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Klarer Verlierer: CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Guido Wolf.
Klarer Verlierer: CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Guido Wolf.(Foto: dpa)

Reaktion auf Wahlschlappe: CSU fordert Wende in Flüchtlingspolitik

Für die CDU ist es ein bitterer Wahlsonntag. Die CSU sieht auch schon den Grund für das schlechte Abschneiden: "der unbegrenzte und ungesteuerte Zustrom von Flüchtlingen". Sie ruft zu einem Kurswechsel auf.

Die CSU macht die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für die Verluste der CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt verantwortlich und fordert einen Kurswechsel. "Das schlechte Abschneiden der CDU bei den drei Landtagswahlen hat seine Ursache in der Politik des unbegrenzten und ungesteuerten Zustroms von Flüchtlingen", sagte der Vizevorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach.

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Den Bürgern sei dies nicht zu vermitteln gewesen. Michelbach nannte den Ausgang der drei Landtagswahlen den "vorläufigen Tiefpunkt eines Vertrauensverlustes". Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union forderte: "Die einzig logische Konsequenz aus den Ergebnissen ist eine deutliche Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik."

Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. "Es gibt eine tiefe Sehnsucht, dass die Flüchtlingskrise gelöst wird", sagte er. "In Bayern liegt die AfD bei Umfragen unter zehn Prozent", betonte er. Daher werde die CSU ihren Kurs beibehalten. Sie fordert eine deutsche Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen von 200.000 Menschen in diesem Jahr. Deutschland profitiere jetzt am meisten von den Grenzschließungen auf der Balkanroute. "Heute haben wir ein Signal aus dem Volk bekommen", sagte er mit Blick auf die AfD-Ergebnisse.

Bei den Landtagswahlen am Sonntag wurde die CDU in Sachsen-Anhalt trotz leichter Verluste stärkste Kraft. In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg landete die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter der SPD beziehungsweise den Grünen auf dem zweiten Platz. Die rechtspopulistische AfD erreichte durchweg zweistellige Ergebnisse, in Sachsen-Anhalt wurden sie sogar zweitstärkste Kraft.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber lehnte einen Kurswechsel von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage ab. Auf die Frage, ob sie nach dem Abschneiden der CDU und dem Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD) ihre Politik korrigieren müsse, sagte er: "Das sehe ich nicht."

Merkel im Dauerfeuer der CSU

Die CSU hatte den Kurs von Merkel in der Flüchtlingskrise in den vergangenen Monaten heftig kritisiert und nationale Maßnahmen zur Verringerung der Flüchtlingszahlen gefordert, Merkel lehnt dies ab und setzt auf eine europäische Lösung.

Das Wahlergebnis sei "ein klares Zeichen dafür, dass die Wähler wie wir auch eine signifikante Begrenzung der Flüchtlingszahlen wollen", sagte der Generalsekretär der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, der "Huffington Post". Die Schwesterpartei müsse nun "unbedingt auf die Linie der CSU einschwenken".

Auch Bayerns Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner benannte vor allem die Flüchtlingspolitik als Ursache für die Wahlniederlagen der CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. "Mich trifft es, dass (die CDU-Spitzenkandidaten) Julia Klöckner und Guido Wolf zuletzt keine Chance hatten, angesichts der Flüchtlingsthematik mit ihren landespolitischen Themen durchzudringen und zu punkten", sagte die CSU-Politikerin dem "Münchner Merkur".

Aigner sagte angesichts des starken Abschneidens der AfD: "Niemand sollte heute feiern. Das Ergebnis der AfD trifft mich als Demokratin schwer." In dem Wahlergebnis artikulierten sich "die immensen Sorgen und Ängste der Bevölkerung angesichts der Flüchtlingskrise", sagte die CSU-Politikerin dem "Münchner Merkur".

Quelle: n-tv.de

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