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Die EZB öffnet die Geldschleusen.
Die EZB öffnet die Geldschleusen.(Foto: dpa)

"Anleihenkäufe lösen Probleme nicht": Weidmann stimmte gegen EZB-Programm

Die Kritik am EZB-Anleihenkaufprogramm verstummt nicht. Nun meldet sich Bundesbank-Chef Weidmann erneut zu Wort. Seiner Meinung nach ändert das EZB-Vorgehen nichts an den grundlegenden Problemen in der Währungsunion.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann bezweifelt die Wirksamkeit der geplanten Staatsanleihenkäufe in der Euro-Zone durch die Europäische Zentralbank (EZB). "Die Wirkungen sind zwar schwer abschätzbar, werden in Europa aber wohl geringer sein als in den USA", sagte Weidmann der "Welt am Sonntag". Dort sei das Zinsniveau anfangs deutlich höher gewesen. Außerdem finanzierten sich US-Unternehmen stärker über den Kapitalmarkt. Deshalb wirkten Wertpapierkäufe der Notenbank dort viel direkter als in einer Wirtschaft, die sich über Banken finanziere.

Die EZB hatte am Donnerstag Anleihenkäufe im Umfang von gut 1,1 Billionen Euro angekündigt. Dies soll verhindern, dass die Euro-Zone in einen Preisverfall auf breiter Front (Deflation) abrutscht, der der Wirtschaft schaden würde. Der Leitzins der EZB liegt bereits nahe der Null-Linie. Die Gegner der geplanten Geldschwemme fürchten, dass diese den Reformeifer vor allem in den südeuropäischen Ländern, aber auch in Frankreich lähmt, weil sich die Regierungen zu günstigen Zinsen Geld borgen können.

Jens Weidmann beklagt einen geringeren Anreiz zum Schuldenabbau.
Jens Weidmann beklagt einen geringeren Anreiz zum Schuldenabbau.(Foto: picture alliance / dpa)

Weidmann hatte im EZB-Rat gegen das Programm gestimmt. Sicher seien die Inflationsraten derzeit sehr niedrig. "Aber das ist stark durch die sinkenden Ölpreise getrieben", sagte er nun. Daher spreche einiges dafür, dass die außergewöhnlich niedrigen Teuerungsraten nur vorübergehend seien. "Die Mehrheit im EZB-Rat befürchtete jedoch, dass sich die Menschen zu sehr daran gewöhnen könnten, dass die Preise stagnieren, was im Extremfall in eine Abwärtsspirale führen könnte."

Weidmann sagte, das Anleihenkaufprogramm ändere nichts an den grundsätzlichen Problemen: "Das schleppende Wachstum in Europa geht letztlich auf eine hohe Verschuldung und einen Mangel an Wettbewerbsfähigkeit in einzelnen Ländern zurück." Dort müssten die Regierungen ansetzen. Die EZB strebt eine Inflation von knapp zwei Prozent an. Zuletzt waren die Preise im gemeinsamen Währungsraum aber leicht gefallen.

EZB fordert mehr Reformeifer

Der Notenbanker warnte zudem vor negativen Nebenwirkungen der Staatsanleihenkäufe. "Viele Staaten müssten eigentlich Schulden abbauen, doch die Anreize dafür werden nun geringer." Bei hoher Staatsverschuldung könne wiederum die Notenbank unter Druck geraten, für immer mehr Erleichterungen zu sorgen. Zudem warnte er davor, dass die Immobilienpreise aus dem Ruder laufen könnten, auch wenn es in Deutschland noch keine Preisblase gebe.

Derweil reagierte die EZB auf die Kritik an ihrem Programm. Sie rief ihrerseits die Euro-Staaten zu mehr Reformeifer auf. Man habe wegen einer drohenden Deflation - einer die Konjunktur lähmenden Abwärtsspirale bei Preisen für Waren und Dienstleistungen - keine andere Wahl gehabt, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré. Es sei nun an den Regierungen, mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen Investitionen und Wachstum zu fördern.

"Wir können es billiger machen zu investieren, aber es muss Leute geben, die Interesse haben zu investieren", sagte der Franzose in einer Diskussion mit Notenbankern, darunter Japans und Englands, zum Abschluss des Weltwirtschaftsforums in Davos. Für die notwendigen Strukturreformen und die Schaffung guter Rahmenbedingungen sei die Politik zuständig.

Quelle: n-tv.de

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