Fahren auf der Busspur und gesonderte Parkplätze: Verkehrsminister Dobrindt will zum Kauf von Elektroautos verführen. Zudem prüft seine Ministerium weitere Bevorzugungen. Nur an einem will der Ressortchef nicht Rütteln.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will Elektroautos mit Privilegien auf der Straße statt mit Zuschüssen zum Kaufpreis attraktiver machen. "Ich werde dieses Jahr noch ein Elektromobilitätsgesetz auf den Weg bringen, durch das Elektromobilität auf den deutschen Straßen mehr Raum bekommt", sagte er Minister am Rande einer CSU-Veranstaltung.

Privilegien seien möglich bei Parkplätzen oder bei der Benutzung von Busspuren. "Es wird unter keinen Umständen finanzielle Kaufpreisanreize für Elektroautos geben." Dies sei zu teuer. Um das Ziel von einer Million E-Fahrzeugen bis 2020 zu erreichen, "sind auch die Behörden gefordert", entsprechende Modelle für ihre Fuhrparks anzuschaffen.

Der Verkehrsminister, der nach eigenen Angaben für viele Dienstfahrten in Berlin ein Elektroauto nutzt und damit in der vergangenen Woche zur Kabinettsklausur in Meseberg vorgefahren war, sagte Reuters, er könne sich zudem Sonderregelungen für Taxis oder Lieferfahrzeuge mit Batterien vorstellen. Dabei gehe es vor allem um Lärmschutz.

"Wettbewerb bestimmt Preise"

Denkbar sei, dass batteriebetriebene Lieferfahrzeuge in den Städten abends länger fahren dürfen als solche mit Verbrennungsmotor, weil sie fast lautlos rollen, sagte er. Solche Ideen prüfe sein Ministerium gerade. Wenn man ein bisschen nachdenke, könne man Anreize finden, "ohne dass sie Geld kosten".

Finanzspritzen für Elektrowagen schloss Dobrindt aus: "Diese Autos müssen sich anders im Markt durchsetzen. Die Preise werden über den Wettbewerb bestimmt und nicht durch staatliche Bezuschussung." Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, sagte: "Wir wollen, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau den Kauf von Elektrofahrzeugen mit zinsgünstigen Krediten unterstützt."

Die rechtlichen Voraussetzungen für die Privilegien für Elektrofahrzeuge will Verkehrsminister Dobrindt rasch auf den Weg bringen. Wann einzelne Kommunen sich dann dafür entschieden, "die Busspur auch zur E-Spur" zu machen, könne er aber nicht beeinflussen.

Zuversichtlich zeigte sich der Ressortchef auch beim Millionenziel 2020. Schließlich habe es zuletzt kräftige Zuwächse bei Elektro- und Hybridfahrzeugen gegeben. "Wir sind auf einem guten Weg." Bei den rein batteriebetriebenen Autos verdoppelte sich im vergangenen Jahr zwar die Zahl der Neuzulassungen - allerdings waren es in der gesamten Bundesrepublik nur gut 6000. Ende dieses Jahres seien 16 E-Modelle auf dem Markt, sagte Dobrindt weiter. Auf einen weiteren Schub hofft er, wenn sich in Zukunft ein Gebrauchtwagenmarkt für E-Autos entwickelt.