Bafög-Erhöhung auf der Kippe: Bundesrat stoppt Stipendien

Die FDP muss wohl eine neue Schlappe einstecken. Zwei Ausschüsse des Bundesrates votieren gegen das von den Liberalen vorangetriebene Stipendienprogramm. Folgt der Bundesrat den Empfehlungen, ist das Gesetz gescheitert. Damit steht auch die Bafög-Erhöhung auf der Kippe.

Das nationale Stipendienprogramm der schwarz-gelben Bundesregierung ist im Bundesrat vorerst gescheitert. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, lehnten 15 Bundesländer im wichtigen Finanzausschuss der Länderkammer das bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetz ab. Nur Baden-Württemberg stimmte dafür. Weiter offen ist die geplante Bafög-Erhöhung. Hier drängt der Finanzausschuss des Bundesrates auf eine stärkere Kostenbeteiligung des Bundes.

Zuvor hatte bereits der Kulturausschuss der Länderkammer mit zehn zu sechs Stimmen gegen das umstrittene Stipendienprogramm votiert. Folgt der Bundesrat den Empfehlungen der beiden Ausschüsse, ist das Gesetz hinfällig. Bundesregierung und Bundestag können dann allerdings noch den Vermittlungsausschuss anrufen.

Schlappe für Pinkwart

Das Stipendienprogramm gilt innerhalb der Regierungskoalition vor allem als wichtiges Prestigeobjekt der FDP. Der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister und FDP-Vize Andreas Pinkwart hat in seinem Bundesland ein ähnliches Modell vor zwei Jahren eingeführt. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen mit dem Programm bis zu 160.000 der leistungsbesten Studenten ein Stipendium von 300 Euro monatlich erhalten - völlig unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern.

150 Euro davon sollen die Hochschulen vor Ort bei Sponsoren einwerben. Die anderen 150 Euro sollen Bund und Länder je zur Hälfte tragen. Zuvor waren bereits mehrere Anläufe Pinkwarts in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK) gescheitert. Auch dort hatten nicht nur SPD-Länder Vorbehalte gegen das Stipendienmodell.

Bafög-Erhöhung kommt vor Vermittlungsausschuss

Bei der geplanten Erhöhung der Ausbildungsförderung Bafög empfiehlt der Finanzausschuss dem Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Ziel soll eine vollständige Kostenübernahme der geplanten Erhöhung durch den Bund sein. Bisher trägt der Bund 65 Prozent der Bafög-Kosten, die Länder 35 Prozent. Der Kulturausschuss des Bundesrates ließ dagegen mit 14 zu 2 Stimmen die Bafög-Novelle passieren.

Nach der bereits vom Bundestag beschlossenen Bafög-Novelle sollen die Fördersätze ab 1. Oktober um zwei Prozent steigen, die Elternfreibeträge um drei Prozent. Im Schnitt wird dadurch ein Bafög-Empfänger 13 Euro mehr im Monat erhalten. Der Bafög-Höchstsatz einschließlich Krankenversicherungszuschuss steigt von 648 auf 670 Euro.

dpa