Wirtschaft
Probleme gemeinsam lösen: Für Staaten schwerer als für Kollegen.
Probleme gemeinsam lösen: Für Staaten schwerer als für Kollegen.(Foto: REUTERS)

Bereit für den G20-Gipfel in Cannes : Was die Finanzminister planen

Mit ihrem Treffen in Paris wecken die Finanzminister und Notenbanker hohe Erwartungen: Auf dem Gipfel in Cannes sollen die Staats- und Regierungschefs nun epochale Weichen stellen. Die Probleme drängen, nicht nur bei den Banken. Was haben die G20-Staaten vor?

Mehr als drei Jahre nach dem Ausbruch der bislang schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise kämpfen die Experten noch immer an verschiedenen Fronten gegen die derzeit dringlichsten Probleme der Welt an: Die Fehler im globalen Finanzsystem sind erkannt, die Problemzonen sind ausführlich analysiert, die Reformbaustellen vorbereitet. Nur bei der Umsetzung tun sich die Staaten offensichtlich schwer. Nach dem Treffen in Paris - dem letzten Vorbereitungstreffen vor dem Gipfel in Cannes - liegen endlich konkrete Lösungsvorschläge auf dem Tisch. Anfang November soll der G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs den Durchbruch bringen.

Gruppenbild mit Wolfgang Schäuble (1. Reihe, 6.v.l.) und Jens Weidmann (2. Reihe, ganz rechts).
Gruppenbild mit Wolfgang Schäuble (1. Reihe, 6.v.l.) und Jens Weidmann (2. Reihe, ganz rechts).(Foto: dpa)

Im südfranzösischen Cannes wollen die 20 einflussreichsten Industrie- und Schwellenländer eine ganze Reihe epochaler Weichenstellungen beschließen und damit das globale Zusammenleben sicherer, stabiler und weniger krisenanfällig machen. Jeder einzelner Tagesordnungspunkt hätte in "normalen Zeiten" ausgereicht, um Schlagzeilen auf den Titelseiten zu machen. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung zählten die beteiligten Notenbanker und Finanzminister die dringlichsten Vorhaben auf. Was steht auf dem Gipfel in Cannes zur Entscheidung an?

Gefährliche Ungleichgewichte

Die weltwirtschaftlichen Schieflagen in den Handelsbilanzen sind seit Jahren ein Thema bei Gesprächen auf der Ebene der G20. Sie wurden dennoch bislang kaum energisch angegangen, auch weil sie politisch erhebliche Brisanz besitzen: Riesen-Leistungsbilanzüberschüsse auf der einen Seite - etwa bei China und Deutschland - treffen auf riesige Defizite auf der anderen Seite - namentlich den USA. In den vergangenen Jahre hat diese Konstellation gewaltige Gewichtsverlagerungen ausgelöst.

Wirtschaftspolitik zwischen China, USA, Deutschland und Japan abstimmen?
Wirtschaftspolitik zwischen China, USA, Deutschland und Japan abstimmen?(Foto: REUTERS)

Diese G20 planen Risikoliste sorgen seit langem für Unsicherheiten in der Weltwirtschaft, für Verwerfungen im Währungsgeschehen, für politischen Streit und bringen nicht zuletzt hohe Krisenrisiken. Cannes soll hier nun einen Durchbruch bringen. Dort sollen mit dem "Rahmenwerk für ein starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum" Instrumente und Zielsetzungen gegeben sein, um dem Problem zu Leibe zu rücken. Immerhin: Wichtige methodische Vorarbeiten sind mittlerweile erledigt. Der Schlusserklärung zufolge sollen alle beteiligten Länder Strukturreformen vornehmen, um ihre Wachstumskraft zu stärken. "Die entwickelten Volkswirtschaften werden, bei Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen Umstände, eine Politik verfolgen, die Vertrauen aufbaut, das Wachstum fördert und die Einführung klarer, glaubwürdiger und spezifischer Maßnahmen zur Finanzkonsolidierung beinhaltet", heißt es in dem nach dem Pariser Vorbereitungstreffen verabschiedeten G20-Kommunique.

"Die Länder (...) mit großen Überschüssen in der Leistungsbilanz werden zudem eine Politik einleiten, die mehr darauf gerichtet ist, die heimische Nachfrage zu stärken. Die Länder mit großen Defiziten, werden eine Politik einleiten, die auf mehr Sparen auf nationaler Ebene abzielt." Die Schwellenländer werden demnach, wo nötig, wirtschaftspolitische Anpassungen vornehmen, um das Wachstum zu sichern, Inflationsrisiken zu mindern und die Widerstandskraft in Hinblick auf volatile Kapitalbewegungen zu stärken. Dies Rede ist auch von "weiteren Bemühungen in Richtung marktbestimmter Wechselkurssysteme" und von größerer Wechselkursflexibilität, wobei die Kurse die ökonomischen Fundamentalentwicklungen widerspiegeln sollten.

Umbau der Weltwährung

Nachdem zunächst von einem ganz neuen Reform des Weltwährungssystems die Rede war, das den Dollar aus seiner bisherigen Rolle als Leitwährung herauslösen sollte, haben die G20-Teilnehmer diese Zielsetzung bei ihrem Pariser Treffen nun doch abgemildert. Die Richtung aber bleibt bestehen: Weg von der Dominanz des US-Dollars als dominierende Welt-Transaktions- und Reservewährung hin zu einem multipolaren und damit stabileren Währungssystem.

Wolfgang Schäuble, Francois Baroin, Timothy Geithner, Christian Noyer: Finanzminister und Notenbanker aus Deutschland, Frankreich und den USA.
Wolfgang Schäuble, Francois Baroin, Timothy Geithner, Christian Noyer: Finanzminister und Notenbanker aus Deutschland, Frankreich und den USA.(Foto: REUTERS)

Den Notenbanker und Finanzministern geht es dabei um eine langfristige evolutionäre Entwicklung, die Schritt um Schritt umgesetzt werden soll. Andere Welt-Währungen sollen als Rückgrat des neuen Weltwährungssystems hinzukommen - nicht nur der Euro, der schon längst als die Nummer Zwei in der Welt gilt. Auf längere Sicht sollen auch die Währungen der großen Schwellenländer, namentlich der chinesischen und der brasilianischen, eine größere Rolle spielen. Die G20 will auch Wege finden, das Währungsgeschehen und unerwünschte Kapitalbewegungen - teils mit Hilfe des IWF - besser in den Griff zu bekommen und Turbulenzen am Devisenmarkt zu dämpfen. Die G20-Experten haben inzwischen die Vorarbeiten abgeschlossen - in Cannes soll das Konzept beschlossen werden.

Die G20 sprechen von konkreten Schritten, um ein stabileres, widerstandsfähigeres Welt-Währungssystem zu schaffen. Unter anderem geht es um einen Aktionsplan, um die Herausbildung lokaler Anleihemärkte zu stärken, um eine stärkere Aufsichtsrolle des IWF über das Währungsgeschehen und um den Umgang mir den Risiken, die aus unerwünschten Kapitalflüssen herrühren. "Wir unterstreichen erneut unser gemeinsames Interesse an einem starken und stabilen internationalen Finanzsystem und unsere Unterstützung für marktbestimmte Wechselkurse", heißt es wörtlich in der G20-Erklärung. "Wie erneuern unsere Position, dass exzessive und ungeordnete Kursbewegungen der Wirtschafts- und Finanzstabilität schaden."

Finanzmärkte an die kurze Leine

Lange, fast zu lange, haben sich die G20-Staaten Zeit genommen, um sich den Unberechenbarkeiten und Gefahren zu widmen, die von den großen grenzüberschreitend tätigen Finanzinstituten ausgehen, den sogenannten "28 Banken dürfen nicht fallen ". Die Abkürzung aus dem Fachargon klingt bizarr, erweist sich jedoch in der Auflösung als recht simpel: Hinter Sifis verbergen sich "Systemical Important Financial Institutions", gemeint sind die systemrelevanten Finanzmarktteilnehmer, darunter vor allem Banken. Eine Institution ist nach der Definition der Deutschen Bundesbank dann systemrelevant, "wenn ihre Zahlungsunfähigkeit das Funktionieren des inländischen Finanzsystems oder wesentlicher Teile davon gravierend beeinträchtigen würde und zudem negative Auswirkungen auf die Realwirtschaft hätte."

Kein Produkt, kein Markt, kein Finanzakteur sollte mehr unbeaufsichtigt bleiben.
Kein Produkt, kein Markt, kein Finanzakteur sollte mehr unbeaufsichtigt bleiben.(Foto: REUTERS)

Zur Eindämmung dieser Gefahren liegen nun - drei Jahre nach dem großen Knall bei Lehman Brothers - immerhin Konzepte vor. Auf der weltweiten Sifi-Liste werden 50 Institute erfasst, die Aufseher verschärft im Auge behalten. Es geht darum, diesen noch höhere Kapitalreserven abzuverlangen - gemäß ihrem Risikogehalt - um einerseits sie selbst, und damit vor allem aber das gesamte Welt-Finanzsystem gegen einen erneuten Ausbruch einer weltweiten Finanzkrise abzusichern. "Wir betrachten es weiter als unsere Verpflichtung, alles Notwendige zu tun, um die Stabilität des Bankensystems und der Finanzmärkte zu sichern", heißt es in dem Kommunique. "Wir werden sicherstellen, dass die Banken angemessen mit Kapital versehen sind und ausreichend Zugang zu Finanzierungsmitteln haben, um mit der aktuellen Krisen umzugehen." Die Geldpolitik werde weiter darauf gerichtet bleiben, Preisstabilität zu erhalten und den wirtschaftlichen Aufschwung zu unterstützten.

Die G20 unterstrichen in Paris zudem ihren Willen, "alle Basel-Vereinbarungen" zur Bankenregulierung innerhalb der vereinbarten Zeiträume" umzusetzen. Zudem soll die übermäßige Abhängigkeit von externen Kredit-Ratings abgebaut werden. Daneben stellen sie sich hinter Expertenvorschläge für ein "umfassendes Rahmenwerk zur Minderung des Risikos, das von den Sifis ausgeht". Zunächst sind nur Großbanken Gegenstand dieser Verschärfungen, darunter zusätzliche Kapitalpuffer. Der Finanzstabilitätsrat FSB soll aber die Modalitäten für eine Ausweitung auf alle globalen, systemrelevanten Finanzinstitute - also auch auf Versicherungen und Fonds - ausarbeiten.

Abgesehen von dieser Großbaustelle gibt es immer noch riesige Bereiche im Finanzsystem, die kaum reguliert sind. Schon kurz nach dem Ausbruch der Finanzkrise 2008/2009 hatten sich die G20 dazu eine detaillierte Zielsetzung verschrieben: Kein Produkt, kein Markt, kein Finanzakteur sollte mehr unbeaufsichtigt und unreguliert bleiben. So selbstverständlich das klingen mag - umgesetzt ist diese Vorgabe bislang noch nicht. Im Wesentlichen geht es dabei um den außerbörslichen Handel, die viel gescholtenen Hedgefonds und Schatten-Banken, also um Finanzakteure ohne Banklizenz. Außerdem müssen sich die G20 mit einem weiteren gewaltig angeschwollenen Teil des Finanzmarktes befassen, mit dem Derivate-Geschäft. Hier will die G20 den Märkten - wie bereits mehrfach angekündigt - Zügel anlegen und die längst vereinbarten Reformschritte umsetzen. Auch das soll nun endlich in Cannes geschehen.

Kriegsgefahr durch teure Nahrungsmittel

Die überschießenden Rohstoffpreise, insbesondere aber die Preisexplosionen bei Nahrungsmitteln, sind nicht nur ein Problem der Ökonomie, sondern der Armutsbekämpfung und der Entwicklungspolitik. In nicht wenigen Staaten hatten unvermittelt ansteigende Preise für Weizen, Pflanzenöl oder Reis jahrzehntealte Regimes an den Rand des Zusammenbruchs getrieben. Länder wie Bouteflika kündigt Reformen an konnten aufkeimenden Revolten nur durch staatlich subventionierte Verkaufspreise unterdrücken. Von Preisschwankungen bei Grundnahrungsmitteln sind generell immer zuerst die Ärmsten der Armen betroffen. Sie sind den Globalisierungseffekten an den Weltmärkten hilflos ausgeliefert.

Braucht die Welt Sifis - oder brauchen Sifis die Welt?
Braucht die Welt Sifis - oder brauchen Sifis die Welt?(Foto: REUTERS)
Video

Auch diesem Problem wollte sich die französische G20-Präsidentschaft 2011 widmen. Dabei sollen spekulative Finanzgeschäfte mit solchen Rohstoffen eingegrenzt werden. Vom Pariser Standpunkt aus betrachtet, wirkt der Blick nach Algier beispielhaft: könnten letztlich ganze Völker in Hunger und Bürgerkriege stürzen können, heißt es. Frankreichs Ansatzpunkt dafür besteht vor allem in einer drastischen Ausweitung der Pflichtveröffentlichungen über Deals, Kursentwicklungen und Geschäftsbeziehungen. Zudem sollen Instrumente erprobt werden, um einen besseren Schutz gegen exzessive Preisbewegungen zu schaffen.

Beinahe vergessene Baustellen

Bilderserie

Die Finanzkrise, die Schuldenkrise und die Probleme in der Bankenlandschaft haben es geschafft, mehrere globale Herausforderungen in den Hintergrund zu drängen. Das Thema "Merkel macht 'Business as usual'" und führt Frankreich ebenfalls auf die Agenda seiner Präsidentschaft. Der Fokus wurde dabei auf die Bereiche Infrastruktur und Nahrungsmittelsicherheit in Fortführung eines 2010 verabschiedeten Aktionsplanes gerichtet. In Cannes sollen nun konkrete exemplarische Infrastrukturprojekte in armen Ländern mit Privatsektor-Beteiligung angeschoben werden. Zudem sind Pilotprojekte zur Sicherung der Nahrungsmittel-Sicherheit geplant. Die umstrittene Finanztransaktionssteuer wird als ein mögliches Finanzierungsinstrument für Entwicklungsprojekte genannt.

Das sechste Schwerpunktthema der G20-Präsidentschaft Frankreichs war, mehr für "Good Governance", also eine "gute Regierungsführung", in der Welt zu tun. Es geht darum, Foren und Gremien der Zusammenarbeit zu schaffen, in denen internationale Standards gesetzt und durchgesetzt werden sollen - etwa im Kampf gegen Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung.

Zur Krise in der Eurozone

Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird von der G20 aufgefordert, neue Wege zu prüfen, um auf Fall-zu-Fall-Basis Ländern kurzfristig Liquidität bereitstellen zu können, wenn ihnen Schocks von außen drohen. Ein solcher Schock könnte zum Beispiel ein Schuldenschnitt in Griechenland entstehen. Bis zum G20-Gipfel in Cannes sollen dazu konkrete Vorschläge vorliegen. Die G20 bekennt sich auch dazu, dem IWF angemessene Kapitalressourcen zu verschaffen, damit er seine Aufgaben zu Sicherung der Finanzstabilität erfüllen kann.

Arbeiten an Krisenquellen, Risiken und Großbaustellen: Teilnehmer des G20-Vorbereitungstreffens in Paris.
Arbeiten an Krisenquellen, Risiken und Großbaustellen: Teilnehmer des G20-Vorbereitungstreffens in Paris.(Foto: dpa)

Von einer Erhöhung des IWF-Kapitals ist aber nicht die Rede. Zudem soll es am 3. und 4. November in Cannes Fortschritte in den Diskussionen gehen, den Währungskorb, der hinter der Kunst-Rechenwährung Sonderziehungsrechte des IWF steht, auf Grundlage konkreter Kriterien zu erweitern - etwa um den chinesischen Yuan. Dieser Punkt ist auch Teil der Vorschläge für Reformen des Weltwährungssystems.

Bilderserie

Ansonsten mussten auch die Finanzminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenstaaten einfach abwarten, wie gut oder schlecht die Europäer mit den Herausforderungen der Schuldenkrise umgehen. In der Abschlusserklärung des G20-Treffens heißt es dazu: "Wir sehen mit Interesse den weiteren Arbeiten zur Maximierung der Wirkung des EFSF, um Ansteckungen zu verhindern, und den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 23. Oktober entgegen, der mit einem umfassenden Konzept die aktuellen Herausforderungen entschieden angehen sollte." Im Klartext: Die Weltöffentlichkeit will von den Europäern verbindliche Antworten hören.

Video

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen