Politik
AfD-Chefin Frauke Petry könnte mit ihrer Partei in fünf Ländern Erfolge feiern.
AfD-Chefin Frauke Petry könnte mit ihrer Partei in fünf Ländern Erfolge feiern.(Foto: dpa)

Einzug in fünf Parlamente möglich: AfD ändert die Wahlarithmetik

Von Johannes Graf

Im kommenden Jahr gibt es fünf Landtagswahlen und überall werden wohl erstmals AfD-Abgeordnete in den Plenarsälen Platz nehmen - ein Vorgeschmack auf die bevorstehende Wahl im Bund.

Landtagswahlen 2016

13. März: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt

4. September: Mecklenburg-Vorpommern

18. September: Berlin

Das Jahr 2016 wird wieder ein Jahr der Wahlkämpfe. Im März werden die Parlamente in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt neu bestimmt. Im Herbst folgen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Und dann geht es ja schon mit großen Schritten auf die Bundestagswahl 2017 zu. Was erwartet uns im kommenden Jahr - die fünf wichtigsten Erkenntnisse:

Es wird das große Jahr der AfD

Vielen in den etablierten Parteien wird das nicht schmecken: In allen fünf Ländern könnte die AfD zum ersten Mal in die Parlamente kommen. In aktuellen Umfragen liegt die Partei in allen Ländern bei um die 5 Prozent - abgesehen von Mecklenburg-Vorpommern, wo seit Januar keine Werte mehr erhoben worden sind. Das Insa-Institut sieht die AfD in Sachsen-Anhalt sogar bei 13,5 Prozent - und nur 2 Prozentpunkte schlechter als die SPD. Wie groß der Erfolg der AfD dann tatsächlich sein wird, dürfte davon abhängig sein, wie dominant das Flüchtlingsthema bleibt. Eine Forsa-Auswertung der Einstellungen zeigt, dass nichts die AfD-Wähler so sehr eint, wie die Angst vor der großen Zahl der Flüchtlinge. Prognose: Für die Wahlen im März wird diese Stimmung allemal noch reichen.

Die SPD kommt nicht aus dem Tief heraus

Die Sozialdemokraten erleiden das typische Schicksal des kleineren Partners in einer Koalition im Bund: Kanzlerin Angela Merkel profitiert - mit einigen Einbußen in der Flüchtlingskrise. Die SPD und ihr Parteichef Sigmar Gabriel bleiben blass. Das wirkt sich auch auf die Umfragen für die Landtagswahlen aus. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt liegt die mitregierende SPD unter dem Stimmenanteil von 2011. In Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, wo die Sozialdemokraten die Regierungschefs stellen, sieht es ähnlich aus. Sicher: Das hängt auch mit den Gesichtern und Konstellationen in den jeweiligen Ländern zusammen. Rückenwind aus Berlin bekommen die Genossen aber auch nicht gerade.

Die FDP kommt nicht wieder auf die Beine

Dass es schwer werden würde nach dem Debakel bei der Bundestagswahl 2013, war klar. Und es kam wirklich bitter: Sachsen, Brandenburg, Thüringen - in drei Ländern flogen die Liberalen anschließend aus den Parlamenten. Mut machten die Abstimmungen in Hamburg und Bremen, wo es jeweils Zugewinne gab. Doch 2016 könnte wieder bitter werden für die gebeutelte Partei. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird es knapp, in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird der Einzug aller Voraussicht nach nicht klappen. Es zeigt sich, was viele befürchtet haben: Ohne die mediale Kraft einer im Bund erfolgreichen oder zumindest vertretenen Fraktion fällt der Neuaufbau schwer.

Wechsel sind kaum in Sicht

Auch wenn das jetzt langweilig klingt. Aber wenn es - aus dramaturgischer Sicht - blöd läuft, ändert sich in den Bundesländern nichts. In Baden-Württemberg ist es gut möglich, dass Grün-Rot weitermachen kann. In Sachsen-Anhalt will Reiner Haseloff die Koalition mit der SPD fortsetzen; die ziert sich noch, sagt aber am Ende wohl nicht Nein - zumal angesichts der eigenen Schwäche die Alternativen fehlen. In Mecklenburg-Vorpommern wird sie vermutlich stark genug bleiben, um größerer Partner der Koalition zu bleiben. In Berlin könnte es auf eine neue Runde für Rot-Schwarz herauslaufen, auch wenn sich die beiden Partner nicht besonders gut verstehen. Einzig in Rheinland-Pfalz schwächelt die rot-grüne Regierungskoalition. Doch ausgerechnet die AfD könnte die Stimmenanteile der Union entwerten. Ein Bündnis mit dem "Schmuddelkind" der Parteienlandschaft will sich die Union schließlich nicht leisten. Eine Alternative wäre jedoch Schwarz-Grün.

Der Merkel-Bonus zieht nicht

So beeindruckend die mittlerweile ja sprichwörtlich gewordene Alternativlosigkeit zu Angela Merkel im Bund ist: In den Ländern gibt das keinen Bonus. Merkels offene Flüchtlingspolitik empfindet ein Teil des Unionsklientels als Problem. In Berlin Menschen in Not willkommen zu heißen, ist schön und wohlfeil, doch ausbaden müssen es die Länder und die Kommunen, so die Denkweise. So sind die Umfrageergebnisse in den Ländern auch alles andere als berauschend. Wo die Union stark ist, zieht die Spitzenkandidatin: In Rheinland-Pfalz könnte die Partei der SPD wieder die Macht abknöpfen, weil sich hier eine potenzielle Merkel-Nachfolgerin im Bund in Stellung bringt: Julia Klöckner. Und so wird die ihr im Wahlkampf wohl meistgestellte Frage lauten: "Haben Sie vor, auch vier Jahre in Mainz zu regieren oder zieht es Sie nach Berlin?"

Quelle: n-tv.de

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