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Ansprache vor der eigenen Haustür: David Cameron spricht vor seinem Amtssitz in der Nr. 10 Downing Street.
Ansprache vor der eigenen Haustür: David Cameron spricht vor seinem Amtssitz in der Nr. 10 Downing Street.(Foto: REUTERS)

EU-Referendum in Großbritannien: Cameron zurrt das Datum fest

Der Termin steht fest: Nach der langen Gipfelnacht von Brüssel gibt der britische Premier Cameron den Stichtag für die große Europa-Entscheidung auf der britischen Insel bekannt. Ende Juni sollen seine Landsleute über die historische Weichenstellung abstimmen.

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Der Durchbruch beim EU-Gipfel macht den Weg frei für ein möglicherweise historisches Votum: Die Briten sollen am 23. Juni in einem Referendum entscheiden, ob ihr Land in der EU bleiben oder austreten soll. Das gab Premierminister David Cameron am Nachmittag in London bekannt.

Großbritannien sei als EU-Mitglied sicherer, stärker und besser dran, sagte er nach einer Kabinettssondersitzung. Wer vor der Volksabstimmung am 23. Juni für den Austritt werbe, werbe für ein "Risiko in einer unsicheren Zeit" und einen Sprung ins Ungewisse. Das Kabinett habe zugestimmt, dass die Regierung empfehle, für den Verbleib in einer reformierten Union zu stimmen. Einzelne Kabinettsmitglieder dürfen aber auch für das austrittswillige "Brexit"-Lager trommeln. "Wir gehen auf eine der größten Entscheidungen zu, die dieses Land zu unseren Lebzeiten trifft", betonte Cameron. Er hatte bereits zuvor angekündigt, sich für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU einzusetzen - falls er auf europäischer Ebene eine Reihe von "Reformen" durchsetzen kann.

Nach seiner Rückkehr aus den Nachtverhandlungen in Brüssel hatte Cameron die Kabinettssitzung ein, um die Ergebnisse des großen "Deals" zu erläutern. In den teils sehr zähen Gesprächen auf EU-Ebene konnte der britische Regierungschef seinen europäischen Amtskollegen einige wichtige Zugeständnisse abtrotzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach in diesem Zusammenhang von Kompromissen, die "nicht leichtgefallen" seien. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bezeichnete die Einigung dagegen als "fairen Kompromiss".

Sonderrolle im Detail

Nach zweitägigen Verhandlungen hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs in der Nacht auf einen Kompromiss zu den britischen Forderungen für eine EU-Reform geeinigt. Cameron konnte dabei seine Kernforderungen durchsetzen - ein Mitspracherecht bei für London relevanten Entscheidungen der Eurozone sowie die Möglichkeit, neu zuwandernden EU-Bürgern vier Jahre lang Sozialleistungen zu verwehren. Zudem steht für die britische Regierung nun fest, dass Großbritannien niemals Teil eines europäischen Superstaats wird.

Der nun festgelegte Termin für das EU-Referendum gibt den Startschuss für eine intensivierte Überzeugungsarbeit in beiden Lagern: Sowohl die Brexit-Befürworter als auch die -Gegner können nun mit ihren Kampagnen beginnen. Das Thema ist auch innerhalb der Regierung umstritten. Mehrere Minister dürften Camerons Empfehlung für einen Verbleib nicht folgen.

Nach Umfragen ist der Ausgang der Abstimmung ungewiss. Ursprünglich hatte Cameron das Referendum bis spätestens Ende 2017 angekündigt. Großbritannien gehört der Gemeinschaft seit 1973 an - damals handelte es sich noch um die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). 1975 entschieden sich die Briten in einem Referendum mit breiter Mehrheit für den Verbleib.

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Quelle: n-tv.de

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