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"Ständig neue Querschläge": Oppermann: CSU steuert auf Koalitionsbruch zu

"Wenn man sich nichts mehr zu sagen hat, dann schreibt man Briefe": Das angekündigte Schreiben aus Bayern sorgt für Zündstoff im Inneren der Großen Koalition. Offen spricht SPD-Politiker Oppermann von einem Bruch. "Wenn man klagt, dann ist es vorbei."

SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann hat die schriftliche Klagedrohung der bayerischen Landesregierung in der Flüchtlingspolitik scharf attackiert. Der Brief sei "die Ankündigung des Koalitionsbruchs", sagte er. In einer Koalition schreibe man keine Drohbriefe, sondern löse Probleme, betonte Oppermann. Das Schreiben erschwere eine Lösung der Flüchtlingskrise. Es müsse in der Regierung darum gehen, miteinander zu arbeiten und nicht gegeneinander, sagte Oppermann.

Der SPD-Politiker stellte die Regierungsfähigkeit des Koalitionspartners CSU offen infrage. "Ich sage ganz klar: Was Herr Seehofer da macht, läuft auf Koalitionsbruch hinaus", sagte Oppermann. Es sei ein einmaliger und unerträglicher Vorgang, dass CSU-Chef Horst Seehofer gegen die Flüchtlingspolitik der eigenen Koalition vor Gericht ziehen wolle.

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Mit Blick auf "ständig neue Querschläge aus Bayern" warf Oppermann dem Koalitionspartner aus Bayern vor, selbst dringliche Regierungsarbeit zu blockieren. Die Androhung einer Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin überschreitet aus der Sicht der SPD offenbar eine rote Linie: "Das hat es in Deutschland so noch nicht gegeben, dass ein Koalitionspartner gegen den anderen klagt."

CSU in die Opposition?

Die CSU sollte sich vor diesem Hintergrund überlegen, so Oppermann, ob sie nicht besser in der Opposition aufgehoben wäre: "Zum Regieren wird die CSU nicht zwingend gebraucht." CDU und SPD hätten auch so eine Mehrheit im Bundestag.

Seehofer wolle mit der Klage, so Oppermann, eigene Ziele in der Großen Koalition durchsetzen. "Das ist keine Klage des Freistaats, sondern von Horst Seehofer gegen die Kanzlerin", betonte er. Mit diesem Vorgehen gefährde Seehofer nicht nur den Zusammenhalt in der Koalition. "Das ist Signal an die rechten Parteien in diesem Land", so Oppermann, "dass diese Regierung nicht mehr in der Lage ist, Konflikte zu lösen."

Das Verhalten der CSU sei "absolut unverständlich und unangemessen". Es sei zwar eigentlich nicht seine Aufgabe als SPD-Fraktionsvorsitzender Angela Merkel zu verteidigen, erklärte Oppermann, aber "vor solchen Parteifreunden muss ich die Bundeskanzlerin schützen."

"Das ist in Ordnung so"

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, verteidigte den Brief aus Bayern dagegen. "Das sehe ich überhaupt nicht", sagte sie zur Warnung vor einem Koalitionsbruch. "Der Brief macht noch einmal deutlich, dass dringender Handlungsbedarf unserseits besteht." Es handele sich im Übrigen nicht um einen Brief der CSU, sondern einen der bayerischen Landesregierung. "Das ist in Ordnung so."

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hatte angekündigt, nach der Kabinettsitzung einen Brief an die Bundesregierung zu schicken. Die Sitzung sollte ursprünglichen Planungen zufolge im Laufe des Nachmittags enden. In dem Schreiben werde die bayerische Landesregierung klar machen, erklärte Seehofer, dass sie notfalls in Karlsruhe klagen werde, wenn die Bundesregierung nicht ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik ändere. Seehofer fordert entschiedenere nationale Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen.

"Bis zur Schmerzgrenze"

Oppermann hielt ihm dagegen vor, dringliche Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise durch "täglich neue Vorschläge aus den Reihen der CSU" zu behindern. Als Beispiel nannte er das sogenannte Asylpaket II, einen Gesetzentwurf, auf den sich die Koalitionspartner bereits im November geeinigt hätten. Mit dem Paket will die Bundesregierung unter anderem Asylverfahren beschleunigen.

Details sollen noch in dieser Woche besprochen werden."Wir sind bis zur Schmerzgrenze kompromissbereit", versprach Oppermann, "auch in Fragen des Familiennachzugs. Diese Regierung muss wieder handlungsfähig werden und darf nicht blockiert werden." Die drei Parteichefs Merkel (CDU), Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) werden an diesem Donnerstag im Kanzleramt zusammenkommen, um vor dem Bund-Länder-Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik eine gemeinsame Linie zu finden.

Quelle: n-tv.de

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