DIW-Chef kennt den Ausweg: 25 Prozent Mehrwertsteuer

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Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hat sich für eine deutliche Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. "Ich plädiere dafür, die Mehrwertsteuer ab 2011 um bis zu sechs Prozentpunkte auf 25 Prozent anzuheben", sagte Zimmermann der "Rheinischen Post". Zur Begründung führte er an: "Beim Schuldenabbau wird der Staat um Steuererhöhungen nicht herumkommen." Dieser Steuersatz sei in Skandinavien bereits üblich. Würde eine solche Steuererhöhung jetzt schon angekündigt, dann "ziehen die Bürger viele Käufe vor, was in der Krise den Konsum ankurbelt", sagte Zimmermann.

DGB spart nicht mit Kritik

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) reagierte mit harscher Kritik. Zimmermann wolle offensichtlich "Geringverdiener, Rentner und Arbeitslose für die Kosten der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise zahlen lassen", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki. "Das ist mit den Gewerkschaften nicht zu machen", hob er hervor. Der DGB fordere, dass die Verursacher der Krise für die Kosten aufkommen müssten. Der DGB verlange daher unter anderem einen Lastenausgleich in Form einer Vermögensabgabe, höhere Spitzensteuersätze sowie eine Finanztransaktionssteuer.

"Ich sage ein klares Nein"

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor kurzem in einem RTL-Interview die Erhöhung der Mehrwertsteuer abgelehnt. Dies sei in der gegenwärtigen Krise Gift für die Konjunktur. "Ich sage ein klares Nein", hatte Merkel dem Fernsehsender gesagt.

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Die Bundesregierung hatte die Mehrwertsteuer zuletzt 2007 von 16 Prozent auf 19 Prozent angehoben. Nach Expertenschätzungen bringt die Erhöhung um einen Prozentpunkt rund sieben Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen.

ppo / AFP