Berlin erörtert MachtverteilungWer darf EADS kontrollieren?
Wie soll die deutsche Regierung auf einen Rückzug des Großaktionärs Daimler aus dem Luft- und Raumfahrtkonzern EADS reagieren? Die Koalition ist gespalten. Wirtschaftsminister Brüderle wünscht sich eine marktorientierte Lösung. Die Union dringt auf den Erhalt der deutsch-französischen Balance im Konzern.
Ein erstes
Ministergespräch bei Bundeskanzlerin Merkel hat erwartungsgemäß noch keine
Entscheidungen darüber gebracht, wie auf eine Abgabe von EADS-Anteilen durch
den Daimler-Konzern reagiert werden sollte. Es war ein erstes Gespräch",
sagte eine Person aus dem Umfeld der Regierung nach dem Treffen von Merkel mit
den zuständigen Ministern. Wie man auf eine Anteilsreduzierung von Daimler reagieren würde, sei noch offen.
Es gebe verschiedene Möglichkeiten.
Merkel (CDU)
hatte das Thema in kleiner Ministerrunde mit Finanzminister Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister
Brüderle (FDP) auf Tapez gebracht.
Anlass war, dass Daimler signalisiert hat, dass das Unternehmen seine Anteile an
EADS reduzieren könnte, was das Gleichgewicht zwischen deutschen und französischen Anteilseignern bei dem europäischen Konzern gefährden würde.
Daimler hält
derzeit 15 Prozent der Aktien und 22,5 Prozent der Stimmrechte an EADS. Auch
die französische Gesellschaft Sogeade hält 22,5 Prozent der Anteile.
Denkbar wäre nun etwa, dass Daimler die Hälfte seiner Beteiligung an die
Bundesregierung abgibt, wogegen sich in der Regierungskoalition allerdings
Widerstand regt.
Union für Länderbalance
Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag dringt auf Einhaltung der deutsch-französischen Balance beim europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS. "Das ist bei uns völlig unstrittig", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion Joachim Pfeiffer. "Uns geht es also nicht um das Ob, sondern um das Wie", unterstrich er. Es gebe verschiedene Ansätze, um den deutsch-französischen Gleichklang im Eigentümerkreis der EADS zu sichern. In erster Linie sei die deutsche Wirtschaft gefordert, sagte Pfeiffer. Er stellte aber auch klar: "Da gibt es bei uns keine Denkverbot". Er ließ damit offen, ob auch ein Engagement des Staates ein geeigneter Weg sein könnte.
Rüstung von politischer Bedeutung
EADS sei nicht mit anderen in der deutschen Großkonzernen wie etwa Hochtief vergleichbar, argumentierte Pfeiffer. Die EADS sei nicht nur wegen ihrer Rüstungsaktivitäten ein politisch hochsensibles Feld, sondern auch technologisch von besonderer Bedeutung, sagte er. Daher müsse der deutsche Einfluss abgesichert werden.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte am Vortag für seine Partei klar gemacht, dass er sich eine marktorientierte Lösung und keine Staatsbeteiligung wünscht.
Entscheidung über Tankflugzeug-Auftrag
EADS könnte in dieser Woche noch einmal in die Schlagzeilen kommen. Wie Insider berichten könnte die US-Luftwaffe bereits in den kommenden Tagen den Gewinner des milliardenschweren Tankflugzeug-Auftrags bekanntgeben. "E s könnte bereits am Donnerstag soweit sein", verlautete aus Verteidigungskreisen.
Was macht eigentlich EADS?Was macht eigentlich EADS?Die US-Luftwaffe hatte die beiden Konkurrenten Boeing und EADS aufgefordert, bis zum 11. Februar ihr "bestes und letztes" Angebot für den 35 Milliarden Dollar schweren Auftrag zum Bau von 179 Tankflugzeugen vorzulegen.
Die neue Vergabe des Tankflugzeug-Auftrags ist bereits der dritte Versuch seit 2001, die im Schnitt 50 Jahre alten KC-135-Tanker von Boeing zu ersetzen. In der ersten Runde schien Boeing siegreich, in der zweiten EADS. In beiden Fällen wurde das Verfahren jedoch gestoppt und jeweils neu aufgerollt. Für die US-Luftwaffe wäre es der größte Kauf binnen einer Dekade. Die neuen Tankflugzeuge sollen Kampfflugzeuge und andere Flieger während des Fluges betanken.