Punktsieg für Argentiniens PräsidentinZentralbankchef gefeuert
In Argentinien scheint der Machtkampf zwischen Staatspräsidentin und Zentralbankchef entschieden. Am Ziel ist das Staatsoberhaupt allerdings noch lange nicht.
Argentiniens Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner hat im Streit um Währungsreserven den Zentralbankchef des Landes gefeuert. Die Regierungschefin unterzeichnete ein entsprechendes Dekret, das die Absetzung von Notenbankgouverneur Martin Redrado besiegelt. Er hatte sich geweigert, Währungsreserven der Notenbank in Höhe von 6,6 Mrd. US-Dollar freizugeben. Mit dem Geld sollen ein Teil der diesjährigen Rate zum Abbau der Staatsschulden beglichen werden.
Als Interimschef soll der derzeitige Vize-Präsident der Zentralbank, Miguel Pesce, einspringen. Als Redrados Nachfolger schlug die Regierung Mario Blejer vor, der die Zentralbank bereits von 2001 bis 2003 während der schweren Wirtschaftskrise in Argentinien geleitet hatte.
Bankchef zieht vor Gericht
Redrado leitete jedoch rechtliche Schritte gegen seine Entlassung ein. Ein Sprecher des Bankchefs sagte, Redrado habe seine Amtsgeschäfte niederlegt, wolle aber nicht von seinem Posten zurücktreten. Vertreter der Opposition kritisierten das Vorgehen der Präsidentin ebenfalls, das Parlament könnte Fernandez allerdings noch einen Strich durch die Rechung machen.
Zwischen Notenbank und Regierung war es zum offenen Streit gekommen. Redrado lehnte den von Fernandez geforderten Rücktritt ab, der Bankchef begründete das mit dem Hinweis, die Zentralbank sei unabhängig von der Regierung. Das Staatsoberhaupt warf dem Banker daraufhin Fehlverhalten und Pflichtversäumnisse vor.
Kirchner will die Rückzahlung der argentinischen Verbindlichkeiten gewährleisten und dem Misstrauen entgegenwirken, das dem südamerikanischen Land seit seinem Staatsbankrott im Jahr 2001 auf den internationalen Kreditmärkten entgegenschlägt. Das Tauziehen nährte deshalb neue Zweifel an der Zuverlässigkeit des Landes als Schuldner: Argentinien hatte vor acht Jahren eine massive Schulden-Krise durchgemacht. Nach Schätzungen von Ökonomen muss sich die Regierung 2010 zwischen zwei und sieben Mrd. Dollar leihen, um Forderungen zu bedienen. Mit den Milliarden der Zentralbank will Fernandez ein Tilgungsprogramm speisen. In diesem Jahr plant die Regierung, insgesamt 13 Mrd. Dollar Schulden zurückzuzahlen.
Parlament muss entscheiden
Mit der Entlassung des Notenbankgouverneurs ist Fernandez noch nicht am Ziel. Eine Bundesrichterin fror die Devisenreserven ein, bis das Parlament Stellung genommen hat. Der Kongress ist aber bis März in der Sommerpause. Allerdings wird eine Sondersitzung am 20. Januar erwogen. Die Abgeordneten könnten dabei versuchen, das Dekret der Präsidentin zurückzuweisen.
Fachleute bezweifeln die Verfassungsmäßigkeit von Kirchners Anordnung. Den Statuten der Zentralbank zufolge muss die Regierung die Zustimmung des Kongresses einholen, wenn sie den Bankchef absetzen will. Die Macht Kirchners im Kongress ist jedoch seit den Wahlen im vergangenen Juni stark geschwächt, da ihre Peronistische Partei in beiden Kammern die Mehrheit verlor.