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Gegenstimmen aus der Koalition: Bundestag beschließt schärferes Asylrecht

Der Bundestag winkt das Asylpaket II durch. Die Mehrheit ist stabil, doch es gibt auch Abweichler. Von den Abgeordneten der Großen Koalition stimmten 31 gegen die umstrittenen Verschärfungen.

Nach monatelanger Debatte hat der Bundestag eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 429 Abgeordnete mit Ja, es gab 147 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Von der Union stimmte ein Abgeordneter mit Nein, bei der SPD gab es 30 Abweichler. Hinzu kommen vier Enthaltungen von der SPD, 22 Unions- und 17 SPD-Politiker nahmen an der Abstimmung nicht teil. Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Paket, abgesehen von insgesamt 11 nicht anwesenden Parlamentariern. Der Abweichler der Union, Axel Knoerig, gab an, versehentlich gegen das Asylpaket gestimmt zu haben. Er sei eigentlich für die Verschärfungen.

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Das Paket sieht Regelungen vor, mit denen die Verfahren beschleunigt und nicht anerkannte Flüchtlinge schneller abgeschoben werden sollen. So sollen die Anträge einiger Gruppen von Asylbewerbern in speziellen Aufnahmezentren innerhalb weniger Wochen bearbeitet werden. Dies gilt etwa für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten oder mit Wiedereinreisesperren. Für Flüchtlinge mit einem eingeschränkten Schutz soll der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt werden.

Damit sich Asylbewerber in die ihnen zugewiesene Aufnahmeeinrichtung begeben, ist künftig erst dann ein voller Anspruch auf gesetzliche Leistungen vorgesehen, wenn sie sich vor Ort registriert haben und einen neuen Ankunftsausweis besitzen. Auch gelten künftig strenge Vorgaben an ärztliche Atteste, die eine Abschiebung verhindern können.

Offenbar nur wenige Betroffene

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hatte vor der Abstimmung das Asylpaket gegen die Kritik der Opposition verteidigt. Die umstrittene Aussetzung des Familiennachzuges betreffe nur eine "kleine Gruppe" von Flüchtlingen mit ungesichertem Aufenthalt, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. Sie verwies darauf, dass im vergangenen Jahr lediglich 1700 Flüchtlinge in Deutschland den eingeschränkten subsidiären Schutz erhalten hätten, für die die Aussetzung des Familiennachzuges gilt. Zudem laufe die Regelung nach zwei Jahren aus, es werde an der Rechtslage nichts Grundsätzliches geändert.

Demgegenüber kritisierte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Aussetzung des Familiennachzuges als "unverantwortlich und schäbig". "Sie trennen Familien", warf sie der Bundesregierung vor. Unbegleitete Minderjährige, für die die Aussetzung auch gilt, würden der Willkür der Behörden ausgesetzt. Göring-Eckardt kritisierte zudem das langwierige Hin und Her der Großen Koalition beim Asylpaket II. "Das ist nicht Maß und Mitte, das ist Panik und Chaos."

"Nur noch unerträglich und ekelhaft"

"Innerhalb von fünf Tagen werden Gesetze durchgepeitscht", kritisierte auch die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke das beschleunigte Verfahren im Parlament. Der Großen Koalition gehe es nur noch darum, wie sie Menschen, die sie loswerden wolle, möglichst schnell abschieben könne. "Das ist nur noch unerträglich und ekelhaft", sagte Jelpke zur Politik der Bundesregierung.

Als Reaktion auf die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht verabschiedete der Bundestag zudem ein Gesetz zur schnelleren Ausweisung krimineller Ausländer, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Beide Gesetze müssen am Freitag noch den Bundesrat passieren. Die Länderkammer muss allerdings nicht zustimmen, könnte ihn durch Anrufung des Vermittlungsausschusses aber aufhalten. Dies zeichnet sich jedoch nicht ab.

Quelle: n-tv.de

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