Wirtschaft
Eine alte Frau läuft in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon an einem Graffiti mit Kanzlerin Merkel vorbei. Das Misstrauen der Europäer beschränkt sich nicht auf Politiker. Sie misstrauen sich auch gegenseitig.
Eine alte Frau läuft in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon an einem Graffiti mit Kanzlerin Merkel vorbei. Das Misstrauen der Europäer beschränkt sich nicht auf Politiker. Sie misstrauen sich auch gegenseitig.(Foto: REUTERS)

"Europa braucht eine Wertedebatte": Wider das Misstrauen

Warum den Euro retten? Warum Reformen erzwingen, die keiner so recht will und dann nur halbherzig umgesetzt werden? Warum Solidarität mit Staaten, die sich nicht an die Regeln halten? Nicolaus Heinen, Europaanalyst bei der Deutschen Bank und regelmäßiger Gast in der n-tv Telebörse spürt dieser Sinnkrise und dem Vertrauensverlust in die Politik nach. Er kommt zu dem Schluss, dass Technokraten alleine kein neues Europa bauen werden. Ein erfolgreiches europäisches Krisenmanagement muss mehr bieten als Vorschriften. Es muss Vorbild sein und Menschen anregen, sich auf gemeinsame Werte zu besinnen.

n-tv.de: Kurz nach der Lehman-Pleite versprachen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück den deutschen Sparerinnen und Sparern, dass ihre Spareinlagen sicher seien. Würden die Menschen den Politikern so ein Versprechen heute noch abkaufen?

Nicolaus Heinen, Europa-Analyst bei der Deutschen Bank.
Nicolaus Heinen, Europa-Analyst bei der Deutschen Bank.

Nicolas Heinen: Vermutlich ja, denn das Wort der Kanzlerin hat noch immer Gewicht. Dies kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Vertrauen der Menschen in die europäische Politik und ihre Institutionen abgenommen hat. Umfragen belegen das. Zu oft wurden in den letzten Jahren Reformversprechen gebrochen, Rettungspakete revidiert und Haftungsobergrenzen ausgeweitet. Der Flurschaden ist immens.

Warum kommen wir in der Eurokrise gefühlt nicht weiter? Was stimmt nicht mit Stabilitätspakt und politischem Krisenmanagement?

Die Politik versucht noch immer, die Eurokrise allein über Verbote und Vorschriften zu lösen. Die Vergangenheit zeigt aber, dass Vorschriften in Europa nicht immer eingehalten werden. Das Verständnis von Regeltreue in der Staatengemeinschaft ist zu unterschiedlich. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde gleich dutzendfach gebrochen – und sogar auf Initiative von Deutschland und Frankreich bald nach Gründung der Währungsunion aufgeweicht. Statt aus diesen Erfahrungen zu lernen, setzt die Politik weiterhin auf Vorschriften. Und dies nicht unbedingt mit Erfolg. So bleibt etwa die jüngste vielversprechende Reform des Stabilitätspakts vorerst ohne Konsequenzen: Die Europäische Kommission hat jüngst entschieden, vorläufig von Sanktionen gegen Defizitsünder abzusehen.

Was wäre zu tun?

Regeln sind an sich nichts Schlechtes. Gebote und Verbote nehmen die Menschen jedoch nicht mit. Sie bereiten keine Freude. Top-Down-Vorgaben engen den Handlungsspielraum ein und nehmen Gesellschaften die Lust, Probleme eigenverantwortlich in die Hand zu nehmen und zu lösen. Besser wäre es daher, Ländern mehr Eigenverantwortung in einer neuen europäischen Wettbewerbsordnung zu geben, die die Staaten wieder in einen stärkeren Wettbewerb stellt. Dazu gehören auch Kapitalmärkte, die die Länder bei glaubwürdigen Reformen über niedrigere Zinsen belohnen. Strukturreformen und Sparanstrengungen würden dann aus Eigenantrieb erfolgen – und sich direkt auszahlen. Länder wie Estland und Lettland zeigen, dass dieser Weg möglich ist. Nach Jahren der Anpassung strotzen sie heute vor Selbstbewusstsein.

Sie fordern weniger Staat, mehr Eigenverantwortung. Aber wo wären wir in der Eurokrise, wenn von Staatsseite nicht massiv interveniert worden wäre?

Der Euro-Rettungsschirm konnte die Lage im Sommer 2010 stabilisieren, und es ist gut, dass es ihn gibt. Langfristig besteht jedoch die Gefahr, dass finanzielle Hilfen ganze Volkswirtschaften zur Unselbstständigkeit erziehen. Werden dann noch Reformen als Auflagen verordnet und von der politischen Führung unklug kommuniziert, fasst die Bevölkerung das schnell als Angriff von außen auf. Das schürt unnötiges Freund-Feind-Denken und nährt politische Risiken.

Vergangene Woche hat EU-Währungskommissar Olli Rehn einen Wendepunkt in der Eurokrise ausgerufen. Die Währungsunion sei über den Berg. Kann die Union die zweite Phase zünden, sich Strukturreformen und der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zuwenden?

Ja, sie kann. Länder wie Portugal und Irland haben bereits geliefert. Wir dürfen jedoch nicht übersehen, dass Strukturreformen sich über Jahre und Jahrzehnte hinziehen können. In der Zwischenzeit kann viel passieren. Das größte Risiko sehe ich derzeit in den schlechten Wachstumsaussichten. Sie könnten den Spar- und Reformwillen schnell mürbemachen. Ein Wachstumsproblem hat vor allem Frankreich – bisher immer ein Verbündeter Deutschlands, wenn es darum ging, Europa über Reformen voranzubringen. Ich frage mich, wie lange das so bleibt.

Griechenland preist sich bereits als künftige Erfolgsgeschichte. Was halten Sie davon?

Ich vertraue lieber unseren Prognosen. Diese zeigen für Griechenland eine starke gesamtwirtschaftliche Schrumpfung noch bis weit ins nächste Jahr. Eine derartige Korrektur muss nichts Schlimmes sein, wenn die Zeit für tiefgreifende Strukturreformen genutzt wird. In Griechenland bedeutet das vor allem Reformen in der Finanzverwaltung, am Arbeitsmarkt und im Dienstleistungssektor. Besser, man packt sie jetzt an, damit spätere Wachstumschancen nicht wieder an unzureichenden Institutionen scheitern und damit die griechische Erfolgsgeschichte mehr ist als Science Fiction.

Die Herzen der Menschen gewinnen

In Ihrem Buch "Mission Vertrauen" plädieren Sie für neue Regeln, Wachstumsstrategien und eine europäische Wertedebatte. Regeln und Wachstum sind Bestandteile der laufenden Debatten. Die Frage nach einem gemeinsamen gesellschaftlichen Standpunkt wird eher am Rande erörtert. Das Problem ist, dass sich eine Wertedebatte nicht verordnen lässt, eine Bankenunion schon. Was kann diese eher theoretische Forderung zum Diskurs beitragen?

Sie haben recht – eine Wertedebatte lässt sich nicht verordnen. Sie lässt sich aber veranstalten, etwa über "Runde Tische", öffentliche Diskussionen und Ideenwettbewerbe. Das ist dann weitaus handfester als der Begriff "Wertedebatte" zunächst vermuten lässt. Viele stellen sich in diesen Tagen doch die Sinnfrage – warum Eurorettung? Warum Reformkurs? Warum Solidarität? Dies alles ruft nach einer Neubesinnung auf einen gemeinsamen Standpunkt entlang einer gesamteuropäischen Debatte über Werte – also über das, was uns wichtig ist. Die Herzen der Menschen – und damit ihr Vertrauen – wird Europa nicht mit neuen Vorschriften allein gewinnen. Man gewinnt sie mit einer Auseinandersetzung über Ziele, die politische Eliten in die Pflicht nimmt, Reformziele besser zu kommunizieren – und damit zu führen.

Wenn wir aber, wie Rehn sagt, über den Berg sind, ist Ihre These eigentlich widerlegt. Werte und Vertrauen spielen offenbar nicht die große Rolle, die Sie ihr beimessen. Politik und Ökonomie haben über anthropologische oder soziologische Erkenntnisse gesiegt. Oder?

Einspruch! Menschen hören in der Regel nicht auf Zahlen, sondern auf Stimmungen und Gefühle: Wirtschaft und Politik sind zum Großteil Psychologie. Auch die ausgefeiltesten Reformpläne und ambitioniertesten Sparanstrengungen greifen nur dann, wenn die Menschen sich mit ihnen identifizieren und Vertrauen in ihren Erfolg schöpfen. Erst dann werden sie zum Selbstläufer. Gerade deshalb ist Vertrauen der Schlüssel für den Erfolg von Regeln, Reformen und Sparkurs. Ohne Vertrauen umgehen wir Regeln, da wir nicht mehr an Chancengleichheit und Gerechtigkeit glauben. Und zusätzliches Einkommen wird sofort konsumiert und nicht investiert – und Wachstum bleibt in weiter Ferne.

Van Rompuy skizziert den Plan für Europa 2.0.
Van Rompuy skizziert den Plan für Europa 2.0.(Foto: REUTERS)

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat einen Plan zur künftigen Ausgestaltung der EU vorgelegt, in dem er unter anderem eine schrittweise Reformierung des gemeinsamen Währungsraums bis 2014 vorschlägt. Was halten Sie von dem "Rompuy-Papier", ist das eine vertrauensbildende Maßnahme?

Immerhin, ein Masterplan liegt vor. Das Dokument schlägt drei Stufen vor – kurzfristig mehr Überwachung, mittelfristig eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und in der langen Frist eine Vergemeinschaftung von Risiken und Entscheidungsstrukturen in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Diese dritte Stufe sollten wir uns gut überlegen. Zentrale Planung und Umverteilung schafft Fehlanreize. Sie bereitet Verteilungskämpfen, Neid und Missgunst den Boden, und zwar mit sofortiger Wirkung: Allein die Erwartung künftiger Umverteilung lässt Anstrengungen in der Gegenwart schwinden – sowohl bei starken als auch bei schwachen Ländern.

Sie sind gegen Eurobonds, gegen Fiskalunion und Wirtschaftsregierung, gegen alle Pläne, die derzeit als heilsam gegen die Krise gehandelt werden. Sie sind gegen staatliches Lenken, aber für glaubwürdige Wettbewerbsregeln. Wenn der Staat die regelt, lenkt er doch auch?

Nur indirekt, indem er Wettbewerb veranstaltet, Grenzen aufzeigt und dort eingreift, wo gegen die guten Sitten verstoßen wird.

Das wirft die Frage nach Moral und Profit in der Marktwirtschaft auf. Angesichts des Skandals um die Manipulation des Libors durch Banken muss man sich fragen, ob das so in der Praxis funktioniert?

Kein Markt funktioniert ohne Aufsicht – das zeigen die Finanzmärkte allemal. Europa hat hier wichtige Entwicklungen verschlafen und in einem Binnenmarkt mit Kapitalverkehrsfreiheit viel zu lange ein Nebeneinander nationaler Finanzmarktregulierungen und Aufsichtsbehörden geduldet. Das ist oft ausgenutzt worden. Doch gerade ein einheitliches Regelwerk und eine gemeinsame Bankenaufsicht sind in Europa dringend notwendig. Nur so können schwarze Schafe, die eine ganze Branche schnell in Verruf bringen, gestellt und bestraft werden.

Sie sind ein klarer Verfechter der Marktwirtschaft und ein großer Idealist. Wie konnten Sie sich in der Eurokrise den Glauben in die Märkte erhalten?

Ich würde mich als weitaus realistischer betrachten als jene Idealisten, die annehmen, dass zentrale Planung besser über das Wohl ganzer Volkswirtschaften und Gesellschaften entscheiden kann als diese selbst. Natürlich sind auch Märkte nicht perfekt. Sie sind voller Irrationalität, Emotionen und Herdenverhalten, und manchmal versagen sie auch. Mit einer funktionierenden Markt- und Wettbewerbsordnung sind Märkte aber in jedem Fall ein besseres Instrument als zentrale Steuerung über Gebote und Verbote. Und vor allem sind sie aktive Vertrauensspender, denn sie stehen für ständigen Austausch – und damit für die ständige Übung von Vertrauen.

Hat sich, seitdem Sie ihr Buch "Mission Vertrauen" fertiggestellt haben, etwas im Krisenmanagement der europäischen Politik oder aber auch in Ihrer Sicht auf die Dinge geändert?

Es hat sich viel getan. Kommission und Europäischer Rat haben ihre Masterpläne zur Überwindung der Krise vorgestellt – die Vorschläge zur Bankenunion und Schuldenprävention gehen in die richtige Richtung. Meine Sorge, dass Marktmechanismen außer Kraft gesetzt werden, bleibt jedoch bestehen. Genau dies wäre tragisch, zumal Europa seit Jahrhunderten ein Kontinent des Wettbewerbs ist. Ohne jegliche Planung ist so eine einzigartige Struktur entstanden, in der Länder nach ihrer Façon stark werden konnten. Und auch, wenn dieses Gegeneinander nicht immer einfach war, ist der Kontinent als Ganzes daran gewachsen. Auch Deutschland hat stark profitiert. Gerade deshalb müssen wir aufpassen, dass aus dem Eifer der Eurorettung nicht blinder Eifer wird, der eben diese Errungenschaften aufs Spiel setzt.

Mit Nicolaus Heinen sprach Diana Dittmer.

"Mission Vertrauen. Wege aus der Eurokrise. Wege aus der Unsicherheit" bei Amazon.

Quelle: n-tv.de

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