Amtliche Chaos-PräventionWarteliste für Abwracker
ntv bei Google bevorzugenIm Endspurt um die staatliche Abwrackprämie für Altautos hat sich das zuständige Bundesamt eine neue Regelung ausgedacht. Zuvor hatte unter anderem die "Bild"-Zeitung vor einem drohenden "Chaos" gewarnt.
Bei der Vergabe der sogenannten Umweltprämie wird es keine Stichtagregelung geben. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) in Eschborn will die zur Verfügung stehenden Mittel vollständig an die Autokäufer auszahlen, erklärte ein Behördensprecher. Mit einer Stichtagsregelung sei das nicht möglich, da entweder zu viele oder zu wenige Anträge eingingen, die exakte Summe also nicht zu treffen sei.
Stattdessen richtet die Behörde eine Warteliste ein, von der zunächst leer ausgegangene Antragsteller nachrücken können, wenn bereits zugesagte Prämien nicht abgerufen würden.
Dies kann aus verschiedenen Gründen geschehen: Neben Doppelanträgen dürften etliche Prämien daran scheitern, dass die geforderten Nachweise über die Verschrottung der Altautos und den Erwerb ihrer Nachfolger nicht vollständig vorgelegt werden.
Erste Abwrack-Klagen gehen ein
In einigen Zweifelsfällen gibt es bereits Klagen gegen die Bescheide der Bafa, die abzuwarten wären.
Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor berichtet, dass tausende Autokäufer kurz vor dem Auslaufen der Prämie trotz eines korrekten Antrags leer ausgehen könnten. Als Grund verwies das Blatt auf die von der Behörde eingesetzte Software, die nicht imstande sei, minutengenau anzugeben, wieviele Anträge auf die Abwrackprämie noch gestellt werden könnten.
Autokäufer könnten deshalb nicht exakt feststellen, ob noch ausreichend Geld im Fördertopf sei und ein Autokauf mit der Abwrackprämie bezuschusst werden könne, hieß es.
Am Donnerstag war nach Bafa-Angaben im Prämientopf noch Geld für rund 95.000 Anträge. Am Freitagvormittag reichte es nur noch für 84.448 Reservierungen.
14 Millionen für die Verwaltung
Insgesamt standen fünf Milliarden Euro für die Abwrackprämien in Höhe von jeweils 2500 Euro zur Verfügung. Von den rechnerisch möglichen zwei Millionen Prämien hat die Bafa vorab 5600 im Gesamtwert von 14 Mio. Euro für ihre Verwaltungskosten eingerechnet.
Sobald die 2-Millionen-Grenze bei den Reservierungen erreicht ist, sollen zunächst keine weiteren Reservierungsmitteilungen mehr vergeben werden, obwohl laut Bafa erfahrungsgemäß nie sämtliche Prämien tatsächlich abgerufen werden.
Detaillierte Informationen über den weiteren Ablauf will das Bundeswirtschaftsministerium in der kommenden Woche veröffentlichen.