Rot-Rot-Grün hat in Berlin kaum seine Arbeit aufgenommen, da sorgt eine Personalie für Ärger: Der designierte Staatssekretär Andrej Holm macht keinen Hehl aus seiner Stasi-Vergangenheit und seinem linken Aktionismus. Die CDU ist empört.

Keine Woche im Amt und schon ein mächtiges Problem: Berlins alter und neuer Regierender Bürgermeister Michael Müller ist von der CDU-Fraktion aufgefordert worden, die geplante Ernennung des umstrittenen Linke-Politikers Andrej Holm zum Staatssekretär zu stoppen.

  Holm hatte als junger Mann freiwillig eine Grundausbildung beim DDR-Ministerium für Staatssicherheit begonnen. Ziel sei eine berufliche Laufbahn bei der Stasi gewesen, räumte er selbst ein. Diese Personalie sei "in keiner Weise akzeptabel", kritisierte CDU-Fraktionschef Florian Graf in einem Brief an Müller, der auch SPD-Landesparteivorsitzender ist.

Holm habe ohne jeglichen Druck gehandelt, schrieb Graf. Zudem habe ihm der Bundesgerichtshof 2007 eine "linksextremistische Haltung" attestiert. "Es ist nicht bekannt, dass sich Herr Holm davon distanziert hat und heute Gewähr bietet, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes einzutreten", kritisierte Graf.

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, sieht in der Linkspartei Defizite bei der Aufarbeitung der Vergangenheit. Zu der Debatte um Holm erklärte er: "Der Respekt vor den Opfern braucht Glaubwürdigkeit. Hier wird deutlich, dass insbesondere die Linkspartei es noch nicht geschafft hat, eine glaubhafte Auseinandersetzung mit ihrer Vergangenheit zu führen."

Auch AfD und FDP wütend

Auch die anderen Berliner Oppositionsparteien kritisieren Holms geplante Ernennung scharf: "Wie können sich aufrechte Sozialdemokraten und Grüne mit Wurzeln in der DDR-Bürgerrechtsbewegung, die beide im Widerstand zum kommunistischen Unrechtsregime standen, jetzt noch im Spiegel anschauen?", erklärte AfD-Fraktionschef Georg Pazderski.  Der Fraktionschef der Berliner FDP, Sebastian Czaja, erklärte via Twitter: "Mit der Personalie Holm kommt die Stasi zurück in die Berliner Wohnungen."

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher von der Linken hat den 46-Jährigen als Bau-Staatssekretär in der neuen rot-rot-grünen Landesregierung nominiert. Ihr Ressort gilt als eines der wichtigsten im neuen Senat: SPD, Grüne und Linke haben im Wahlkampf eine Lösung der Wohnungsmisere Berlins versprochen. Im Koalitionsvertrag verpflichtete sich das Dreierbündnis, jährlich 6000 Wohnungen bauen zu wollen.

Zudem sollen die Instrumente zur Mietpreisregulierung angepasst werden. Holm hatte sich während seiner Lehr- und Forschungstätigkeit an der Berliner Humboldt-Universität kritisch mit Stadtentwicklungspolitik auseinandergesetzt und war in der linken Szene zu Themen wie Mietenwucher und Gentrifizierung aktiv.

Thierse verteidigt Holm

Am Montag erklärte Holm: "Ich habe großen Respekt vor allen, die in der DDR aufbegehrten. Mir selbst hat dieser Mut gefehlt." Und: "Ich kann meine Biografie nicht nachträglich verändern - nur daraus lernen und einen offenen Umgang mit ihr anbieten."

Der von "Bild" und "B.Z." veröffentlichten Akte zufolge wurde Holm, dessen Vater ebenfalls bei der Stasi war, im September 1989 als Offiziersschüler eingestellt, absolvierte eine militärische Grundausbildung und sollte später Journalistik studieren.

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) verteidigte den Linke-Politiker. "Was ein 18-Jähriger am Ende der DDR getan hat, sollte durch seine 26-jährige berufliche und politische Biografie im gemeinsamen Deutschland abgegolten und erledigt sein", sagte er der "Berliner Zeitung" von Dienstag.