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Mit Massendemonstrationen machte Nawalny gegen Präsident Putin mobil.
Mit Massendemonstrationen machte Nawalny gegen Präsident Putin mobil.(Foto: dpa)

Putin-Gegner unter Hausarrest: Alexej Nawalny drohen zehn Jahre Haft

Im Prozess um den regierungskritischen Blogger Alexej Nawalny fordert die russische Staatsanwaltschaft eine zehnjährige Haftstrafe. Der Kreml-Kritiker soll zum Schweigen gebracht werden, befürchten Beobachter.

Gegen den russischen Oppostionspolitiker Alexej Nawalny hat die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von zehn Jahren gefordert. Ein Moskauer Gericht verlängerte zudem den Hausarrest des Regierungskritikers um einen Monat bis zum 15. Februar. In dem aktuellen Prozess werden Nawalny und seinem Bruder Oleg Untreue und Diebstahl vorgeworfen.

Für Oleg Nawalny fordert die Staatsanwaltschaft acht Jahre Haft. Sie sollen von zwei Firmen, darunter einer Tochter des französischen Kosmetikkonzerns Yves Rocher, durch überhöhte Rechnungen 30 Millionen Rubel (rund 400.000 Euro) veruntreut haben. Dabei sei es auch um Geldwäsche gegangen. Beide bestreiten die Anschuldigungen.

Das Strafmaß gegen Alexej Nawalny soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine frühere Verurteilung mit einschließen. Im vergangenen Jahr war er wegen Veruntreuung von 16 Millionen Rubel zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Sie wurde später jedoch ausgesetzt und Nawalny unter Auflagen freigelassen. So durfte er Moskau nicht verlassen.

Später wurde er unter Hausarrest gestellt, weil er gegen die Auflagen verstoßen haben soll. Zusammen mit dem Hausarrest wurde ihm die Nutzung des Internets und des Telefons verboten. Alexej Nawalny hat sich als regierungskritischer Blogger einen Namen gemacht. In seinen Veröffentlichungen prangerte er insbesondere die Korruption in Russland an. 2011 und 2012 führte er Massendemonstrationen gegen Präsident Wladimir Putin an. Beobachter sehen in den Gerichtsverfahren daher einen Versuch Putins, Nawalny mundtot zu machen.

Quelle: n-tv.de

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