Samstag, 30. Januar 2010
Machtkampf in Argentinien: Zentralbankchef gibt auf
In Argentinien tobt ein Machtkampf zwischen der Regierung Kirchner und der Zentralbank um die Finanzpolitik. Der Präsident der Notenbank, Redrado, hat nun seinen Rücktritt eingereicht, doch der wurde überraschend abgelehnt.Im Machtkampf um die Verwendung argentinischer Währungsreserven für den Schuldendienst hat Zentralbankchef Martín Redrado aufgegeben. Allerdings lehnte die Regierung, die Redrado seit 23 Tagen aus dem Amt zu drängen versucht, den Rücktritt nun überraschend ab. "Soweit ich weiß, wird der Rücktritt nicht akzeptiert. Für uns existiert der Rücktritt nicht", sagte Kabinettschef Aníbal Fernández. Die Regierung wolle auf jeden Fall die für Dienstag erwartete Entscheidung einer Parlamentskommission abwarten, die die formelle Entlassung Redrados durch die Präsidentin Cristina Kirchner vom 7. Januar überprüfen soll.
Redrado, der gegen die Freigaben der Währungsreserven war, kritisierte die Regierung erneut scharf: Kirchner wolle sich "die Rücklagen aller Argentinier aneignen" und habe auch schon früher versucht, die Währungsreserven für die Wiederverstaatlichung von Unternehmen anzuzapfen. Kirchner will insgesamt 6,57 Milliarden Dollar (4,66 Milliarden Euro) Währungsreserven in einen neuen Fonds für die Begleichung von Staatsschulden in 2010 einzahlen. "Ich habe das Richtige getan und verlasse die Bank mit einem Gefühl großer Genugtuung", sagte Redrado.
Faktisch war Redrado schon nicht mehr Präsident der Zentralbank. Obwohl eine Richterin seine Absetzung ausgesetzt hatte, war ihm der Zutritt zum Gebäude von der Polizei verwehrt worden. Zudem hatten die regierungstreuen Mitglieder im Führungsgremium der Zentralbank vergangenen Montag bereits den bisherigen Vize Redrados, Miguel Pesce, zum neuen Zentralbankchef gewählt. Die Regierung vertraute nun offenbar darauf, dass die Parlamentskommission gegen Redrado entscheiden werde. Fernández betonte, dass die "Solidität der argentinischen Wirtschaft" verhindert habe, dass der Streit nennenswerte negative Auswirkungen habe.
dpa
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