF hatten Ungarn 2008 mit milliardenschweren
Hilfen vor dem Bankrott gerettet.
Durch sein unnachgiebiges Auftreten hatte Orban allerdings an den Finanzmärkten für Aufruhr
gesorgt. Analysten erwarten, dass der Forint auch in den kommenden Monaten
schwanken wird. Das birgt Gefahren für Ungarn: Viele Bewohner des Donaustaats haben
sich während des Booms in Euro verschuldet, um von den günstigen Zinsen in der Währungsunion
zu profitieren.
Verliert nun der Forint an Wert, verteuert das den Schuldendienst.
Viele Ungarn dürften sich dann ihre Hypotheken nicht mehr leisten können.