Wirtschaft
VW kann wohl eine der vielen Baustellen schließen.
VW kann wohl eine der vielen Baustellen schließen.(Foto: dpa)

Vorwürfe gegen Konzernspitze: VW meldet baldige Einigung mit US-Behörden

Die Verhandlungen von VW mit den US-Behörden stehen vor dem Abschluss. Mitten in den Endspurt der Gespräche um einen Vergleich platzt allerdings eine weitere Bombe - weitere brisante Details werden bekannt.

Volkswagen steht im Abgasskandal vor einer weiteren Einigung mit US-Behörden. In Verhandlungen mit dem US-Justizministerium sehe ein Vergleichsentwurf Strafzahlungen in Höhe von rund 4,3 Milliarden Dollar vor, teilte der Dax-Konzern mit. Die Verhandlungen seien weit fortgeschritten. Mit der Einigung sollen verschiedene strafrechtliche Untersuchungen sowie zivilrechtliche Bußgeldverfahren beigelegt werden, hieß es weiter.

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Der Entwurf enthält laut VW auch ein Schuldeingeständnis des Konzerns. VW hatte weltweit massenhaft Software in Autos eingebaut, um die Abgaswerte bei Dieselautos auf dem Prüfstand zu senken. Über die vereinbarten Strafzahlungen hinaus solle nun die interne Kontrolle bei VW gestärkt und eine "unabhängige Aufsichtsperson" benannt werden.

Volkswagen hat bislang 18,2 Milliarden Euro für die Folgen des Abgasskandals zurückgelegt. Der größte Teil davon dürfte allerdings bereits für Entschädigungszahlungen für US-Kunden und Strafen in zivilrechtlichen Auseinandersetzungen reserviert sein. Die Summe werde wohl nicht reichen, teilte VW mit: "Kommt es zu dem Vergleich, werden die Zahlungsverpflichtungen voraussichtlich zu einem die bestehenden Rückstellungen übersteigenden finanziellen Aufwand führen", hieß es. "Wie hoch die Belastung für das Jahresergebnis 2016 konkret sein wird, hängt von einer Reihe weiterer Faktoren ab und lässt sich derzeit noch nicht bestimmen."

Der Abschluss eines solchen Vergleichs steht allerdings noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Vorstands und des Aufsichtsrats von VW sowie der Zustimmung der Organe weiterer betroffener Konzern-Gesellschaften. Zudem steht eine Vergleichsvereinbarung unter dem Vorbehalt der Ausfertigung durch die zuständigen US-Behörden sowie der Genehmigung durch die zuständigen US-Gerichte. Einem Insider zufolge wird sich der Aufsichtsrat am Mittwoch mit der Sache befassen.

Auch auf die Porsche Holding würde der Vergleich Auswirkungen haben: Aufgrund der Kapitalbeteiligung der Porsche Automobil Holding SE an der Volkswagen AG von derzeit 30,8 Prozent würde sich der Vergleich ergebnisbelastend auf das Konzernergebnis 2016 der Porsche SE auswirken. Eine Unterschreitung des bisher kommunizierten Ergebniskorridors von 1,4 bis 2,4 Milliarden Euro nach Steuern schließt die Porsche SE daher nicht aus.

Schwere Vorwürfe VW-Führungsebene

Schwere Vorwürfe gegen Martin Winterkorn (links) und Herbert Diess.
Schwere Vorwürfe gegen Martin Winterkorn (links) und Herbert Diess.(Foto: picture alliance / dpa)

Derweil hat die US-Bundespolizei im Dieselskandal einen VW-Manager wegen Betrugs angeklagt - und dabei schwere Vorwürfe gegen die Führungsebene in Wolfsburg erhoben. Das geht aus der Klageschrift hervor, die n-tv.de vorliegt. Dem Beschuldigten wird darin vorgeworfen, er habe sich an einer "Verschwörung" zum Verstoß gegen US-Umweltrecht und zum Betrug der Käufer von VW-Dieselfahrzeugen beteiligt. Nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR werden der frühere Vorstandschef Martin Winterkorn und das heutige Vorstandsmitglied Herbert Diess durch zwei Kronzeugen aus dem mittleren VW-Management schwer belastet.

Ein Konzernsprecher sagte, Volkswagen äußere sich nicht zu den laufenden Ermittlungen. Das Management sei von der Festnahme völlig überrascht worden, sagte VW-Vertriebsvorstand Jürgen Stackmann auf der Automesse in Detroit. Der verhaftete VW-Mann gehörte laut Klageschrift zu einer Gruppe von Mitarbeitern, die das Management bei einem Treffen am 27. Juli 2015 über die Risiken des Betrugs informierten – und erklärten, die US-Behörden würden von der Manipulation nichts ahnen.

Ärger auch in Deutschland

Welche weiteren juristischen Baustellen gibt es? Abseits der milliardenschweren Kosten in den USA droht den Wolfsburgern auch in Europa weiter Ungemach. Angesichts der hohen Entschädigungszahlungen für Dieselbesitzer in den USA werden die Rufe der Verbraucherschützer nach Wiedergutmachung für europäische Kunden immer lauter. Hunderte Einzelklagen von Autobesitzern gegen VW oder Händler laufen allein in Deutschland - die Kläger könnten davon profitieren, dass die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet hat. Volkswagen stellt sich bei der Frage nach Entschädigungen nach wie vor quer und argumentiert, die Betrugssoftware sei in Europa nicht gesetzeswidrig.

Strafrechtlich ermittelt wird aber in Deutschland gegen VW-Angestellte und Manager, unter anderem wegen der Software-Manipulationen. Anklage wurde aber noch nicht erhoben. Weltweit sind rund elf Millionen Wagen von der "Dieselgate"-Affäre betroffen. Die Ermittler gehen daneben dem Verdacht nach, dass unter anderem  Winterkorn und der jetzige Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch den Finanzmarkt zu spät über den aufgeflogenen Skandal ins Bild gesetzt haben.

Quelle: n-tv.de

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