Politik
(Foto: imago/epd)

Super-Wahlsonntag: Die AfD ist der große Gewinner

Drei Landesregierungen sind abgewählt. Sachsen-Anhalt ist so gut wie unregierbar. In Baden-Württemberg hat Winfried Kretschmann gewonnen. In Rheinland-Pfalz ist der Sieger die SPD, die in den anderen beiden Bundesländern ihren Status als Volkspartei verloren hat.

Sicher ist nach den ersten Prognosen und Hochrechnungen nur eins: Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben die politische Landschaft der Bundesrepublik nachhaltig verändert.

In zwei Bundesländern - in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt - können die beiden traditionell größten Parteien, CDU und SPD, keine gemeinsame Regierung bilden, sondern bräuchten einen dritten Partner. In allen drei Bundesländern hat die AfD stark abgeschnitten.

In Sachsen-Anhalt ist die vor drei Jahren gegründete AfD die zweitstärkste Kraft. Die Folge: Die bisherige Koalition von CDU und SPD hat keine Mehrheit mehr. Ob Grüne und FDP es in den Landtag schaffen werden, ist noch nicht sicher. Klar ist allerdings: Mit den herkömmlichen Bündnissen wird in Sachsen-Anhalt künftig nicht regiert werden können.

"Wir werden in Sachsen-Anhalt eine stabile Regierung der Mitte bilden", kündigte Ministerpräsident Reiner Haseloff an. Mit welchen Parteien er koalieren will, sagte er nicht. "Wir werden die Regierung bilden, wir müssen nach Partnern suchen und die Mehrheit hinkriegen", sagte der Chef der Landes-CDU, Thomas Webel.

 

Sicher ist auch, dass nicht die Grünen, sondern der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Wahl in Baden-Württemberg gewonnen hat. Mit ihm an der Spitze haben die Grünen die CDU als Volkspartei abgelöst, die so schlecht abschneidet wie nie im Südwesten. Ob dieser Erfolg nachhaltig ist, darf als unwahrscheinlich gelten, denn strukturell sind die Grünen der CDU in Baden-Württemberg deutlich unterlegen: 9000 gegen knapp 70.000 Mitglieder.

Ebenso offen ist, ob Kretschmann trotz seines Erfolgs überhaupt Ministerpräsident bleiben kann. Mit der SPD wird es aller Voraussicht nach nicht zur Regierungsmehrheit im Stuttgarter Landtag reichen. Im Wahlkampf hatte CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf eine grün-schwarze Koalition ausgeschlossen; er strebt eine "Deutschland-Koalition" aus CDU, SPD und FDP an.

 

In Rheinland-Pfalz hat die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer die CDU von Herausforderin Julia Klöckner überraschend klar hinter sich gelassen. Noch im Januar hatte die CDU in den Umfragen deutlich vor der SPD gelegen.

"Ich bin glücklich", sagte Dreyer in einer ersten Reaktion. "Es ist ein toller Tag." Über mögliche Koalitionen wollte sie noch nicht sprechen. "Heute wird erst mal gefeiert."

Rot-Grün ist in Rheinland-Pfalz dennoch abgewählt: Die Grünen sind eingebrochen, haben die Fünf-Prozent-Hürde nur knapp übersprungen. Auch die FDP ist zu schwach, um SPD oder CDU zur Mehrheit zu verhelfen. Eine Ampel lehnen die Liberalen ab; Klöckner dürfte gezwungen sein, als Juniorpartnerin in eine SPD-geführte Landesregierung einzutreten. "Ein Ziel haben wir nicht erreicht: stärkste Partei zu werden", sagte Klöckner in Mainz. "Ein Ziel haben wir erreicht: dass Rot-Grün abgewählt worden ist."

Der große Wahlsieger ist in allen Bundesländern die AfD. In Rheinland-Pfalz darf sich die SPD als Gewinnerin fühlen - in den anderen beiden Bundesländern kann man sie dagegen kaum noch als Volkspartei bezeichnen. In Baden-Württemberg schließlich ist die Niederlage der CDU dem Spitzenkandidaten zuzuschreiben, was in Rheinland-Pfalz nicht so eindeutig möglich ist.

Die FDP kann sich darüber freuen, in einen wichtigen Landtag wieder einzuziehen und ihr Stammland Baden-Württemberg verteidigt zu haben, wenn auch jeweils mit bescheidenen Ergebnissen. Die Linke zeigt, dass sie im Westen noch immer keine etablierte Kraft ist.

In allen Bundesländern war der Wahlkampf bestimmt von der Flüchtlingspolitik. Dieses Thema dürfte die Hauptursache für den Wahlerfolg der AfD sein. Eine andere Frage ist, was aus dieser Beobachtung folgt - denn die überwiegende Mehrheit der Wähler hat sich ja für Parteien entschieden, die die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel stützen.

Quelle: n-tv.de

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