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"Es ist kein Drohbrief. Es ist ein Brief, in dem steht, was wir erwarten": Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.
"Es ist kein Drohbrief. Es ist ein Brief, in dem steht, was wir erwarten": Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.(Foto: picture alliance / dpa)

"Im Brief steht: 'unverzüglich'": CSU schickt brisantes Schreiben ab

Basta-Politik auf bayrisch: Per Fax aus München informiert der kleine Koalitionspartner die Bundesregierung, welche Maßnahmen die CSU in der Flüchtlingskrise "erwartet". Im Hintergrund laufen juristische Vorarbeiten für die umstrittene Verfassungsklage an.

Im Streit mit der Bundesregierung über die Flüchtlingspolitik stellt die Landesregierung in Bayern demonstrativ erste Weichen für die angekündigte Verfassungsklage. In den nächsten Tagen werde das Kabinett darüber entscheiden, wer den Freistaat nötigenfalls als Prozessbevollmächtigter in Karlsruhe vertreten solle, sagte der bayerische Justizminister Winfried Bausback. Dann werde man "vorsorglich eine entsprechende Klage auch vorbereiten lassen". Dies werde "nicht einen wahnsinnig langen Zeitraum" in Anspruch nehmen.

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Die Begründung für die Verfassungsklage legte Bayern der Bundesregierung schriftlich vor. "Es ist kein Drohbrief", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Es ist ein Brief, in dem steht, was wir erwarten", erklärte Herrmann. Das Schreiben sei per Fax am Dienstag ins Kanzleramt geschickt worden, sagte Herrmann.

Das von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer unterzeichnete Original soll Kanzlerin Angela Merkel im Laufe dieser Woche in Händen halten. Am Freitag will die Staatskanzlei den Brief im Internet veröffentlichen. Schon die Ankündigung des Vorhabens rief innerhalb der Großen Koalition scharfe Kritik hervor: Aus den Reihen der SPD wurde die angekündigte Klage auf einen Stufe mit einem offenen Koalitionsbruch gestellt.

Der kleinere Koalitionspartner aus Bayern lässt sich von Bedenken aus Berlin nicht aufhalten: In einer Kabinettssitzung der Landesregierung in München brachten die Spitzenpolitiker der CSU den angekündigten Brief an die Bundesregierung mit Forderungen und Erwartungen in der Flüchtlingspolitik auf den Weg.

Kontrollen, Obergrenze und Zurückweisung

Wie Innenminister Herrmann im Anschluss an die Sitzung erklärte, fordert der Freistaat in dem Schreiben die wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen und eine "effektive und faire Verteilung von Flüchtlingen". Solange dies nicht gewährleistet sei, müssten alle deutschen Grenzübergänge kontrolliert werden. Zudem werde eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr gefordert und die Anwendung der Drittstaatenregelung, das heißt die Zurückweisung von Flüchtlingen an der österreichischen Grenze.

Herrmanns Angaben zufolge setzt Bayern der Bundesregierung in dem Schreiben keine konkreten Fristen. "Im Brief steht: 'unverzüglich'", sagte der Minister. Es gehe Bayern angesichts des täglichen Zustroms darum, dass Maßnahmen nicht bis zum Spätsommer oder Herbst verzögert, sondern "innerhalb der nächsten Wochen" umgesetzt würden.

"Es ist kein Drohbrief"

Vor einer etwaigen Klage sei es in rechtlicher Hinsicht notwendig, "dass dem Partner unmissverständlich klar gemacht worden ist, welche Handlungen man von ihm erwartet", sagte der Minister. Beschlossene Sache ist die Verfassungsklage demnach noch nicht.

Quelle: n-tv.de

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