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Dienstag, 01. Dezember 2015

Entscheidung schon am Freitag: Bundestag beeilt sich mit Syrien-Mandat

Die Große Koalition schleust das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Syrien im Eilverfahren durch die Gesetzgebungsinstanzen. Nach dem Kabinettsbeschluss soll nun der Bundestag bereits Ende der Woche entscheiden.

Der Bundestag drückt beim Auslandseinsatz in Syrien aufs Tempo. Bereits in dieser Woche soll das Parlament das Mandat erteilen. Die erste Beratung sei für diesen Mittwoch und die zweite und dritte Lesung für Freitagmorgen angesetzt, teilten CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und der Parlamentarische CSU-Geschäftsführer Max Straubinger mit.

Laut Angaben aus der SPD-Fraktion soll die erste Lesung am Mittwoch um 13 Uhr stattfinden. Die Ausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung würden noch am selben Tag mit dem Mandat befasst.

Das Bundeskabinett hatte zuvor den geplanten Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beschlossen. Daran sollen bis zu 1200 Soldaten teilnehmen. Konkret geht es um die Beteiligung an den Luftangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak.

Das geplante Engagement der Bundeswehr ist eine Antwort Deutschlands auf die Terroranschläge von Paris vor gut zwei Wochen. Nach dem Kabinett muss der Bundestag noch zustimmen.

Die Bundeswehr soll mehrere "Tornado"-Aufklärungsjets einsetzen. Geplant ist zudem, mit einem Kriegsschiff einen französischen Flugzeugträger zu schützen. Darüber hinaus sollen ein Tankflugzeug, Satellitenaufklärung und Stabspersonal eingesetzt werden.

Der Einsatz soll zunächst auf ein Jahr befristet werden. So eine Befristung ist bei den Mandaten für Auslandseinsätze üblich. Ähnlich wie bereits zuvor Außenminister Frank-Walter Steinmeier stimmte Hasselfeldt auf einen langen Einsatz in Syrien ein. Das Mandat erfordere "einen langen Atem und politisches Geschick". "Ich will auch betonen, dass im Kampf gegen den IS das Militärische nicht alleine steht."

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Quelle: n-tv.de

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