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Über 6 Millionen Menschen erhalten Hartz IV. Viele von ihnen werden mit sinnlosen Maßnahmen, unwürdigen Jobangeboten und Sanktionen drangsaliert.
Über 6 Millionen Menschen erhalten Hartz IV. Viele von ihnen werden mit sinnlosen Maßnahmen, unwürdigen Jobangeboten und Sanktionen drangsaliert.(Foto: dpa)

Menschenwürdige Grundsicherung: Aktivisten wollen Hartz IV revolutionieren

Von Diana Sierpinski

Drangsaliert und sanktioniert vom Jobcenter? Das geht schneller, als man denkt. Allein im vergangenen Jahr wurden über eine Million Mal Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt. Eine neue Initiative plant den Widerstand - und hofft auf eine Klageflut.

404 Euro - so viel braucht eine alleinstehende Person laut Bundesregierung neben den Kosten für Unterkunft, Heizung und Krankenkasse mindestens für ein menschenwürdiges Leben in Deutschland. Trotzdem müssen viele Arbeitslose mit weniger leben, weil das Jobcenter ihnen die Leistung kürzt. Eine einmalige Pflichtverletzung, zum Beispiel ein versäumter Termin, reicht dafür schon aus.

Michael Bohmeyer und Inge Hannemann wollen das Hartz-IV-Sanktionssystem kippen.
Michael Bohmeyer und Inge Hannemann wollen das Hartz-IV-Sanktionssystem kippen.

Allein im vergangenen Jahr wurde das Existenzminimum so über eine Million Mal durch Sanktionen unterschritten. Statistisch gesehen wird gegen einen von vier Leistungsberechtigten einmal jährlich eine Sanktion verhängt. Die allerwenigsten davon sind berechtigt, erklärt Rechtsanwalt Dirk Feiertag, der juristische Kopf der neuen Initiative "Sanktionsfrei" beim offiziellen Startschuss ihrer Online-Plattform in Berlin-Kreuzberg. Mit ihm auf dem Podium sitzen die ehemalige Arbeitsvermittlerin Inge Hannemann und der bekannte Grundeinkommens-Aktivist Michael Bohmeyer. Ihr Ziel: Gemeinsam mit einem 15-köpfigen Team wollen sie langfristig das Sanktionssystem kippen.

"Hartz-IV-Sanktionen untergraben die Würde des Menschen, erklärt Hannemann, die als "Hartz-IV-Rebellin" bekannt wurde, als sie sich zunächst intern und später öffentlich gegen die Sanktionierungspraxis der Jobcenter stellte. Jährlich gebe es hunderte Änderungen bei den Hartz-IV-Vorschriften, berichtet die 47-jährige Hamburgerin aus ihrer Zeit bei der Bundesagentur für Arbeit. Die zu lesen, gelinge auch den besten Jobvermittlern nur beschränkt. Leidtragende seien die Hartz-IV-Bezieher, die sich nur selten gegen Sanktionen wehren.

Die Würde des Menschen ist sanktionsfrei

Laut internen Informationen kennen nur fünf Prozent der Leistungsberechtigten ihre Rechte. "Wären es doppelt so viele, könnten wir einpacken", wird ein Jobcenter-Mitarbeiter von "Sanktionsfrei" zitiert. Dass die Sanktionen dabei häufig gegen Gesetze verstoßen, belegt die hohe Erfolgsquote der Widersprüche. Über 40 Prozent aller Klagen seien erfolgreich, sagt Feiertag. "Weil sich die meisten Betroffenen im Behördendschungel nicht zurechtfinden, fordern nur wenige ihre Rechte ein", erklärt der Arbeitsrechtler weiter.

Manchmal geht es um 20 Euro, die das Jobcenter zurückfordert. Für das Amt ein Klacks, für die Sanktionierten eine Katastrophe. Die bestehende Sanktionspraxis helfe den Menschen nicht, sondern fördere nur Angst, sagt Bohmeyer. Egal, ob für versäumte Termine, Fristen oder die Ablehnung eines unwürdigen Ein-Euro-Jobs. Schrittweise sei ein System des Misstrauens, der Überwachung und Bevormundung entstanden. Ohne diese Angst könnten sich die Betroffenen auf eine Klage gegen das Amt konzentrieren und müssten sich nicht jeder "bescheuerten Maßnahme" beugen.

Um das bestehende Hartz-IV-System in eine menschenwürdige Mindestsicherung umzugestalten, setzen die Sanktionsfrei-Initiatoren auf Mittel des Internetzeitalters: Crowdfunding und Solidargemeinschaft. Ein 150.000-Euro-Spendentopf soll drei Dinge tun: Erstens soll die neue Webseite "Sanktionsfrei.de" weiter ausgebaut werden. Dort können die Betroffenen die gesamte Kommunikation mit dem Jobcenter abwickeln. Zweitens sollen kostenlose Anwälte vermittelt werden, die dann gegen den Sanktionsbescheid streiten. Und drittens bekommen die Betroffenen Geld aus dem Spendentopf. Das soll die Klageflut auslösen.

Unterstützt werden kann die Initiative ab sofort über die Crowdfunding-Plattform Startnext.

Quelle: n-tv.de

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