Politik
Thomas Strobl sieht in der bisherigen Regelung ein Integrationshindernis.
Thomas Strobl sieht in der bisherigen Regelung ein Integrationshindernis.(Foto: picture alliance / dpa)

"Aufenthalt nicht zum Nulltarif": CDU-Vize will Asylrecht weiter verschärfen

Wer drei Jahre in Deutschland lebt, bekommt als Flüchtling derzeit das unbefristete Aufenthaltsrecht zugesprochen. CDU-Vize Strobl ist diese Regelung zu lasch. Er fordert, dass der Status erst nach Erfüllung strenger Auflagen erteilt wird.

Video

Während in der Koalition noch über das Asylpaket II gestritten wird, hat der CDU-Vize Thomas Strobl eine weitere Verschärfung des Asylrechts gefordert. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende forderte in der "Welt", Flüchtlingen das unbefristete Aufenthaltsrecht künftig frühestens nach fünf Jahren und nur unter bestimmten Bedingungen zu geben. "Das Recht, unbefristet in Deutschland zu sein, sollte es nicht zum Nulltarif geben."

Die bestehende Regelung schaffe keine Integrationsanreize, sondern sei ein Integrationshindernis, sagte Strobl. "Den Übergang vom zeitweiligen Schutz ins unbefristete Daueraufenthaltsrecht sollte es frühestens nach fünf Jahren geben - und er muss wenigstens von bestimmten Integrationsleistungen abhängig sein. Das wäre ein Anreiz zur Integration", sagte Strobl. Ohne solche Anreize laufe jede Integrationspflicht ins Leere.

Bisher erhielten anerkannte Flüchtlinge nach drei Jahren in Deutschland praktisch automatisch ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, kritisierte Strobl. Künftig sollte dies jedoch nur noch erteilt werden, wenn die Asylberechtigten, anerkannten Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigten "einigermaßen ordentlich Deutsch sprechen können", "Grundkenntnisse unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung" haben und "keine Straftaten begangen haben".

Zudem sollten sie "mit 60 Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nachweisen können, dass sie selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können", sagte der CDU-Vize der "Welt". Man müsse den Menschen, "die zu uns kommen", klar und deutlich sagen: "Ohne Anstrengungen geht es nicht."

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen