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"Wir sind entschlossen, diese Angelegenheiten so bald wie möglich beizulegen."
"Wir sind entschlossen, diese Angelegenheiten so bald wie möglich beizulegen."(Foto: REUTERS)

US-Richter legt Frist fest: VW muss in vier Wochen liefern

Für Europas größten Automobilkonzern tickt die Uhr: Bis spätestens in vier Wochen will das für den VW-Fall zuständige Gericht in Kalifornien eine verbindliche Einigung mit der Umweltbehörde EPA auf dem Tisch haben.

Der Autobauer Volkswagen hat vor der ersten Anhörung im US-Mammut-Prozess um manipulierte Abgaswerte volle Kooperation versprochen. "Wir unterstützen das Bemühen von Richter Charles Breyer [...] eine rasche und faire Lösung zu finden", teilte eine Sprecherin der US-Tochter Volkswagen of America mit. VW sehe sich verpflichtet, den US-Ermittlern bei einer schnellstmöglichen Aufklärung zu helfen.

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Der für den Fall zuständige Bezirksrichter Charles Breyer drängt VW auf eine schnelle Einigung mit den US-Behörden: Bis zum 24. März müssen sie mitteilen, ob sie sich auf einen Weg zur Reparatur der manipulierten Dieselautos geeinigt haben.

Juristische Risiken

Bei Breyers Gericht in San Francisco sind Hunderte Zivilklagen von US-Autobesitzern und -händlern gebündelt, die zu Wochenbeginn in drei Sammelklagen zusammengeführt wurden. So soll das komplizierte Verfahren, indem es um Vorwürfe wegen Betrugs, Vertragsbruchs und Wettbewerbsverzerrung geht, vereinfacht werden.

Die Kläger fordern Schadenersatz und zusätzliche Strafen wegen Hunderttausender Diesel-Wagen, die VW in den USA mit Betrugsprogrammen zum Austricksen von Emissionstests ausgerüstet hat. Der tatsächliche Schadstoff-Ausstoß übertraf die gesetzlichen Grenzwerte nach Angaben des US-Umweltamts EPA um ein Vielfaches.

Die Klagen richten sich gegen VW, die Konzerntöchter Audi und Porsche sowie den Zulieferer Bosch, der die zur Manipulation nötige Software geliefert haben soll. Mehrere amtierende und ehemalige Top-Manager wie Matthias Müller und Martin Winterkorn sollen zudem persönlich haftbar gemacht werden.

Probleme mit deutschen Gesetzen

Wie aus den Gerichtsdokumenten hervorgeht, haben die VW-Anwälte auch zugesichert, sich um einen Ausweg aus dem Datenschutz-Dilemma zu bemühen, das die Aufarbeitung des Falls bislang erschwert. Die US-Ermittler haben Probleme, an Protokolle und andere Informationen zu kommen, die von deutschen Gesetzen geschützt sind.

"Unser Fokus liegt darauf, Vertrauen wieder herzustellen", erklärte eine VW-Sprecherin. Der Dax-Konzern macht demnach Fortschritte in seinen Verhandlungen mit den US-Behörden zur Aufarbeitung des Abgasskandals. VW-Anwalt Robert Giuffra sagte bei der Gerichtsanhörung in San Francisco, dass VW in rund einem Monat möglicherweise mehr sagen könne.

Zu Details wollte sich Giuffra nicht äußern. Das US-Justizministerium habe VW gebeten, sich nicht zu den laufenden Gesprächen zu äußern. Das Ministerium hatte VW wegen Verstößen gegen Umweltgesetze auf bis zu 46 Milliarden Dollar verklagt.

"So bald wie möglich"

Breyer mahnte den VW-Anwalt zur Eile, schließlich habe VW die Abgasmanipulationen bereits vor knapp sechs Monaten zugegeben. "Wir sind entschlossen, diese Angelegenheiten so bald wie möglich beizulegen", sagte Giuffra. Bei den Gesprächen beschäftigten sich mehrere Arbeitsgruppen mit Themen wie der Entschädigung von Autobesitzern oder dem Ausgleich für Umweltschäden, die durch die Abgasmanipulationen verursacht wurden. VW habe dem US-Justizministerium und den US-Umweltbehörden schriftlich Präsentationen vorgelegt.

Bezirksrichter Breyer hatte den früheren FBI-Chef Robert S. Mueller beauftragt, in den Rechtsstreitigkeiten rund um den Abgasskandal in den USA als Schlichter zu vermitteln. Der Richter forderte, dass sich hochrangige VW-Manager mit Mueller treffen. Volkswagen hat bereits den US-Anwalt Kenneth Feinberg beauftragt, für US-Autobesitzer einen Entschädigungsfonds einzurichten.

Solange es keine Einigung zwischen VW und der EPA gebe, könne Feinberg nicht vorankommen, sagte Breyer. VW hatte zugegeben, millionenfach Stickoxid-Werte mit einer illegalen Software geschönt zu haben. In den USA sind rund 600.000 Fahrzeuge von dem Skandal betroffen. Wie diese repariert werden sollen ist weiterhin unklar. In Europa hat der Rückruf dagegen schon begonnen.

Quelle: n-tv.de

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